Untätigkeit der Bürger

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1 1 Untätigkeit der Bürger Es ist zu kurz gesprungen, nur mit dem Finger auf die Finanzpolitiker zu zeigen. Wo liegen unsere eigenen Beiträge? Wir Bürger unterschätzen die Bedrohung. Auf die Frage: Welche politischen Aufgaben halten Sie für besonders wichtig? werden Arbeitslosigkeit, Renten, Gesundheitswesen und andere Themen angesprochen. Das Schuldenproblem taucht unter den ersten 10 nicht auf (Meinungsumfrage SPIEGEL 2001, Heft 19). Dabei können die unmäßigen Schulden allein es dem Staat unmöglich machen, all die genannten Problembereiche anzupacken. Wir vertrauen blind den Experten wie z.b. dem Prof. Kromphardt, Sachverständiger der Bundesregierung. Dieser äußert im Sommer 2001: Die Regierung darf es mit dem Konsolidierungsprozess nicht übertreiben.... Sie sollte es gelassen hinnehmen, wenn sie in diesem Jahr mehr Schulden aufnimmt als

2 2 ursprünglich geplant. Am Ziel, im Jahr 2006 einen ausge-glichenen Haushalt vorzulegen, würde sich dadurch nichts ändern. So geht es seit Jahrzehnten. Die Experten haben den Wagen gegen die Wand gefahren. Falsche Finanzpolitik Die Ursachen der Staatsverschuldung sind banal und von jedem Laien zu verstehen. Die grundlegende Ursache der Staatsverschuldung ist, dass der Staat mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Dabei gilt für den Staat wie für jedes Unternehmen und jeden Privathaushalt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Immer wieder werden Ausgaben allein deshalb getätigt, weil sie notwendig sind. Weitere Voraussetzung ist aber, dass der Staat sie aus seinen Einnahmen bezahlen kann! Wenn sie dennoch auf Kredit vorge-

3 3 nommen werden, muss der Staat sie trotzdem bezahlen, nur später und mit Zins und Zinseszins. Die zweite Ursache besteht darin, dass seit Jahrzehnten nie getilgt wurde, obwohl die auf Kredit angeschafften Wirtschaftsgüter im Laufe der Zeit verschleißen. Unternehmen und Privatleute machen auch Schulden, aber entweder tilgen sie diese, oder sie kommen in dieselben Schwierigkeiten wie jetzt der Staat. Eine verhängnisvolle Rolle spielte die frühere Grundgesetz-Vorschrift, nach der eine Neuverschuldung bis zur Höhe der Investitionen erlaubt war, ohne dass der Verschleiß der Güter berücksichtigt wurde. Der dritte wesentliche Faktor ist der Zinseszinseffekt. Wenn eine Schuld nicht bedient wird, laufen außer den Zinsen auch Zinsen von den Zinsen in gewaltiger Höhe auf. Wenn eine Schuld von 100! mit 7% verzinst und nie bedient wird, werden daraus in 50 Jahren 2950! und in 137 Jahren 1 Mio.!!

4 4 Eine weitere wichtige Ursache falscher Finanzpolitik ist, dass ein sehr großer Teil der Wähler sein Einkommen vom Staat bezieht: Die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes die Soldaten die meisten Pensionäre die Sozialhilfeempfänger die BAfÖG-Empfänger die Beschäftigten der Rüstungsindustrie große Teile der Bauwirtschaft von all diesen: die Familienangehörigen, soweit sie nicht in der privaten Wirtschaft arbeiten die Schlüsselgruppe der Berufspolitiker und Ministerialbeamten Ähnliches gilt für die Millionen von Wählern, die ihr Einkommen ganz oder teilweise von der Sozialversicherung beziehen: Die meisten Rentner, die Beschäftigten des Gesundheitswesens, die Arbeitslosen. Immer wieder

5 5 greift der Staat mit Milliardenzuschüssen ein, um diese Gruppen ruhig zu halten. Sie alle entscheiden gegen ihr eigenes Einkommen, wenn sie sich für Ausgabenkürzungen einsetzen. Viele von ihnen tun es dennoch, wohl wissend, dass sie als erste betroffen sind, wenn die Staatsfinanzen weiter ausbluten. Aber der Effekt auf die Politik ist unübersehbar. Die großen Parteien wagen in bestimmten Bereichen keine durchgreifenden Reformen, weil die Zahl der betroffenen Wähler riesig ist, etwa im Besoldungsrecht, in der Rentenpolitik und im Gesundheitswesen. Anmerkung: Diese Ausführungen wurden Ende Juli 2011 dem Internet entnommen.