Die Europäischen Institutionen und ihre Beziehungen: Rat der Europäischen Union/ Ministerrat:

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Benedikt Brahms
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1 EU Die Europäischen Institutionen und ihre Beziehungen: Rat der Europäischen Union/ Ministerrat: - Fachminister der Mitgliedsländer u. a. Außenrat mit ständigen Außenbeauftragten - Erlass von Verordnungen (Gesetze) Legislative Europ. Kommission mit Präsident (Auf. Beauftragte) - 27 Kommissare einschl. Präsident von Regierungen ernannt - Exekutive der EU, Vorschlag neuer Verordnungen, Vertretung der EU Europäischer Gerichtshof - 27 Richter auf 6 Jahre von Regierungen gewählt - Judikative: Kontrolle der Rechtsmäßigkeit, der Verordnungen und der Ausführung Europäisches Parlament - Direktwahl durch die EU-Bürger alle 5 Jahre untersch: Wahlverfahren - Bestätigung der EU-Kommission, Haushaltsbefugnis, Mitentscheidung, Zustimmung, Anhörung Europäischer Rat - 28 Mitglieder und 27 Stats/Regierungschefs Präsident des Europäischen Rats - Rechtlinien, Rahmenlinien, Grundsatzentscheidungen, Ziele der Unionenpolitik

Präsident von Regierungen ernannt - Exekutive der EU, Vorschlag neuer Verordnungen, Vertretung der EU Europäischer Gerichtshof - 27 Richter auf 6 Jahre von Regierungen gewählt - Judikative: Kontrolle

2 Gründungsländer der EU: 1951: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg 1973: Dänemark, Großbritannien 1981: Irland 1986: Griechenland, Spanien, Portugal 1995: Österreich, Finnland, Schweden 2004: Estland, Litauen, Lettland, Polen, Tschechien, Schweden, Ungarn, Mazedonien 2007: Zypern, Bulgarien, Rumänien Gründe für Einigungsbemühungen: EGKS 1951 Montounion (Kohle u. Stahl) Euratom und EWG: 1957 Römische Verträge 6 Gründerstaaten: D, It, Fkr, Beneluxstaaten - Kriegsvermeidung, friedl. Austragung von Konflikten - Insbes. Zwischen Frankreich und Deutschland - Wiederaufbau - Gemeinsames Handeln bei Krisen (zunächst lange gemeinsame kulturelle Tradition Ostblock) Aber heute: Raum der Sicherheit der Freiheit und des Rechts! Neue Herausforderungen!

Montounion (Kohle u. Stahl) Euratom und EWG: 1957 Römische Verträge 6 Gründerstaaten: D, It, Fkr, Beneluxstaaten - Kriegsvermeidung, friedl. Austragung von Konflikten - Insbes.

3 Voraussetzungen für Aufnahme in EU/Euro-Zone Kopenhagener Kriterien: Um Mitglied in der Europäischen Union zu werden, müssen die beitrittswilligen Länder bestimmte politische und wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen, die der Europäische Rat in Kopenhagen im Jahr 1993 festgelegt hat. 1) Das politische Kriterium verlangt eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten. 2) In wirtschaftlicher Hinsicht ist eine funktionierende Marktwirtschaft erforderlich, die in der Lage ist, dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standzuhalten. 3) Die Beitrittsländer müssen ferner die Verpflichtungen, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben, wahrnehmen. Dazu gehört, dass sie das gesamte, als gemeinsamer Besitzstand bekannte EU-Recht (Acquis Communautaire) übernehmen und in nationales Recht umsetzen. Außerdem müssen sie sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen machen. Beitritt Konvergenzkritieren: An einer Währungsunion können nur Staaten teilnehmen, die einander in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ähnlich sind (Konvergenz: Annäherung, Übereinstimmung). Im Maastrichter Vertrag wurden Bedingungen (Konvergenzkriterien) festgelegt, die ein Land erfüllen muss, um der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten zu können: - Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen. - Haushaltsdefizit: Die Neuverschuldung darf 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. - Verschuldung: Die öffentliche Verschuldung ( in Deutschland: Gesamtverschuldung von Bund, Länder und Kommunen) darf maximal 60 %des Bruttoinlandsprodukts betragen. - Zinsen: Der Zinssatz für langfristige Anlagen (Staatsschuldverschreibungen) darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem der preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen. - Stabile Wechselkurse: Ein Mitgliedsstaat muss vor der Aufnahme in der Währungsunion mindestens zwei Jahre am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems teilnehmen und darf seine Währung dabei nicht abwerten. - Unabhängigkeit der Notenbank

1) Das politische Kriterium verlangt eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten.

