Die Jelzinsche Verfassung von 1993: Verfassungswirklichkeit

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1 Die Jelzinsche Verfassung von 1993: Verfassungswirklichkeit

2 Gliederung 1. Verfassungswirklichkeit: Kurzcharakterisierung 2. Entwicklung der Verfassungswirklichkeit unter Jelzin und Putin 3. Kritik / Rechtfertigungen

3 Gliederung 1. Verfassungswirklichkeit: Kurzcharakterisierung 2. Entwicklung der Verfassungswirklichkeit unter Jelzin und Putin 3. Kritik / Rechtfertigungen

4 Verfassungswirklichkeit Grundlegender Konflikt: semipräsidentieller Charakter der Verfassung vs. Dominanz des Präsidenten ( Superpräsidentialismus ) Termini: illiberale, delegative, defekte, gelenkte Demokratie Wahlmonarchie, Ukasokratie

5 Verfassungswirklichkeit Vertikale der Macht statt horizontale Machtverteilung Laut Mommsen das zentrale Merkmal des politischen Systems: [...] eine strikte Kommandokette des Kreml, in die sich alle staatlichen Organe, ob Ministerkabinett, Parlament oder Justiz, und selbst gesellschaftliche Einrichtungen, wie Medien, politische Parteien oder Verbände, ein- und unterzuordnen haben. Mommsen 2007

6 Gliederung 1. Verfassungswirklichkeit: Kurzcharakterisierung 2. Entwicklung der Verfassungswirklichkeit unter Jelzin und Putin 3. Kritik / Rechtfertigungen

7 Entwicklung unter Jelzin Stellung des Präsidenten wird gestärkt - Jelzin interpretiert die VF von Anfang an im Sinne einer starken Vormachtstellung des Präsidenten - Beibehaltung der demokratischen Verfahrensweise, jedoch mit strikter Lenkung des politischen Wettbewerbs - Einflussnahme von nicht verfassungsmäßigen Gruppen und Personen auf den politischen Prozess

8 Entwicklung unter Jelzin Inoffizielle Gremien und informelle Strukturen - verschiedene, nicht in der Verfassung vorgesehene Gremien teilen sich die Macht mit den offiziellen Organen ( institutioneller Wildwuchs ) - Umfeld des Präsidenten gewinnt stark an politischem Einfluss Vertraute Jelzins (Tochter, Oligarchen, Chef-Leibwächter) gegen demokratische Transparenz, gegen gewählte Amtsträger

9 Entwicklung unter Jelzin Personelles Netzwerk - Platzierung Vertrauter in Spitzenpositionen der verfassungsmäßigen Organe Manipulation der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung Schwache Parteien - Verweigerung, die Herausbildung einer demokratischen Parteienlandschaft aktiv zu fördern gegen Mehrparteiensystem u. offenen pol. Wettbewerb; Schwächung des Parlaments

10 Entwicklung unter Putin Stellung des Präsidenten wird weiter gestärkt - demokratische Verfahren u. Einrichtungen werden zunehmend sinnentleert - Bestrebungen, alle Ebenen staatlichen u. gesellschaftlichen Lebens in die Machtvertikale hineinzuzwingen

11 Entwicklung unter Putin Schaffung neuer Gremien - Tendenz zur Gründung halboffizieller Einrichtungen weitet sich unter Putin aus Bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten in Regionen Staatsrat als Ersatz für den entmachteten Föderationsrat mehrere verschiedene beratende Gremien Umgehung der Verfassungsordnung; Stärkung des Superpräsidentialismus

12 Entwicklung unter Putin Einschränkung der Meinungsfreihet - Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung Vermittlung eines gefälligen Images des Präsidenten Erzeugung des Eindrucks, es gäbe keine Alternative - Instrumentalisierung von Staatsanwaltschaft und Justiz gegen verfassungsmäßige Meinungsfreiheit, gegen offenen politischen Wettbewerb

13 Entwicklung unter Putin Personelles Netzwerk - politisches Spitzenpersonal aus Putins Bekanntenkreisen Staatsanwaltschaft und Justiz - Exekutive überträgt Austragung des pol. Wettbewerbs auf Staatsanwaltschaft und Justiz einzelne Oligarchen, Oppositionelle, Leiter der Provinzen gegen die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Richter, gegen Gewaltenteilung

14 Entwicklung unter Putin Parteiensystem - Parteienlandschaft wird von oben gestaltet Schwächung des Parlaments, gegen offenen politischen Wettbewerb

15 Gliederung 1. Verfassungswirklichkeit: Kurzcharakterisierung 2. Entwicklung der Verfassungswirklichkeit unter Jelzin und Putin 3. Kritik / Rechtfertigungen

16 Kritik Boris Nemcov, liberaler Politiker (2004) Ein Einparteiensystem, Zensur, ein Taschenparlament, eine zahme Justiz, strikte Zentralisierung von Macht und Finanzen, eine übertriebene Rolle für die Geheimdienste und die Bürokratie

17 Rechtfertigung Grundlegendes Argument: - nur eine vollständige Kontrolle über Staat und Gesellschaft könne politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gewährleisten Jelzin (1993) Aber was wollen Sie? In einem Land, das an Zaren und Führer gewöhnt ist; in einem Land, in dem sich keine klaren Interessengruppen gebildet haben, [ ] in einem Land, in dem der rechtliche Nihilismus überall zu Hause ist wollen Sie in einem solchen Land das Hauptgewicht allein oder in erster Linie auf das Parlament legen? Jede Zeit hat ihr eigenes Machtgleichgewicht in einem demokratischen System. Heute schlägt in Russland dieses Gleichgewicht zugunsten des Präsidenten aus.

18 Rechtfertigung Putin (2005) eine den Verhältnissen, Traditionen und Sitten Russlands angepasste Demokratie