Aufbau, Organe und Kompetenzen der EU

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1 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/ Aufbau, Organe und Kompetenzen der EU 44

2 Aufbau Europäische Union Art. 1 EUV Europäische Gemeinschaften => EGV EG (bis 1992 EWG) EAG (EGKS, bis 2002) GASP Art. 11 ff. EUV PJZS Art. 29 ff. EUV supranational intergouvernemental 45

3 Aufbau Die Europäische Union - Grundlage sind die EG und die anderen eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit Art. 1 EUV - Ziele: Art. 2 EUV - Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsstandes - Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen einschl. WWU - Behauptung der Identität auf internationaler Ebene (GASP) - Schutz der Rechte und Interessen der Bürger (Unionsbürgerschaft) - Erhaltung und Weiterentwickung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Wahrung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Besitzstandes 46

4 R echts charakter Die Europäische Union - keine eigene Rechtspersönlichkeit - Entscheidungen stellen auf völkerrechtlicher, nicht auf supranationaler Grundlage - Umsetzung in nationales Recht erforderlich - politisches Leit organ : Europäischer Rat Art. 4 EUV - Bundesstaat oder Staatenbund? BVerfGE 89, 181: Staatenverbund 47

5 R echts charakter Die Europäische Gemeinschaft Ziele/Aufgabe (Art. 2 EGV): Förderung - einer harmonischen, nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung des Wirtschafltslebens - eines hohen Beschäftigungsniveaus - eines hohen Maßes an sozialem Schutz - der Gleichstellung von Männern und Frauen - eines beständigen nichtinflationären Wachstums - eines hohen Grades an Wettbewerbsfähigkeit - der Konvergenz der Wirtschaftsleistungen - eines hohen Maßes an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität - der Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität - des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität durch - Errichtung des Gemeinsamen Marktes und der WWU sowie durch Durchführung der versch. Politiken 48

6 R echts charakter Die Europäische Gemeinschaft - eigene Rechtspersönlichkeit Art. 281 EGV - supranationale Organe (Art. 189 ff. EGV) - Entscheidungen werden supranational getroffen (Art. 249 ff. EGV) - Umsetzung in nationales Recht nur im Fall der Richtlinie erforderlich (Art. 249 EGV) 49

7 R echts charakter Verhältnis zwischen EG und EU - Einheitlicher institutioneller Rahmen Art. 3 Abs. 1 EUV => Organe der EG werden in die GASP und PJZS einbezogen ( Organleihe ) - Gebot der Kohärenz Art. 3 Abs. 2 EUV => innere Stimmigkeit des Verhaltens von EG einerseits und GASP/PJZS andererseits; Unionstreue -Kein Eingriff in EG-Kompetenzen durch Maßnahmen im Bereich GASP/PJZS Art. 47 EUV - Vernetzung von Maßnahmen EG und anderer Politiken, z.b. Embargo - Verstärkte Zusammenarbeit möglich Art. 40, 43 ff. EUV, Art. 11 EGV 50

8 Rat Kommission Ausschuss der Regionen (AdR) Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) Zentralbank Art. 7 EGV Rechnungshof Europäisches Parlament Gerichtshof 51

9 Rat Kommission Ausschuss der Regionen (AdR) Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) Zentralbank Art. 7 EGV Rechnungshof Europäisches Parlament Gerichtshof 52

10 Rat (der Europäischen Union / Ministerrat) - Sitz: Brüssel 53

11 Rat - Zusammensetzung Art. 203 EGV je ein Vertreter eines jeden Mitgliedsstaats auf Ministerebene getagt wird in Zusammensetzung der jeweils thematisch betroffenen Fachminister Vorsitz wechselt alle 6 Monate ( Ratspräsidentschaft ) - Aufgaben Hauptrechtssetzungsorgan Art. 202 EGV et al. der Rat beschließt Maßnahmen ;..erlässt der Rat Maßnahmen Abschluss der völkerrechtlichen Verträge Art. 300 EGV Ernennungen Art. 247 III, 259 I EGV Mitwirkung im Haushaltsverfahren Art. 272 EGV Übertragung von Entscheidungsbefugnissen Art. 202 UAbs. 3 EGV 54

12 Rat - Arbeitsweise Arbeit in Ausschüssen (polit. Fragen) und Arbeitsgruppen (techn. Fragen) Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER) Art. 207 EGV nationale Beamte im Rang eines Botschafters Bindeglied zwischen nat. Ministerien, Kommission und Rat stellt Informationsfluss sicher und bereitet die Arbeit des Rates vor Generalsekretariat Vorbereitung der Sitzungen stellt techn. Dienste redaktionelle Unterstützung juristischer Dienst Eigene Geschäftsordnung ABl. L 106 vom

13 Rat - Beschlussfassung verschiedene Mehrheiten je nach Ermächtigung einfache Mehrheit als Grundsatz qualifizierte Mehrheit Stimmengewichtung (Pondierung) Mindestzahl an zustimmenden MS Art. 205 Abs. 1 EGV Art. 205 Abs. 2 EGV Einstimmigkeit 56

14 Stimmgewichtung im Rat vor Nizza nach Nizza Deutschland Frankreich Vereinigtes Königreich Italien Spanien 8 27 Niederlande 5 13 Portugal 5 12 Griechenland 5 12 Belgien 5 12 Schweden 4 10 Österreich 4 10 Dänemark 3 7 Finnland 3 7 Irland 3 7 Luxemburg 2 4 vor Nizza nach Nizza Polen - 27 Rumänien - 14 Tschechische Republik - 12 Ungarn - 12 Bulgarien - 10 Slowakei - 7 Litauen - 7 Lettland - 4 Slowenien - 4 Estland - 4 Zypern - 4 Malta - 3 Insgesamt Qualifizierte Mehrheit

15 Rat Kommission Ausschuss der Regionen (AdR) Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) Art. 7 EGV Rechnungshof Europäisches Parlament Gerichtshof 58

16 Kommission - Sitz: Brüssel 59

17 Kommission - Zusammensetzung und Struktur Art. 213 EGV 20 Mitglieder (derzeit 27) von nationalen Regierungen bestimmt Amtszeit: 5 Jahre, Wiederwahl möglich Präsident wird durch Rat mit Zustimmung des EP ernannt Zustimmungsvotum zu Kollegium durch EP. Danach Ernennung durch Rat Unabhängige Amtsausübung Rücktritt und Amtsenthebung möglich Art. 215 EGV 60

18 Kommission 61

19 Kommission - Aufgaben und Befugnisse Art. 211 EGV Initiativmonopol und Mitwirkung an Maßnahmen des Rates und des EP Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ( Hüterin der Verträge ) Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen Ausübung von übertragenen Befugnissen Beteiligung im Rahmen GASP und PJZS Art. 18, 34, 36, 42 EUV 62

20 Kommission - Beschlussfassung und Arbeitsweise Kollegialprinzip Generaldirektionen und spezielle Dienste mit Beamtenapparat Expertenausschüsse 63