(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
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1 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1239/2010 DES RATES vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65 und 82 sowie die Anhänge VII, XI und XIII des Statuts sowie auf die Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64, 92 und 132 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehenden Grundes: Um für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eine Kaufkraftentwicklung parallel zu der Entwicklung für die nationalen Beamten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union im Rahmen der jährlichen Überprüfung für 2010 anzugleichen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird das Datum 1. Juli 2009 in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts durch 1. Juli 2010 ersetzt. Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 erhält die für die Berechnung der und Ruhegehälter anwendbare Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts folgende Fassung: Besoldungsgruppe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,28 ( 1 ) ABl. L 56 vom , S. 1.
2 L 338/2 Amtsblatt der Europäischen Union Besoldungsgruppe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,02 Artikel 3 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gelten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 gelten für die Ruhegehälter gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII zum Statut die in Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Mit Wirkung vom 16. Mai 2010 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 5 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung für diese Dienstorte gilt ab 16. Mai Land/Dienstort Überweisung Versorgungsbezüge Bulgarien 62,7 59,3 100,0 Tschechische Republik 84,2 77,5 100,0 Dänemark 134,1 130,5 130,5 Deutschland 94,8 96,5 100,0 Bonn 94,7 Karlsruhe 92,1 München 103,7 Estland 75,6 76,6 100,0 Irland 109,1 103,9 103,9 Griechenland 94,8 94,3 100,0 Spanien 97,7 91,0 100,0 Frankreich 116,1 107,6 107,6 Italien 106,6 102,3 102,3 Varese 92,3 Zypern 83,7 86,7 100,0 Lettland 74,3 69,4 100,0 Litauen 72,5 68,8 100,0 Ungarn 79,2 68,6 100,0 Malta 82,2 84,8 100,0 Niederlande 104,1 98,0 100,0 Österreich 106,2 105,1 105,1
3 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/ Land/Dienstort Überweisung Versorgungsbezüge Polen 77,1 68,1 100,0 Portugal 85,0 85,1 100,0 Rumänien 59,1 100,0 69,5 Slowenien 89,6 84,4 100,0 Slowakei 80,0 75,4 100,0 Finnland 119,4 112,4 112,4 Schweden 118,6 112,6 112,6 Vereinigtes Königreich 108,4 108,4 134,4 Culham 104,5 Artikel 4 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Betrag der monatlichen Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absätze 2 und 3 des Statuts auf 911,73 EUR bzw. für Alleinerziehende auf 1 215,63 EUR festgesetzt. Artikel 5 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut auf 170,52 EUR festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut auf 372,61 EUR festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut auf 252,81 EUR festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII zum Statut auf 91,02 EUR festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII zum Statut auf 505,39 EUR festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird die Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 363,31 EUR festgesetzt. Artikel 6 Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 wird die Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII zum Statut wie folgt angepasst: 0 EUR pro km für eine Entfernung 0,3790 EUR pro km für eine Entfernung 0,6316 EUR pro km für eine Entfernung 0 bis 200 km 201 bis km bis km 0,3790 EUR pro km für eine Entfernung 0,1262 EUR pro km für eine Entfernung 0,0609 EUR pro km für eine Entfernung 0 EUR pro km für eine Entfernung über bis km bis km bis km km. Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe 189,48 EUR bei einer Entfernung mindestens 725 und weniger als Bahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort; 378,93 EUR bei einer Entfernung Bahnkilometern oder mehr zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort. Artikel 7 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut festgesetzt auf: 39,17 EUR im Falle Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, 31,58 EUR im Falle Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben. Artikel 8 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf 1 114,99 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage, 662,97 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage.
4 L 338/4 Amtsblatt der Europäischen Union Artikel 9 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 337,19 EUR festgesetzt, die Obergrenze auf 2 674,39 EUR. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Pauschalabschlag gemäß Artikel 28a Absatz 7 auf 1 215,63 EUR festgesetzt. Artikel 10 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 erhält die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten folgende Fassung: Funktionsgruppe Besoldungsgruppe IV , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,90 III , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,03 II , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,49 I , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,12 Artikel 11 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf 838,66 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage, 497,22 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage. Artikel 12 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 002,90 EUR festgesetzt, die Obergrenze auf 2 005,78 EUR. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Pauschalabschlag gemäß Artikel 96 Absatz 7 auf 911,73 EUR festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 882,33 EUR und die Obergrenze auf 2 076,07 EUR festgesetzt. Artikel 13 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates ( 1 ) vorgesehen sind, auf 382,17 EUR, 576,84 EUR, 630,69 EUR bzw. 859,84 EUR festgesetzt. ( 1 ) Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. L 38 vom , S. 1).
5 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/5 Artikel 14 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates ( 1 ) genannten Beträge der Koeffizient 5, angewandt. Artikel 15 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 erhält die Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs XIII zum Statut folgende Fassung: Besoldungsgruppe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,02 Artikel 16 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird zur Anwendung Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII zum Statut der Betrag der Pauschalzulage gemäß dem früheren Artikel 4a des Anhangs VII zum vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statut festgesetzt auf: monatlich 131,84 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5, monatlich 202,14 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3. Artikel 17 Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 erhält die Tabelle der Grundgehälter in Artikel 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten folgende Fassung: ( 1 ) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom , S. 8).
6 L 338/6 Amtsblatt der Europäischen Union Besoldungsgruppe Grundgehalt für Vollzeittätigkeit 1 680, , , , , , ,59 Besoldungsgruppe Grundgehalt für Vollzeittätigkeit 3 180, , , , , , ,49 Besoldungsgruppe Grundgehalt für Vollzeittätigkeit 5 601, , , , ,41 Artikel 18 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember Im Namen des Rates Die Präsidentin J. SCHAUVLIEGE
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Selbstständige im EU-Vergleich - Alle Wirtschaftszweige
Belgien 642,0 622,7 650,2 643,9 629,1 Bulgarien 336,7 351,6 345,1 335,5 350,2 Dänemark 237,3 235,3 229,8 235,3 220,8 Deutschland 4.237,4 4.192,1 4.164,1 4.144,6 4.098,8 Estland 55,2 55,6 59,1 60,4 65,8
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Frei Rampe Schlachthofpreise in der EU exkl. USt. Jungrinder R3 in Euro je kg Kaltschlachtgewicht Dänemark Spanien Italien Polen Jänner 3,81 3,64 3,74 3,86 3,88 4,02 4,60 4,01 4,57 3,01 3,40 Februar 3,83
Frei Rampe Schlachthofpreise in der EU exkl. USt. Jungrinder R3 in Euro je kg Kaltschlachtgewicht
Frei Rampe Schlachthofpreise in der EU exkl. USt. Jungrinder R3 in Euro je kg Kaltschlachtgewicht Dänemark Spanien Italien Polen Jänner 3,64 3,74 3,51 3,88 4,02 3,94 4,01 4,57 4,83 3,40 3,08 Februar 3,63
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2016) 482 final ANNEXES 1 to 4.
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