Die Wahlen zum Europäischen Parlament

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1 Die Wahlen zum Europäischen Parlament 1. Kapitel: Die Geschichte des Europäischen Parlamentes Die Geschichte des Europäischen Parlamentes ist so alt wie die der europäischen Zusammenarbeit. Und ebenso alt ist das Bemühen des Parlamentes um Einfluss auf die Politik des gemeinschaftlichen Europas. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde 1952 von den Staaten Frankreich, Italien, Deutschland, Niederlande, Belgien und Luxemburg mit Inkrafttreten des Pariser Vertrags ins Leben gerufen. Hier ist der erste deutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, auf dem Weg zur Vertragsunterzeichnung. Nur sieben Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und dem daraus resultierenden Weltkrieg und Völkermord, war dies ein wichtiger Schritt zum Frieden in Europa und zur europäischen Integration der jungen Bundesrepublik. Das Vertragswerk sah auch eine beratende gemeinsame Versammlung vor. Bereits 1952 konstituierte sich diese mit 78 Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten der sechs Mitgliedstaaten in Straßburg. Dort ist noch heute der Sitz des Europäischen Parlamentes. Die Gemeinsame Versammlung war noch kein Parlament, dennoch geht das Europäische Parlament historisch aus ihr hervor. Nach weiteren wirtschaftspolitischen Abkommen ist es diese Versammlung, die sich im Jahre 1962 mit nun 142 Abgeordneten den Namen Europäisches Parlament gibt. Dieses Parlament unterschied sich damals jedoch in wesentlichen Merkmalen von einem Parlament im Sinne einer parlamentarischen Demokratie. Dazu fehlten diesem Parlament: Mitentscheidungsrechte beispielsweise für den Haushalt und die Gesetzgebung, Initiativrechte für die Gesetzgebung, sowie Direktwahlen durch die Bürger. Anders formuliert, dieses Parlament konnte zwar seine Meinung äußern, aber nicht mitentscheiden. Die Entscheidungen lagen in den Händen der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten und deren Interessen. Bis zur heutigen Form des Europäischen Parlaments waren noch zahlreiche Schritte und Reformen notwendig. 1

2 2. Kapitel: Aufgaben und Herausforderungen Erst im Laufe der Jahre wurde das Europäische Parlament zu dem, was es heute ist: Die direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Seine Befugnisse wurden schrittweise erweitert. Im Jahr 1975 erhielt das Parlament das Mitspracherecht im Haushaltsverfahren. Das Europäische Parlament bekam somit weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Verteilung der Gelder und damit auch Einfluss auf die Politik der Europäischen Gemeinschaft. Es konnte den Haushaltsentwurf ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfes verlangen. Durch die Einheitliche Europäische Akte des Jahres 1987 bekam das Europäische Parlament Mitwirkungsrechte. Eine bedeutende Erweiterung der Kompetenzen erfuhr das Europäische Parlament im Jahr 1992 durch den Vertrag über die Europäische Union, besser als Vertrag von Maastricht bekannt. Ein von Grund auf neues Beschlussverfahren innerhalb der Europäischen Union wurde eingeführt. Gesetze werden nun in einem mehrstufigen Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament beschlossen. Das Europäische Parlament hatte damit ein erhebliches Maß an Legislativgewalt also gesetzgebender Gewalt gewonnen. Eine Funktion, welche die nationalen Parlamente in den Ländern der Europäischen Union allesamt innehaben. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1999 wurde das Parlament abermals gestärkt. So bedarf die Ernennung der Kommissionspräsidenten nun der Zustimmung des Parlaments. Der Vertragstext des gescheiterten Verfassungsentwurfs von 2004 und des auf Eis liegenden Vertrags von Lissabon bekennt sich zu mehr gleichberechtigter Mitbestimmung zwischen Parlament und Rat. Die Parlamentarier hätten auf die Belange der Union dann den gleichen Einfluss wie die Vertreter der nationalen Regierungen. Im Vertragstext heißt es dazu: Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission. Der Präsident der Europäischen Kommission ist demnach von der Gunst des Parlaments abhängig. Für den Präsidenten sieht der Vertrag von 2

