Dr. Petra Bendel Seminar: EU-Policy-Analyse. Sitzung vom

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1 Dr. Petra Bendel Seminar: EU-Policy-Analyse Sitzung vom

2 Die Woche in Lissabon: Vertrag von Lissabon Mehrheitsentscheidungen auch in JHA Doppelte Mehrheit: 55% der Staaten, 65% der Bev. Repräsentation nach außen: Hoher Repräsentant der Union für die Außenund Sicherheitspolitik (statt bisher: Hoher Repräs. + Außenkommissar) = Vizepräs. der KOM mit diplomatischem Dienst EU Ratspräsident: 2 ½ Jahre Amtszeit, bereitet Gipfeltreffen vor: mehr Kontinuität Verkleinerung der KOM: 2/3 der MStaaten vertreten; Einfluss nat. Parlamente: Wenn mehr als 50% der Parlamente dies verlangen, muss die KOM ihre Gesetztevorschläge prüfen Verkleinerung des EP: 750 statt 785 Sitze ab 2009; Parlamentspräs. verliert Stimmrecht; EP gewinnt Mitsprache in JHA, innere Sicherh., illegale Einwanderung Austrittsmöglichkeit (muss ausgehandelt werden) Einspruchsrecht nationaler Parlamente: Informationspflicht 8 statt 6 Wochen vor Rechtsakt, Einspruch bei Verletzung der Subsidiarität möglich Volksbegehren: 1Mio. Unterschriften Aufforderung an KOM zu Rechtsakt Grundrechtecharta: verbindlich

3 Ratifizierung Einfache oder absolute Mehrheit der nationalen Parlamente: D, I, GR, HU, SW, Lit., Slowenien, Est., Zyp., Malt., Bul, Rom 2/3-Mehrheit: AU und FIN: 2/3-Mehrheit. Polen: entweder einf. Mehrheit in beiden Kammern oder 2/3-Mehrheit, falls Verfassungsänderung für nötig gehalten wird. Belgien: 2/3-Mehrheit + mind. 2/3 der Abg. müssen anwesend sein, sowohl in beiden Kammern als auch in den Regionalversammlungen, d.h.: 7 Kammern 3/5-Mehrheit: F (aber: kein Referendum mehr lt. Sarkozy), CZ (schwierig?), Slowakei Referendum: 8 Staaten (obligat. oder fakultativ) Nur Irland: obligatorisch; ernsthafte Überlegungen: NL,UK (Brown: kein Ref., aber: Opposition pro Ref.; CZ, Port., DEN, E, Lux. Welches Land entscheidet sich als erstes, ein Referendum auszurufen? Auswirkungen auf die übrigen Welche Anstrengungen unternehmen die Regierungen gegenüber ihren Bürgern/nationalen Parlamenten?

4 Meinungen zum Vertrag von Lissabon

5 Institutionen Europäischer Rat = Staats- und Regierungschefs: Impulse zur Weiterentwicklung, allgemeine pol. Zielvorstellungen, Europäische Kommission: 27 Kommissare Motor der Integration Hüterin der Verträge Gesetzgebungsdreieck Europäisches Parlament: 735 Abg. Vertretung der Völker Rat der Europäischen Union: 27 MS ( Ministerrat ) oberstes Rechtssetzungsorgan Ausschuss der Regionen (AdR) beratende Funktion Europäischer Gerichtshof Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EGV Tipp: Tömmel, Ingeborg : Das politische System der EU, München/Wien, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) beratende Funktion

6 EU Ernennen mit qualifizierter Mehrheit Die Wahl der Kommissare Staats- und Regierungschefs Präsident der Kommission Benötigt Zustimmung durch EP Kommission nimmt ihre Arbeit auf. EP Benötigen Zustimmung durch Ernennen Kommissare + Präsident der Kommission Staats- und Regierungschefs Schlagen Kommissare vor Mitgliedstaaten Europäische Kommission 2006

7 EU Die Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene und ist auch für die Aushandlung völkerrechtlicher Verträge zuständig. Die Aufgaben der Kommission Die Kommission ist die Initiatorin der Gemeinschaftspolitik: Sie schlägt dem Parlament und dem Rat neue Rechtsvorschriften vor. EK Die Kommission hat Exekutivbefugnisse: Sie ist für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts zuständig und setzt die EU-Politik durch konkrete Maßnahmen um. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie sorgt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) für die Einhaltung des EU-Rechts. Europäische Kommission 2006

8 Aufgabe für die nächsten Sitzungen: Kann der Vertrag von Lissabon helfen, Funktionsdefizite in der EU zu beheben? Prüfen Sie! Legitimationsdefizite Transparenzdefizite Partizipationsdefizite Effektivitäts-/Effizienzdefizite Repräsentationsdefizite

9 Defizit bezieht sich auf / status quo (Nizza) 1. Legitimationsdefizit KOM:demokrat. Legitimation fehlt Rat:hat zugleich exekutive und legislative Befugnisse EP: einzig direkt legitim. Organ - Disproportionalitätsfaktor 11,5 - Legislativfunktion: Mitentscheidungsverfahren nur in ausgewählten Politikfeldern - Kontrollfunktion: (Haushalts-) Entscheidungsrecht gegenüber Rat begrenzt, gegenüber Kommission begrenzt - Wahlfunktion: begrenzt

10 Defizit bezieht sich auf / status quo (Nizza) 2. Transparenzdefizit Komplexität der Verträge (2 Teile: EUV, EGV) unklare Kompetenzverteilung EU- Mitgliedstaaten Verhandeln hinter verschlossenen Türen im Rat begrenzter Zugang zu Dokumenten Benennung europäischer Gesetze undurchsichtig (Beschlüsse, Verordnungen, Richtlinien)

11 Defizite bezieht sich auf / status quo (Nizza) 3. Partizipationsdefizit 4. Effizienzdefizit begrenzte Partizipation der nationalen Parlamente regionale Ebene zu wenig berücksichtigt begrenzte Anhörung gesellsch. Gruppen/Interessengruppen/Lobbying begrenzte Bürgerpartizipation ( Europa der Eliten ) Blockaden im Rat (v.a. nach Erweiterung) ineffiziente Aufblähung der KOM (v.a. nach Erweiterung) Geringe output-legitimation in GASP/ESVP und PJZS 5. Repräsentationsdefizit Europäischer Rat ½ jährlich (auch: mangelnde Effizienz) Hoher Vertreter der GASP