4 Stabilitäts und Wachstumspakt Länder, die der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten wollen, müssen die so genannten Konvergenzkriterien als Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Um die Stabilität des Euro auch dauerhaft zu sichern, wurde 1997 ein Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen. Die Euro-Länder verpflichten sich, auch zukünftig die Vereinbarungen für eine stabile Gemeinschaftswährung (z. B. ein geringes Haushaltsdefizit) einzuhalten. Da die Geldpolitik (Zinspolitik) für die gesamte Euro-Zone von der EZB bestimmt wird, betrifft dies hauptsächlich die Finanzpolitik (staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik), die in der Verantwortung der Einzelstaaten verbleibt. Harte Strafen für Haushaltssünder (für Teilnehmerländer an der Europäischen Währungsunion gilt:) 1) Das Ziel: - Dauerhaft starker Euro - Vertrauen der Bürger, der Wirtschaft und der Finanzmärkte in den Euro 2) Der Weg: - Haushaltsdisziplin! Neuverschuldung eines Landes darf die Grenze von 3% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) nicht überschreiten 3) Die Sanktionen: - Bei höherer Neuverschuldung: Geldstrafen.. - In Höhe von min. 0,2% des BIP plus variabler Betrag je nach Überschreitung des Grenzwertes, max. 0,5% des BIP - Zunächst als zinslose Einlage, nach 2 Jahren Umwandlung in Geldbuße, wenn Haushalt nicht saniert wurde 4) Die Ausnahmen Bei Rückgang der Wirtschaftsleistung innerhalb eines Jahren - Zwischen -0,75% und -2% kann ein Land Aussetzung der Sanktionen beantragen - Von mehr als -2% werden keine Sanktionen verhängt Für ein Land mit übermäßigem Defizit Neuverschuldung über 3% des BIP sind Sanktionen vorgesehen, es sei denn, es liegt eine Rezession oder Naturkatastrophe vor. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im Jahre 2005 verändert. Bei Einleitung eines Defizit-Strafverfahrens können auch besondere Umstände und Reformvorhaben eines Landes berücksichtigt werden; so z.b. die Lasten der deutschen Einheit, Reformen der Sozialsysteme, Programme zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung. Befürworter der

Die Euro-Länder verpflichten sich, auch zukünftig die Vereinbarungen für eine stabile Gemeinschaftswährung (z. B. ein geringes Haushaltsdefizit) einzuhalten.

5 Reform sprechen von einer flexiblen Handhabung, Kritiker von einer Aufweichung des Stabilitätspakts. Schengener Abkommen. Vereinbarung zur Erleichterung des Reiseverkehrs im Binnenmarkt, benannt nach dem Grenzort Schengen in Luxemburg. Dort haben 1985 zunächst fünf Staaten vereinbart, alle Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abzuschaffen (Belgien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland). Im Gegenzug werden die Außengrenzen verstärkt kontrolliert. Visapflichtige Ausländer erhalten eine einheitliche Einreise-Erlaubnis für alle Schengen-Staaten. Schließlich wurde 1997 durch den Amsterdamer Vertrag das Schengener Abkommen in allgemeines EU-Recht (Acquis communautaire) überführt. Allerdings nehmen Großbritannien und Irland nicht an der Schengen-Zusammenarbeit teil, dafür aber Norwegen, Island und die Schweiz, die nicht der EU angehören. Um den Missbrauch offener Grenzen durch illegale Einwanderung oder das internationale Verbrechen zu verhindern, haben die Schengen- Staaten eine engere Zusammenarbeit ihrer Polizei- und Justitzbehörden vereinbart. Europäisches Bürgerrecht Wahlrecht Bei Europa- und Gemeindewahlen auch für Bürger, die in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedsstaat leben. Freizügigkeit Die Unionsbürger haben das Recht, sich in allen Mitgliedsstaaten der EU frei zu bewegen und aufzuhalten, überall zu studieren und zu arbeiten. Unionsbürgerschaft Alle Staatsangehörigen der EU-Mitgliedsstaaten sind zugleich Unionsbürger. Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, Beschwerderecht beim Bürgerbeauftragten über Missstände in der Tätigkeit von EU-Institutionen. Schutz der Grundrechte Wer glaubt, durch Einrichtungen der EU in seinen Grundrechten eingeschränkt zu werden, kann den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Dort haben 1985 zunächst fünf Staaten vereinbart, alle Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abzuschaffen (Belgien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland).

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