- Bedeutung und Höhe der EU-Referenzzinssätze - (Stand: 07/2004)

Transkript

1 1 BEIHILFEVERBOT - Bedeutung und Höhe der EU-Referenzzinssätze - (Stand: 07/2004)

2 2 Referenzzinssätze Bedeutung und Höhe der EU-Referenzzinssätze von Staatsminister a.d. Georg Brüggen, Dipl. Betriebswirt (VWA) u. Rechtsanwalt, Dresden Inhalt: 1. Bedeutung Berechnung durch die Kommission...2 Subventionsäquivalents des Beihilfeelements eines zinsgünstiger Darlehen verwendet. Er gelangt auch im Rahmen der de-minimis - Regel 2 und der Regelung für die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen 3 zur Anwendung. 2. Berechnung durch die Kommission Die Referenzsätze sollen die Durchschnittshöhe der geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige (5 bis 10 Jahre), mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln. Dazu wird der so genannte Inter-Bank-Swap-Satz für fünf Jahre berechnet und um einen Zuschlag erhöht. Dies geschieht wie folgt: Der Richtsatz entspricht für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien, Portugal und Griechenland dem Inter-Bank- Swap-Satz für Laufzeiten von fünf Jahren zuzüglich eines Zuschlags von 0,75 Punkten (75 Basispunkten) Referenzzinssatz als Mindestzinssatz Die konkrete Höhe Bedeutung Die EU-Kommission verwendet bei verschiedenen Berechnungen den sog. Referenzzinssatz 1. Dieser Zinssatz wird zur Berechnung des 1 Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Abl. C 273, , S. 3); diese Mitteilung ersetzt die vorhergehenden Texte über die Art der Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, insbesondere die veröffentlichte Mitteilung der Kommission vom 10. August 1996 ABl. C 232 vom , S. 10; 2 ABl. C 68 vom , S ABl. C 156 vom , S. 5 4 Im Fall von Italien und Portugal entspricht der Richtsatz dem Inter-Bank- Satz für Laufzeiten von fünf Jahren in der betreffenden Fremdwährung zuzüglich eines Zuschlags von 200 Basispunkten. Im Fall von Griechenland entspricht der Richtsatz dem Inter-Bank-Satz für Laufzeiten von einem Jahr (ATHI- BOR), in GRD, zuzüglich eines Zuschlags von 30 Basispunkten;

3 3 der Referenzsatz entspricht dem Durchschnittswert der in den Vormonaten September, Oktober und November festgestellten Richtsätze; der Referenzsatz wird im Verlauf des Jahres angepasst, wenn er um mehr als 15 % vom Durchschnittswert der in den letzten drei Monaten festgestellten Richtsätze abweicht. 3. Referenzzinssatz als Mindestzinssatz Es kommt aber nicht ausschließlich nur der Referenzzinssatz zur Anwendung. Vielmehr ist der Referenzzinssatz ein Mindestsatz, der für typische Sachverhalte zu verwenden ist. Wird aber z.b. ein Darlehen von einer öffentlichen Bank ausgereicht, das keine andere Bank ausgereicht hätte, weil das Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder weil nicht genügend Sicherheiten zur Verfügung stehen, dann müssen Aufschläge auf den Mindestzinssatz gemacht werden. In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen, wenn keine Privatbank zur Gewährung des betreffenden Darlehens bereit gewesen wäre. Daher behält sich die EU-Kommission in ihrer einschlägigen Mitteilung vor, einen kurzfristigeren (z. B. LIBOR für ein Jahr) oder langfristigeren (z.b. Sätze der Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren) Basissatz als den Inter-Bank- Swap-Satz für fünf Jahre anzuwenden 5. Im Extremfall kann der Sub- ventionswert eines Darlehns gleich dem Nominalwert dem ggf. abzuzinsenden Wert des Darlehensbetrages entsprechen. 4. Die konkrete Höhe Die Kommission veröffentlicht je nach Entwicklung die jeweils gültigen Referenzzinssätze. Dabei kommt es nicht auf die Entwicklung während der Laufzeit eines Darlehens an. Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt in dem der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde. Der für diesen Zeitpunkt maßgebende Zinssatz ist der Maßstab, mittels dessen der Subventionswert ermittelt wird. 5 in Fällen, in denen der Inter-Bank-Swap-Satz mit einer Laufzeit von fünf Jahren nicht verfügbar sein sollte, wird der Basissatz in Höhe der Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren zuzüglich eines Zuschlags von 25 Basispunkten festgesetzt.

4 4 Zeitraum Zinssatz , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,94

5 , , , , ,54 Wenn Sie Fragen, Kritik oder Anregungen haben oder ergänzende Informationen benötigen, klicken Sie bitte hier, um dem Autor eine zu senden. Quelle: EU-Kommission 6 6 die Referenzzinssätze für die übrigen EU-Staaten erhalten Sie unter: