Modul 1: Begriff und Historie - Geschichte und Struktur der Europäischen Union

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1 Modul 1: Begriff und Historie - Geschichte und Struktur der Europäischen Union Europarecht Sommersemester 2012 Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht (ITM)

2 2 Gliederung I. Einführung: Fragebogen II. Begriffsbestimmung Europarecht III. Geschichtliche Entwicklung 1. Zwischen den beiden Weltkriegen 2. Nach dem zweiten Weltkrieg 3. Vom Vertrag über eine Verfassung von Europa zum Vertrag von Lissabon IV. Struktur der Europäischen Union

3 3 Europarecht Begriffsbestimmung Europarecht im weiteren Sinne: Recht der europäischen internationalen Organisationen, z. B. Europarat Europarecht im engeren Sinne: Bis : Recht der Europäischen Gemeinschaften EG, EAG (und bis EGKS) und der Europäischen Union Seit : EUV, AEUV, GR-Charta

4 4 Geschichtliche Entwicklung I Nach WK I Coudenhove-Kalergi: Paneuropa ( Vereinigte Staaten von Europa, 1923), Vertrag von Locarno, 1925 Insgesamt kein echter Erfolg Nach WK II: Gründungsphase : Brüsseler Pakt (später WEU) : Gründung NATO : Gründung Europarat : Unterzeichnung EMRK : Schuman-Deklaration

5 Geschichtliche Entwicklung II Gründung der Europäischen gemeinschaften : Pariser Vertrag, Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Inkrafttreten: , Ende: ) : Unterzeichnung EVG (scheitert am in frz. Nationalversammlung) : Unterzeichnung der Gründungsverträge für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft in Rom : Unterzeichnung EWGV und EAGV in Rom (Inkrafttreten: ) : Gründung EFTA (GB, Öst., Norw., Port., Schweden, Schweiz) (Inkrafttreten: ) : Unterzeichnung Fusionsvertrag, Zusammenführung von EGKS, EWG und EURATOM zur EG (Inkrafttreten: )

6 6 Geschichtliche Entwicklung III 1965: Krise der EG, frz. Politik des leeren Stuhls, Luxemburger Kompromiss : Beitritt Großbritannien, Irland, Dänemark zu den Gemeinschaften : Beitritt Griechenland zu den Gemeinschaften : Unterzeichnung Vertrag von Maastricht über Gründung einer Europäischen Union : Beitritt Portugal und Spanien zu den Gemeinschaften 17./ : Unterzeichnung Einheitliche Europäische Akte (Inkrafttreten: ) : Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit EFTA-Staaten (außer Schweiz) (Inkrafttreten: )

7 7 Geschichtliche Entwicklung IV : Unterzeichnung Vertrag von Maastricht über Gründung einer Europäischen Union, In-Kraft-Treten: : Beitritt Finnland, Schweden, Österreich zur EU : Unterzeichnung Vertrag von Amsterdam (Inkrafttreten: ) : Beginn der dritten Stufe der Währungsunion, Einführung Euro, Arbeitsstart EZB : Proklamation der Grundrechtscharta : Unterzeichnung Vertrag von Nizza (Inkrafttreten: ) : Beitritt Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern (griechischer Teil) zur EU : Unterzeichnung Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien : Beitritt Bulgariens und Rumäniens

8 8 Übersicht der Unionserweiterungen

9 Übersicht zur Entwicklung der europäischen Einigung bis zum Vertrag von Lissabon 9 Übersicht zur Entwicklung der europäischen Einigung bis zum Vertrag von Lissabon

10 10 Der Vertrag über eine Verfassung für Europa Entstehung: Verfassungskonvent (105 Mitgl., davon 72 direkt gewählte nat. o. europ. Abgeordnete repräs. Demokratie) Motive (Konferenz v. Laeken): neue Qualität der politischen Ordnung, verbesserte Legitimation, größere Bürgernähe Verlauf: Scheitert im Jahr 2005 wegen Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden : Unterzeichnung des Reformvertrags von Lissabon, inhaltlich orientiert am Verfassungsvertrag : In-Kraft-Treten des Reformvertrags von Lissabon Mittel zur Zielverwirklichung: Konsolidierung, Vereinfachung der Verträge, Reform der Institutionen

11 11 Der Vertrag von Lissabon Inhalte Rechtsfähigkeit der Union (Art. 47 EUV) Institutionen: Europ. Rat: Präsident, Außenminister; Ministerrat (Art EUV): sog. doppelte Mehrheit (55% = mind. 15 MS und 65% der Bevölkerung); Aufwertung Europ. Parlament Verhältnis zu MS: Kompetenzabgrenzung; erweiterte Mögl. der verstärkten Zusammenarbeit Verbindlichkeit GR-Charta (Art. 6 EUV)

12 12 Die Struktur der Europäischen Union vor dem Europäische Union Art 1, 20 ff. EUV Europäische Gemeinschaften EG, EAG (EGKS bis 2002) GASP Art. 23 ff EUV PJZS Art. 82 ff AEUV Die Konstruktion der Europäischen Union als Tempelbau mit drei Säulen wurde aus Art. 1 Abs. 3 EUV a.f. hergeleitet Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wurden GASP und PJZS zu Aufgaben der EU, wobei die GASP weiterhin gesonderten Regeln und Verfahren unterliegt. Die bisherige Struktur der drei Säulen ist somit entfallen.

13 13 Die Struktur der Europäischen Union 1. Frühere erste Säule : EG und EAG / heute übergegangen in EU Ziele (Präambel) Zusammenschluss der Völker, Friedenssicherung, wirtschaftliche und politische Einigung, Abbau des Wohlstandsgefälles Aufgaben, Art. 3 EUV Magisches Viereck der Marktwirtschaft, vgl. Art. 3 Abs. 3 EUV, soziale Verantwortung Überblick über Struktur Rechtsfähigkeit in den Mitgliedstaaten Art. 335 AEUV und ggü. Drittstaaten Art. 47 EUV Handeln mit unmittelbarer Wirkung in MS, Art. 288 AEUV Deliktsfähigkeit, Art. 340 AEUV Eigener Haushalt, Art. 310 AEUV Eigene Organe, Art. 13 Abs. 1 EUV, und Hilfsorgane, Art. 13 Abs. 4 EUV

14 14 Die Struktur der Europäischen Union 2. Frühere zweite Säule : Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Intergouvernementale Struktur Zielkatalog, Art. 24 EUV Handlungsinstrumente, Art. 25 EUV Allgemeine Leitlinien, Art. 26 Abs. 1 EUV Gemeinsame Strategien, Art. 26 Abs. 2 EUV Gemeinsame Aktionen, Art. 28 EUV, z. B. Umsetzung eines Handelsembargos Gemeinsame Standpunkte, Art. 29, 34, 35 EUV Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit, Art. 32 EUV Einstimmigkeit, Art. 31 EUV

15 15 Die Struktur der Europäischen Union 3. Frühere dritte Säule : Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Entwicklung Schengen I, Schengen II, Dubliner Abk. Vertrag von Maastricht: ZBJI (Zusammenarbeit auf dem Gebiet Justiz und Inneres) Vertrag von Amsterdam: PJZS, Art 81 ff. AEUV Intergouvernementale Struktur (ähnelt GASP) Maßnahmen/ Handlungsformen, Art. 83 ff. AEUV Koordinierung und Gemeinsamer Standpunkt Rahmenbeschlüsse Beschlüsse mit anderem Regelungszweck, verbindlich, aber nicht unmittelbar wirksam Übereinkommen

16 16 Abschaffung der Säulenstruktur Abschaffung der Säulenstruktur durch den Vertrag von Lissabon: EU EU 1. Säule: 2. Säule: 3. Säule: Eur. Gemeinschaften GASP PJZS Vertrag von Lissabon Binnenmarkt GASP (bes. Regeln + Verfahren) Justiz und Inneres Umwelt Forschung Landwirtschaft Energie Entwicklung