3 Lissabon die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Kommissare und die Vorgabe der politischen Leitlinien vor. In dieser Beziehung ist er also durchaus mit einem Regierungschef zu vergleichen. Das Europäische Parlament hat seit seinen Anfängen stetig an Einfluss und Bedeutung gewonnen. Der größte Meilenstein für die Demokratie in der Europäischen Gemeinschaft waren die ersten Direktwahlen von

4 3. Kapitel: Die erste Direktwahl 1979 Im Juni 1979 wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum ersten Mal in direkter Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Gemeinschaft gewählt. In den damals neun Mitgliedstaaten beteiligten sich rund 60% der Wahlberechtigten an der Europawahl. Zum ersten Mal in der Geschichte hatten die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die Politik der Europäischen Gemeinschaft. Das oft so ferne Straßburg rückte im Bewusstsein der Europäer durch die Direktwahl der Abgeordneten näher. Ein wichtiger Schritt hin zu einem wirklichen Parlament und einem demokratischen Europa war getan. Die Gemeinschaft hatte für die Wahlen grundlegende Bestimmungen festgelegt, die von den Mitgliedsländern berücksichtigt werden mussten. Diese Bestimmungen legen die Wahlperiode auf eine Dauer von 5 Jahren fest. Der Wahltermin muss zwischen Donnerstagmorgen und dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag liegen. Das Wahlergebnis wird erst dann ermittelt, wenn die Wahl in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen ist. Abgesehen von diesen Übereinkünften der Mitgliedstaaten, sind die Wahlen 2009 zum Europäischen Parlament in ihren Grundzügen im Direktwahlakt auf EU-Ebene harmonisiert. Die Mehrzahl der Regeln für Stimmabgabe und Wahl ist jedoch nach wie vor von Land zu Land verschieden: Insbesondere die Wahltermine und -zeiten, die Einteilung der Wahlkreise, die Bedingungen für das aktive Wahlrecht, die Frage der Altersgrenze für die Wählbarkeit der Kandidaten und die Sperrklauseln für die Parteien. Ein einheitliches europäisches Wahlgesetz zur Europawahl besteht demnach in vielen Punkten nicht. Die Angleichung des Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament steht bis heute noch aus. 4

5 4. Kapitel: Wahlverfahren und Wahlrecht In allen 27 Mitgliedstaaten kommen unterschiedliche Varianten des Verhältniswahlrechtes zur Anwendung. Bei der Verhältniswahl erhält jede Partei so viele Sitze wie dies ihrem prozentualen Anteil an Wählerstimmen entspricht. Erhält eine Partei 50% der Stimmen, wird sie also auch die Hälfte der Abgeordneten stellen können. Abgeordnete werden bei den Europawahlen nicht direkt über Wahlkreise wie bei der Mehrheitswahl zum Deutschen Bundestag oder über so genannte Wahlmänner wie beispielsweise in den USA gewählt. Wahlberechtigt sind alle Unionsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind. Diese Wahlberechtigung gilt unabhängig davon, wo man als Unionsbürger innerhalb der Europäischen Union lebt. In den Vertragswerken der Europäischen Union heißt es dazu: ( ) jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ( ). Dies bedeutet, dass ein EU-Bürger aus einem anderen Mitgliedstaat mit Wohnsitz in Deutschland auch das Recht hat, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Dies ist ein Unterschied zu den Bundestagswahlen, wo dieselbe Person kein Wahlrecht besitzt. Das gilt auch für das passive Wahlrecht. So kann beispielsweise ein Deutscher, der in Frankreich seinen Wohnsitz hat, für eine französische Partei um ein Mandat im Europäischen Parlament kandidieren. Ein Beispiel dafür ist der Deutsche Daniel Cohn-Bendit. Er kandidierte bei den Europawahlen 1999 in Frankreich für die Grünen und wurde deren Abgeordneter im Europäischen Parlament. Bei der Europawahl 2004 treten in allen Mitgliedstaaten die jeweiligen nationalen Parteien an. Eine Stimme für die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten EVP-ED gibt man in Deutschland der CDU/CSU, wählt man in Österreich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament SPE, macht man das Kreuz auf dem Stimmzettel bei der SPÖ. Alle Abgeordneten vertreten nicht in erster Linie die Interessen ihres Herkunftslandes, sondern die politischen Überzeugungen und Ziele gemeinsam mit Abgeordneten anderer Mitgliedstaaten. 5

