BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 115/2011. vom 21. Oktober 2011
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1 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 115/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden Abkommen, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2011 vom 1. April geändert. (2) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2011 vom 30. September geändert. (3) Die Verordnung (EU) Nr. 304/2010 der Kommission vom 9. April 2010 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Phenylphenol in oder auf bestimmten Erzeugnissen 3 ist in das (4) Die Verordnung (EU) Nr. 375/2010 der Kommission vom 3. Mai 2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern 4 ist in das (5) Die Verordnung (EU) Nr. 376/2010 der Kommission vom 3. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 983/2009 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die ABl. L 171 vom , S. 5. ABl. L. ABl. L 94 vom , S. 1. ABl. L 111 vom , S. 1. 1
2 Entwicklung und die Gesundheit von Kindern 5 aufzunehmen. ist in das Abkommen (6) Die Verordnung (EU) Nr. 382/2010 der Kommission vom 5. Mai 2010 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern 6 ist in das (7) Die Verordnung (EU) Nr. 383/2010 der Kommission vom 5. Mai 2010 zur Verweigerung der Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern 7 ist in das (8) Die Verordnung (EU) Nr. 384/2010 der Kommission vom 5. Mai 2010 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern 8 ist in das (9) Der Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4 -Trichloro-2 -hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen, 9 ist in das (10) Der Beschluss 2010/172/EU der Kommission vom 22. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG bezüglich der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen 10 ist in das (11) Die Empfehlung 2010/161/EU der Kommission vom 17. März 2010 zur Überwachung von perfluorierten Alkylsubstanzen in Lebensmitteln 11 ist in das (12) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein ABl. L 111 vom , S. 3. ABl. L 113 vom , S. 1. ABl. L 113 vom , S. 4. ABl. L 113 vom , S. 6. ABl. L 75 vom , S. 25. ABl. L 75 vom , S. 33. ABl. L 68 vom , S
3 BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: R 0304: Verordnung (EU) Nr. 304/2010 der Kommission vom 9. April 2010 (ABl. L 94 vom , S. 1) Artikel 2 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. Unter Nummer 54zze (Entscheidung 2002/840/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: D 0172: Beschluss 2010/172/EU der Kommission vom 22. März 2010 (ABl. L 75 vom , S. 33) 2. Unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: R 0304: Verordnung (EU) Nr. 304/2010 der Kommission vom 9. April 2010 (ABl. L 94 vom , S. 1) 3. Unter Nummer 54zzzzzb (Verordnung (EG) Nr. 983/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:,geändert durch: R 0376: Verordnung (EU) Nr. 376/2010 der Kommission vom 3. Mai 2010 (ABl. L 111 vom , S. 3) 4. Nach Nummer 54zzzzzg (Verordnung (EG) Nr. 1168/2009 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: 54zzzzzh R 0375: Verordnung (EU) Nr. 375/2010 der Kommission vom 3. Mai 2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 111 vom , S. 1) 54zzzzzi R 0382: Verordnung (EU) Nr. 382/2010 der Kommission vom 5. Mai 2010 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 113 vom , S. 1) 3
4 54zzzzzj R 0383: Verordnung (EU) Nr. 383/2010 der Kommission vom 5. Mai 2010 zur Verweigerung der Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 113 vom , S. 4) 54zzzzzk R 0384: Verordnung (EU) Nr. 384/2010 der Kommission vom 5. Mai 2010 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 113 vom , S. 6) 54zzzzzl D 0169: Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4 -Trichloro-2 - hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (ABl. L 75 vom , S. 25) 5. Nach Nummer 66 (Empfehlung 2010/307/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: H 0161: Empfehlung 2010/161/EU der Kommission vom 17. März 2010 zur Überwachung von perfluorierten Alkylsubstanzen in Lebensmitteln (ABl. L 68 vom , S. 22) Artikel 3 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 304/2010, (EU) Nr. 375/2010, (EU) Nr. 376/2010, (EU) Nr. 382/2010, (EU) Nr. 383/2010 und (EU) Nr. 384/2010, der Beschlüsse 2010/169/EU und 2010/172/EU sowie der Empfehlung 2010/161/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Artikel 5 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. 4
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