14 Die Berechnung des Gegenstandswertes

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1 14 Die Berechnung des Gegenstandswertes (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 3) Die Kostenrechnungen für den Rechtsanwalt und das Gericht setzen bei Wertgebühren einen Gegenstandswert voraus, nach dem sich dann die Höhe der Gebühr richtet. Das ist bei einer einfachen Zahlungsklage kein Problem aber da gibt es dann noch die kleinen Sonderfälle. Diese sind allerdings so zahlreich, dass in diesem Kapitel nur die Grundlagen besprochen werden können. Wenn Sie diese aber verstanden haben, kommen Sie doch schon recht weit Allgemeines Ist in dem RVG nichts anderes geregelt, so werden die Gebühren nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Werden in derselben Angelegenheit mehrere Forderungen geltend gemacht, so werden sie zusammengerechnet (Grundsatz der Zusammenrechnung). BEISPIEL: Rechtsanwalt R vertritt Mandant M in einer Verkehrsunfallsache, in der er Sachschaden, Körperschaden, Schmerzensgeld und Verdienstausfall geltend macht. Der Gegenstandswert beträgt Ausnahmen von diesem Grundsatz der Zusammenrechnung von Forderungen finden sich etwa in Abs. 3 der Anm. zu Nr VV RVG (Hebegebühr) und der Vorbemerkung Abs. 2 VV zum RVG (Insolvenzverfahren). Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach 23 RVG gelten die Wertvorschriften, nach denen das Gericht seine Gebühren berechnet, auch sinngemäß für die anwaltliche Tätigkeit. Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, so ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend ( 32 I RVG) Einzelfälle Wertgebühren Addition, 2 I, 22 I RVG, 39 I GKG Ausnahmen 39 II GKG Grundsatz des 23 RVG Geldforderungen Bei Geldforderungen ist Streitgegenstand die im Klageantrag genannte Hauptforderung zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug. 40 GKG

2 132 Teil 2: Das Kostenrecht 43 GKG 25 I Nr. 1 RVG Nebenforderungen, das können Zinsen, Früchte, Nutzungen oder Kosten sein, bleiben unberücksichtigt. BEISPIEL: Klage über nebst 11 % Zinsen für die vergangenen 10 Jahre. Zwar ist die Nebenforderung höher als die Hauptforderung, doch entspricht der Gegenstandswert der Hauptforderung in Höhe von Eine Ausnahme gilt bei der Zwangsvollstreckung. Hier setzt sich der Gegenstandswert zusammen aus der Hauptforderung und den Nebenforderungen, vor allem also den Zinsen und den bisher aufgelaufenen Kosten Herausgabeansprüche Bei Ansprüchen, die sich auf die Herausgabe von beweglichen Sachen oder Grundstücken beziehen, ist Gegenstandswert der Verkehrswert der jeweiligen Sache. Ist ein Grundstück durch ein Grundpfandrecht (z. B. hypothekarisch) belastet, so ist diese Belastung nicht abzuziehen Miet- oder Pachtverträge 48 I GKG, 4 ZPO 41 I, II GKG 41 V GKG a) Werden rückständige Miet- oder Pachtforderungen geltend gemacht, so ist für diese Zahlungsklage der Gesamtbetrag Streitgegenstand. b) Bei Kündigungen von Mietverhältnissen, bei Räumungsklagen oder wenn das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig ist, gilt für die Wertberechnung der einjährige Betrag (ohne Nebenkosten). Bezieht sich der Streit auf einen kürzeren Zeitraum, so ist der hierauf entfallende Betrag maßgeblich. c) Bei Ansprüchen auf Mieterhöhung von Wohnraum ist höchstens der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete maßgebend Weitere regelmäßig wiederkehrende Leistungen 42 I, V GKG 42 II GKG a) Bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen für die Zukunft ist Gegenstandswert der Jahresbetrag, gerechnet ab Klageeinreichung, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Vor Klageeinreichung aufgelaufene Forderungen werden hinzugezählt. b) Werden Schadensersatzforderungen aus unerlaubter Handlung als Geldrente ab Klageeinreichung geltend gemacht, so ist der fünffache Jahresbetrag Streitgegenstand. Ist der Zeitraum geringer, so gilt dieser. Auch hier zählen vor Klageeinreichung aufgelaufene Forderungen hinzu. BEISPIELE: Klage auf Zahlung von Rentenansprüchen aus unerlaubter Handlung für die kommenden 10 Jahre zuzüglich rückständiger monatlicher Rentenansprüche in Höhe von 1.000,00 für die vergangenen 8 Jahre bis Klageeinreichung. Der Gegenstandswert berechnet sich wie folgt:

3 14 Die Berechnung des Gegenstandswertes 133 Rente für die kommenden 10 Jahre ab Klageeinreichung (Kappungsgrenze des 5-fachen Jahresbetrages beachten!): ,00 Rente für die vergangenen 8 Jahre bis Klageeinreichung: ,00 Gegenstandswert , Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über Euro anzunehmen. Dabei sind auch die Bedeutung der Sache sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien zu berücksichtigen. BEISPIELE FÜR NICHTVERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE: 23 III RVG Abwehr von Beleidigungen, Herausgabe persönlicher Gegenstände (Tagebuch, Fotos) Klage und Widerklage Zwei Fälle sind zu unterscheiden: Betreffen Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand, gilt der einfache Wert. Beispiel: Mietzinsklage und Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages. Betreffen Klage und Widerklage verschiedene Gegenstände, so gilt der zusammengerechnete Wert als Gegenstandswert. Beispiel: Kaufpreisklage über , Widerklage auf Abweisung und Zahlung von Schadensersatz. Der Gegenstandswert beträgt Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht Prüfungsfragen 1. Welcher Grundsatz gilt bezüglich des Verhältnisses von Gerichts- und Anwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren? Im gerichtlichen Verfahren gelten die Wertvorschriften, nach denen das Gericht seine Gebühren berechnet, auch sinngemäß für die anwaltliche Tätigkeit. 2. Was gilt, wenn ein Anwalt verschiedene Ansprüche geltend macht? Die Ansprüche werden zusammengezählt. 3. Nennen Sie eine Ausnahme vom Grundsatz der Zusammenrechnung. die Hebegebühr 4. Was gilt für den Gegenstandswert von Geldforderungen? Maßgeblich ist die Hauptforderung ohne Nebenforderungen. 45 I 3 GKG 45 I 1 GKG 45 I 2 GKG

4 134 Teil 2: Das Kostenrecht 5. Welche Beispiele für Nebenforderungen kennen Sie? Zinsen, Früchte, Nutzungen und Kosten 6. Wie bemisst sich der Gegenstandswert bei der Herausgabe a) von beweglichen Sachen? b) von Grundstücken? a) Maßgeblich ist der Verkehrswert. b) Maßgeblich ist auch hier der Verkehrswert ohne Abzug von Belastungen wie Hypotheken. 7. Rechtsanwalt R macht für M drei Monate Mietzins geltend. Die Miete beträgt 500 pro Monat. Wie hoch ist der Gegenstandswert? Rechtsanwalt R vertritt M in einer Räumungsklage. Die monatliche Miete beträgt 500 zuzüglich 150 Umlage- und Heizkosten. Gegenstandswert? der Jahresmietzins ohne Nebenkosten, also Wie Frage 8, aber: Rechtsanwalt R macht gleichzeitig die noch ausstehende Miete für vier Monate geltend. Gegenstandswert? plus = Die Parteien streiten sich darüber, zu welchem Zeitpunkt eine ausgesprochene Kündigung wirksam geworden ist. M vertritt die Ansicht, er könne noch 1 1/2 Jahre länger in der Wohnung bleiben. Gegenstandwert bei einer monatlichen Miete von 500 zuzüglich 100 Nebenkosten? Wie Frage 10, aber: Die Parteien streiten sich nur um ein halbes Jahr. Gegenstandswert? = Es geht in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung von 550 auf 600. Gegenstandswert? der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete, also Welcher Gegenstandswert gilt bei Unterhaltsansprüchen? der zusammengerechnete Jahresbetrag 14. Gilt für die Geldrente aus unerlaubter Handlung etwas anderes? Ja, maßgebend ist der fünffache Jahresbetrag, sofern nicht ein geringerer Zeitraum geltend gemacht wird. 15. Was gilt, wenn bis zur Klageerhebung Rückstände aufgelaufen sind? Sie werden hinzugezählt. 16. Der Rechtsanwalt klagt für die M und ein Kind Unterhaltsansprüche für einen Zeitraum von vier Monaten ein. Gegenstandswert? für jeden vier Monatsbeträge

5 14 Die Berechnung des Gegenstandswertes Wie bemisst sich der Gegenstandswert bei Klage und Widerklage? a) Beziehen sich Klage und Widerklage auf denselben Streitgegenstand, so ist Gegenstandswert der einfache (höchste) Wert. b) Betreffen Klage und Widerklage verschiedene Gegenstände, so ist Gegenstandswert die Summe der Gegenstände.