6 So werden im Parlament in der Regel österreichische gegen österreichische und deutsche gegen deutsche Abgeordnete stimmen und Mehrheiten immer europäisch zu Stande kommen. 6

7 5. Kapitel: Die Wahl 2009 in 27 Mitgliedstaaten Die prozentuale Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist seit der ersten Direktwahl von 1979 sowohl in Deutschland als auch in Europa rückläufig. Dies ist eine Tendenz, die der Bedeutung und dem Einfluss des Parlamentes auf unser alltägliches Leben nicht entspricht. Dass es eine Vertrauenskrise zwischen der Union und seinen Bürgern gibt, zeigen auch das Scheitern des Verfassungsentwurfs und die Stagnation im Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon. Gerade deswegen haben die Europawahlen 2009 eine besondere Bedeutung. Noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union waren so viele Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert an den Wahlen teilzunehmen. Insgesamt werden rund 375 Millionen Bürger aus 27 Ländern an die Wahlurnen gerufen. Seit der letzten Europawahl im Juni 2004 saßen bis Januar Abgeordnete aus 25 Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament. Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 erhöhte sich die Gesamtzahl der EU-Abgeordneten vorübergehend auf 785. Die mangelnde vertragliche Grundlage vor der Wahl im Juni 2009 führt auch in Bezug auf die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes zu einer komplizierten Situation. Sollte der Reformvertrag erst nach der Europawahl 2009 in Kraft treten, reduziert sich die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament von derzeit 785 auf 736 für alle 27 Mitgliedstaaten. Demnach ergibt sich für die Wahlen 2009 folgende Sitzverteilung für die einzelnen Länder im Europäischen Parlament: Belgien 22 Sitze, Bulgarien 17, Dänemark 13, Deutschland 99, Estland 6, Finnland 13, Frankreich 72, Griechenland 22, Großbritannien 72, Irland 12, Italien 72, Lettland 8, Litauen 12, Luxemburg 6, Malta 5, Niederlande 25, Österreich 17, Polen 50, Portugal 22, Rumänien 33, Schweden 18, Slowakei 13, Slowenien 7, Spanien 50, Tschechien 22, Ungarn 22 und Zypern 6 macht insgesamt 736 Sitze. Die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament ist an die Bevölkerungsgröße der Länder gekoppelt. Sollte in Irland ein zweites Referendum angenommen und der Vertrag von Lissabon doch noch ratifiziert werden, würde das Europäische Parlament sich bei der nächsten Wahl aus 750 Abgeordneten zusammensetzen. 7

8 6. Kapitel: Zusammenfassung Stationen in der Geschichte des Europäischen Parlamentes sind: 1952 Konstituierung der Gemeinsamen Versammlung, 1962 Benennung als Europäisches Parlament, 1979 erste Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Das Parlament wurde schrittweise gestärkt: 1992 durch den Vertrag von Maastricht, 1999 durch den Vertrag von Amsterdam, 2003 durch den Vertrag von Nizza, und eventuell 2009 durch den Vertrag von Lissabon. Grundlegende Bestimmungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind: eine Wahlperiode von 5 Jahren, ein Wahltermin zwischen Donnerstagmorgen und dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag in allen Mitgliedsländern und Ermittlung eines Wahlergebnisses erst nach Abschluss der Wahl in allen Mitgliedstaaten. Wahlberechtigt für die Europawahl sind alle Unionsbürger, die am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind, unabhängig von der Staatsangehörigkeit am jeweiligen Wohnort innerhalb der Europäischen Union. Zur Europawahl im Juni 2009 sind rund 375 Millionen Bürger aus 27 Mitgliedstaaten aufgerufen, an die Wahlurnen zu gehen. 8