Die Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer Außenpolitik

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1 Universität zu Köln Seminar für Politische Wissenschaft Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik Die Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer Außenpolitik Hauptseminar: Bilanz und Perspektiven der amerikanischen Außenpolitik unter Präsident George W. Bush Seminarleitung: Prof. Dr. Thomas Jäger Referent: Manuel Esser

2 Gliederung 1. Stellung des Präsidenten 1.1 allgemeines 1.2 Befugnisse und Pflichten 1.3 Außenpolitik 2. innere Restriktionen amerikanischer Außenpolitik 2.1 Zwei-Ebenen-Logik 2.2 Staatliche Akteure 2.3 Gesellschaftliche Akteure

3 Stellung des Präsidenten Sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte Befugnisse sind in der Verfassung festgelegt Wegen der strikten Gewaltentrennung (checks & balances) darf der Präsident nicht Mitglied des Kongresses oder eines Bundesgerichts sein Die Amtszeit beträgt gewöhnlich vier Jahre, Wiederwahl ist nur einmal möglich Maximal mögliche Amtszeit: 10 Jahre

4 Befugnisse und Pflichten Executive Weitreichende Befugnisse (Überwachung der Regierungsarbeit und nationaler Angelegenheiten) Kann Verordnungen oder Erlasse verkünden, ohne Zustimmung des Kongresses Einberufung der Nationalgarden der Bundesstaaten In Kriegszeiten weitergehende Kompetenzen um Stabilität der Wirtschaft und Sicherheit der USA zu garantieren Ernennung der Minister und Direktoren vieler Bundesbehörden

5 Befugnisse und Pflichten Legislative Präsident kann Gesetzesentwürfe des Kongresses durch Veto ablehnen Judikative Ernennung aller Bundesrichter mit Zustimmung des Senats Begnadigungsrecht Einzige Ausnahme: Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress

6 Außenpolitik Präsident ist hauptverantwortlich für die politischen Verhältnisse mit anderen Staaten Mit Hilfe des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums ist der Präsident verantwortlich für den Schutz amerikanischer Bürger im Ausland und ausländischer Bürger im Inland Präsident entscheidet, welche Staaten/Regierungen offiziell von den Vereinigten Staaten anerkannt werden Von ihm ausgehandelte Abkommen mit anderen Staaten entfalten mit Zustimmung des Senats Rechtskraft

7 Die Zwei-Ebenen-Logik Außenpolitik wird im Spannungsfeld zwischen internationalen und innenpolitischen Handlungsrestriktionen formuliert Auf internationaler Ebene versuchen Regierungsvertreter eigene außenpolitische Interessen durchzusetzen und möglichst großen Einfluss auf internationale Politikergebnisse auszuüben Auf innerstaatlicher Ebene wird versucht, möglichst viel politische Unterstützung für außenpolitisches Handeln zu mobilisieren

8 Handlungsspielraum wird eingeschränkt, außenpolitische Maßnahme muss im innenpolitischen Prozess formalrechtlich implementiert werden Entscheidungen dürfen nicht im Widerspruch zu primärem Ziel des innerstaatlichen Machterhalts stehen Vertreter nationaler Regierungen sind gatekeeper zwischen innerstaatlicher und internationaler Ebene Regierungen müssen ihr außenpolitisches Handeln innerstaatlich zur Ratifikation stellen Enge Wechselwirkungen zwischen der internationalen und der innenpolitischen Ebene

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10 Staatliche Akteure Im außenpolitischen System der USA gibt es eine Vielzahl von Akteuren, Präsident steht im Zentrum state und local governments haben keine expliziten Kompetenzen in der Außenpolitik und versuchen durch lobbying Einfluss zu nehmen Kongress nimmt Einfluss durch das Haushaltsrecht und das Recht auf Überwachung & Untersuchung Senat hat das Recht zur Beratung und Ratifizierung von bestimmten internationalen Verträgen und das Recht zur Kriegserklärung

11 Die Bedeutung des Supreme Courts für die Außenpolitik erwächst aus seinen Urteilen zu den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Exekutive und Legislative

12 Gesellschaftliche Akteure Nehmen über den Prozess der informellen Ratifikation Einfluss Wichtige Rolle: öffentliche Meinung und Medien Nur indirekte Beobachtung außenpolitischer Berichterstattung der Medien, somit Mittlerfunktion der Medien Drei Kriterien die den Einfluss der öffentlichen Meinung im außenpolitischen Entscheidungsprozess darlegen: a) Salienz (Bedeutung, Wichtigkeit) die einem Thema in der Öffentlichkeit beigemessen wird b) Existenz institutionalisierter Einflusschancen der Öffentlichkeit auf das außenpolitische Handeln c) inhaltliche Ausprägung

13 Gesellschaftliche Akteure Parteien (nicht so stark wie in Deutschland) Interessengruppen: auf Dauer angelegte gesellschaftliche Zusammenschlüsse mit dem Ziel politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen Zwei Wege der politischen Einflussnahme: a) inside lobbying: Lobbytätigkeit gegenüber am politischen Entscheidungsprozess unmittelbar beteiligten Akteuren b) outside lobbying: indirekter Einfluss auf die Politik in Form von gesellschaftlicher Unterstützung für ihre Ziele

14 Vier Kriterien, von denen die Bedeutung einer Interessengruppe als Restriktion des außenpolitischen Handlungsspielraums abhängig ist: a) situative Mobilisierung, die Mobilisierung wird umso größer sein, je mehr das Gruppeninteresse betroffen ist b) Organisationsfähigkeit, abhängig von ihrer Mitgliederzahl und der vertretenen Interessen, Einflusschancen sind größer, wenn sie eine überschaubare Mitgliederzahl besitzt und ein konzentriertes, homogenes Gruppeninteresse vertritt c) Ressourcenausstattung, materielle und personelle Mittel, die zur Verfügung stehen, sowie Fachwissen d) Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungsträgern, größere Einflussmöglichkeiten, sonst nur outside lobbying

15 Fazit Restriktive Wirkung der Legislative in den USA relativ groß Gesellschaftliche Akteure schränken außenpolitische Handlungsfähigkeit in hohem Maße ein, öffentliche Meinung hat großen Einfluss auf die Außenpolitik Außenpolitische Themen werden stark in der Öffentlichkeit diskutiert Große innere Restriktionen in den USA, aber auch größtmöglicher Handlungsspielraum der USA