DHB Kapitel 4.1 Wahl und Amtszeit der Bundestagspräsidenten
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- Birgit Solberg
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1 4.1 Wahl und Amtszeit der Bundestagspräsidenten Stand: Gesetzliche Grundlagen Nach Art. 40 Grundgesetz wählt der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter. Dem protokollarischen Rang nach steht der Präsident des Deutschen Bundestages an zweiter Stelle unmittelbar nach dem Bundespräsidenten. Dieses wird aus der Tatsache begründet, dass er der Repräsentant desjenigen Verfassungsorgans ist, das als einziges unmittelbar vom Volk gewählt wird. Der Bundestagspräsident besitzt im Wesentlichen folgende Funktionen: Er vertritt den Bundestag ( 7 GOBT), er hat die Leitungs- und Ordnungsgewalt in den Bundestagssitzungen, er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Bundestages aus, er ist Chef und oberste Dienstbehörde der Angehörigen der Bundestagsverwaltung, er führt den Vorsitz in den Führungs- und Lenkungsgremien des Bundestages. Zu diesen Gremien zählen insbesondere das Präsidium und der Ältestenrat. Ist der Bundestagspräsident an der Ausübung seiner Funktionen verhindert, wird er von einem Vizepräsidenten aus der zweitstärksten Fraktion vertreten. Über die Einreichung von Wahlvorschlägen für das Amt des Bundestagspräsidenten enthält die Geschäftsordnung keine Bestimmungen, so dass grundsätzlich jeder Abgeordnete vorschlagsberechtigt ist. Nach altem Parlamentsbrauch wird jedoch die Besetzung des Präsidentenamtes der stärksten Fraktion überlassen, die einen entsprechenden Wahlvorschlag einreicht. Gewählt ist nach 2 GOBT, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erhält. Ferner hieß es bis zu seiner Neufassung am 26. September 2006 in 2 GOBT: Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten. Am 26. September 2006 wurde in Hinblick auf die Wahl der Vizepräsidenten der 16. Wahlperiode 2 GOBT neu gefasst. Er lautet nun: (1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln ( 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten. (3) Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten. Seite 1 von 5
2 Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Sie können nicht abgewählt werden. Wahlergebnisse 12. WP Sitzung: 20. Dezember 1990 Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU), vorgeschlagen durch Dr. Alfred Dregger (CDU/CSU) namens der Fraktion der CDU/CSU Wahlergebnis: abgegebene Stimmen: 650 davon für Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU): 525 Nein-Stimmen 81 Enthaltungen: 44 Bundestagspräsidentin: Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU) Amtszeit: bis WP Sitzung: 10. November 1994 Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU), vorgeschlagen durch Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) namens der Fraktion der CDU/CSU Wahlergebnis: abgegebene Stimmen: 669 davon für Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU): 555 Nein-Stimmen 81 Enthaltungen: 32 ungültige Stimmen: 1 Bundestagspräsidentin: Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU) Amtszeit: bis WP Sitzung: 26. Oktober 1998 Wolfgang Thierse (SPD), vorgeschlagen durch Dr. Peter Struck (SPD) namens der Fraktion der SPD Wahlergebnis: abgegebene Stimmen: 666 davon für Wolfgang Thierse (SPD): 512 Nein-Stimmen 109 Enthaltungen: 45 Bundestagspräsident: Wolfgang Thierse (SPD) Amtszeit: bis Seite 2 von 5
3 15. WP Sitzung: 17. Oktober 2002 Wolfgang Thierse (SPD), vorgeschlagen durch Franz Müntefering (SPD) namens der Fraktion der SPD Wahlergebnis: abgegebene Stimmen: 596 davon für Wolfgang Thierse (SPD): 357 Nein-Stimmen 219 Enthaltungen: 20 Bundestagspräsident: Wolfgang Thierse (SPD) Amtszeit: bis WP Sitzung: 18. Oktober 2005 Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU), vorgeschlagen durch Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) namens der Fraktion der CDU/CSU Wahlergebnis: abgegebene Stimmen: 607 davon für Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): 564 Nein-Stimmen 25 Enthaltungen: 17 ungültige Stimmen: 1 Bundestagspräsident: Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) Amtszeit: bis WP Sitzung: 27. Oktober 2009 Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU), vorgeschlagen durch Volker Kauder (CDU/CSU) namens der Fraktion der CDU/CSU Wahlergebnis: abgegebene Stimmen: 617 davon für Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): 522 Nein-Stimmen 66 Enthaltungen: 29 ungültige Stimmen: 0 Bundestagspräsident: Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) Amtszeit: bis Seite 3 von 5
4 18. WP Sitzung: 22. Oktober 2013 Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU), vorgeschlagen durch Volker Kauder (CDU/CSU) namens der Fraktion der CDU/CSU Wahlergebnis: abgegebene Stimmen: 625 davon für Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): 591 Nein-Stimmen WP 2017 Bundestagspräsident: Enthaltungen: 8 Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) Amtszeit: bis Sitzung: 24. Oktober 2017 Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU), vorgeschlagen durch Volker Kauder (CDU/CSU) namens der Fraktion der CDU/CSU Wahlergebnis: abgegebene Stimmen: 705 davon für Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): 501 Nein-Stimmen 173 Enthaltungen: 30 ungültige Stimmen 1 Bundestagspräsident: Prof. Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) Amtszeit: ab Kurzübersicht zum Abstimmungsverhalten Wahlperiode 12. WP WP WP WP WP WP Wahl von Bundestagspräsident abgegebene Stimmen davon Ja-Stimmen Anzahl in Prozent (%) Rita Süssmuth ,8 Rita Süssmuth ,0 Wolfgang Thierse ,9 Wolfgang Thierse ,9 Norbert Lammert ,9 Norbert Lammert ,6 Seite 4 von 5
5 Wahlperiode 18. WP WP 2017 Wahl von Bundestagspräsident abgegebene Stimmen davon Ja-Stimmen Anzahl in Prozent (%) Norbert Lammert ,6 Wolfgang Schäuble ,1 Seite 5 von 5
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