Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken
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- Paula Birgit Fuhrmann
- vor 7 Jahren
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1 Anne Faber Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Charakteristika und Entscheidungsverfahren des EU-Systems
2 Veranstaltungsplan Termine Themenblock 1. Einführung: Historische Entwicklung der EU und Hauptakteure (wer/seit wann?) 2. Vertragliche Grundlagen und Entscheidungsverfahren (wie?) 3. Aufgaben und Politiken (was?) 4. Aktuelle Fragen und Perspektiven (wohin?)
3 Organisation Begrüßung TN-Liste Fragen?
4 EU-Entscheidungsverfahren
5 Sitzungsaufbau gemeinsamer Einstieg Referat Fr. Richter + Fragen zum Referat Diskussion der Vorbereitungsfragen Zusammenfassung
6 Einstieg EU-Entscheidungsverfahren: Quiz Welches sind die wichtigsten Unterscheidungskriterien unterschiedlicher Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene?
7 Einstieg Beteiligungsrechte Parlament: einfach/unterrichtung/anhörung/zustimmung/ Mitentscheidung bzw. ordentliches Gesetzgebungsverfahren Quorum Parlament: Mehrheit der abgegebenen Stimmen/1/4 seiner Mitglieder/absolute Mehrheit Mitglieder/2/3 Mehrheit anwesende und Mehrheit der Mitglieder Quorum Rat: einfache Mehrheit/QMV/Einstimmigkeit/besondere Mehrheiten Fristen
8 Referat Fr. Richter + Fragen und Diskussion zum Referat
9 Besprechung der Vorbereitungsfragen
10 Vorbereitungsfragen 1. Welche unterschiedlichen Rechtsakte (Sekundärrecht) erlässt die EU? 2. Welche unterschiedlichen Entscheidungsverfahren lassen sich (in Bezug auf die Beteiligungsrechte des EP) formal unterscheiden? 3. Worin sieht Tömmel den supranationalen Charakter der EU begründet?
11 1. Rechtsakte Art. 288 AEUV: Beschluss verbindliche Regelung im Einzelfall; für die darin bezeichneten Adressaten unmittelbar verbindlich Verordnung allgemeine Regelung mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung Richtlinie allgemeine Regelung, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umzusetzen ist; Ziel verbindlich, Wahl der Form und Mittel bleibt MS überlassen Empfehlungen und Stellungnahmen unverbindlich
12 2. Entscheidungsverfahren Ordentliches Gesetzgebungsverfahren EP und Rat gleichberechtigt besondere Gesetzgebungsverfahren einfaches Verfahren Anhörungsverfahren Zustimmungsverfahren GASP Grundprinzip: Einstimmigkeit; EP: Unterrichtung durch den Rat; Möglichkeit einer konstruktiven Enthaltung von MS Haushalt Einstimmigkeit Rat, Anhörung EP, Ratifizierung durch MS Freiheit/Sicherheit/Recht Ordentliches Verfahren; Flexibilisierung möglich (9 MS)
13 2. Entscheidungsverfahren weitere spezielle Verfahren (Beitritt, Vertragsänderung, Verstärkte Zusammenarbeit) unterschiedliche Verfahren und Beschlussfassungsregeln machen Gesetzgebungsprozess der EU sehr komplex! Verortung der politischen Verantwortlichkeit kaum möglich (informelle Verfahren!)
14 2. Entscheidungsverfahren
15 3. Supranationaler Charakter EU Rolle und Aufgaben Europäische Kommission Initiativmonopol, Motor der Integration, Hüterin der Verträge/Kontrollfunktion, Vertretung der EU nach außen Rolle und Befugnisse Europäisches Parlament von der parlamentarischen Versammlung auf dem Weg zum gleichberechtigten Partner in der Gesetzgebung? Stellung EuGH Vorrang und direkte Wirkung der Urteile (durch Rechtsprechung etablierte Prinzipien) oberster Schiedsrichter ; kann/hat eine politische/integrationsfördernde Wirkung im Integrationsprozess gespielt
16 Zusammenfassung formale Entscheidungsverfahren bereits hochkomplex; weitere Komplexitätssteigerung durch informelle Verfahren (Trilog) Vereinfachung durch VvL: substantiell weniger Änderungen als erhofft weiterhin viele spezielle Verfahren für sensible Fragen und Politikbereiche (GASP/ESVP, Haushalt, Erweiterung, Vertragsänderung, aber auch Sozial- und Beschäftigungspolitik) Legitimität/Transparenz/Effizienz/Demokratie der Verfahren?
17 Vorbereitungsfragen zum Welches war das neue Prinzip, auf dem der Neustart der Binnenmarktprogramms 1985 basierte? 2. Welche Faktoren trugen zum Erfolg des Binnenmarktprogramms bei? 3. Was versteht man unter negativer und unter positiver Integration? 4. Inwiefern lässt sich im europäischen Binnenmarkt eine Asymmetrie zwischen marktschaffender und marktgestaltender Integration feststellen?
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