Dietrich Frenzke. Die russischen Verfassungen von 1978 und Eine texthistorische Dokumentation mit komparativem Sachregister.

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Günther Waltz
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1 Dietrich Frenzke Die russischen Verfassungen von 1978 und 1993 Eine texthistorische Dokumentation mit komparativem Sachregister fffift BERLIN VERLAG Arno Spitz GmbH

2 INHALTSVERZEICHNIS Landkarte: Die föderale Gliederung Rußlands 12 Vorwort von Dr. Dietrich Frenzke 14 Teil I. Die Verfassung von 1978 und ihre Novellen 16 Einführung 1. Die Dimensionen des Verfassungswandels in Rußland Die Ausgangslage Die wichtigste Verfassungsänderung: Der Sturz der Kommunistischen Partei Die wichtigsten sonstigen Änderungen Die Entwicklung im Jahre 1993 und Jelzins Staatsstreich Hinweise zur Benutzung des Textes der Verfassung von Tabelle 1 Die Veröffentlichungsdaten der Verfassung und der Verfassungsnovellen 36 Tabelle 2 Die geänderten Verfassungsartikel im Überblick 37 Verfassung (Grundgesetz) der Russischen Föderation - Rußlands (vom ) 52 I. Grundlagen der Gesellschaftsordnung und der Politik der Russischen Föderation Kapitel 1. Das politische System (Artikel 1-9) 54 Kapitel 2. Das Wirtschaftssystem (Artikel 10-18) 59 Kapitel 3. Soziale Entwicklung und Kultur (Artikel 19-27) 67 Kapitel 4. Außenpolitische Tätigkeit und Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes (Artikel 28-30) 69 5 /

3 II. Staat und Persönlichkeit Kapitel 5. (neuer Fassung) Die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers (Artikel ) 71 Kapitel 6. (neuer Fassung) Die Pflichten der Bürger der Russischen Föderation (Artikel n ) 83 Kapitel 5. (alter Fassung) Die Staatsangehörigkeit der RSFSR. Die Gleichberechtigung der Bürger (Artikel 31-36) 85 Kapitel 6. (alter Fassung) Die Grundrechte, Grundfreiheiten und Grundpflichten der Bürger der RSFSR (Artikel 37-67) 88 III. Der nationale und staatliche sowie der administrativterritoriale Aufbau der Russischen Föderation Kapitel 7. Die Russische Föderation - ein souveräner Staat (Artikel 68-77) 98 Kapitel 8. Die Republik in der Russischen Föderation (Artikel ) 107 Kapitel 9. Das autonome Gebiet und der autonome Bezirk (Artikel ) 112 Kapitel 9 1. Die Region, das Gebiet sowie die Stadt von föderaler Bedeutung in der Russischen Föderation (Artikel ) 117 IV. Die Sowjets der Volksdeputierten der Russischen Föderation und das Verfahren ihrer Wahl Kapitel 10. System und Prinzipien der Tätigkeit der Sowjets der Volksdeputierten (Artikel 85-90) 123 Kapitel 11. Das Wahlsystem (Artikel 91-98) 129 Kapitel 12. Der Volksdeputierte (Artikel ) 134

4 V. Die höchsten Organe der Staatsgewalt und Verwaltung der Russischen Föderation Kapitel 13. (neuer Fassung) Der Kongreß der Volksdeputierten der Russischen Föderation und der Oberste Sowjet der Russischen Föderation (Artikel ) 137 Kapitel 13. (alter Fassung) Der Oberste Sowjet der RSFSR (Artikel ) 167 Kapitel 13'. Der Präsident der Russischen Föderation (Artikel 121 '-121") 173 Kapitel 14. Der Ministerrat der Russischen Föderation (Artikel ) 180 VI. Die höchsten Organe der Staatsgewalt und Verwaltung der Republik in der Russischen Föderation Kapitel 15. Der Kongreß der Volksdeputierten und der Oberste Sowjet der Republik in der Russischen Föderation (Artikel ) 189 Kapitel Der Chef der vollziehenden Gewalt (Präsident) der Republik in der Russischen Föderation (Artikel 132' ) 191 Kapitel 16. Der Ministerrat der Republik in der Russischen Föderation (Artikel ) 192 VI 1. Die Organe der Staatsgewalt und Verwaltung der Region, des Gebietes, des autonomen Gebietes, des autonomen Bezirks und der Stadt von föderaler Bedeutung in der Russischen Föderation Kapitel 16'. Die Sowjets der Volksdeputierten der Region, des Gebietes, des autonomen Gebietes, des autonomen Bezirks und der Stadt von föderaler Bedeutung in der Russischen Föderation (Artikel 136' ) 196 Kapitel Die Regions- und Gebietsadministration, die Administration des autonomen Gebiets,des autonomen Bezirks und der Stadt von föderaler Bedeutung (Artikel 136M 36 6 ) 197

5 VII. Die örtliche Selbstverwaltung in der Russischen Föderation Kapitel 17. Die örtlichen Sowjets der Volksdeputierten und die Organe der territorialen gesellschaftlichen Selbstverwaltung (Artikel ) 199 Kapitel 18. (neuer Fassung) Die örtliche Administration (Artikel ) 204 Kapitel 18. (alter Fassung) Die Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets der Volksdeputierten (Artikel ) 206 VIII. Der Staatsplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Russischen Föderation. Der Staatshaushalt der Russischen Föderation Kapitel 19. Der Staatsplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Russischen Föderation (Artikel ) 209 Kapitel 20. Der Staatshaushalt der Russischen Föderation (Artikel ) 212 IX. Rechtsprechung und staatsanwaltschaftliche Aufsicht Kapitel 21. Das Gerichtssystem der Russischen Föderation (Artikel ) 215 Kapitel 22. Die Staatsanwaltschaft (Artikel ) 224 X. Wappen, Flagge, Hymne und Hauptstadt der Russischen Föderation (Artikel ) 227 XI. Die Geltung der Verfassung der Russischen Föderation und das Verfahren ihrer Änderung (Artikel ) 229 Anlage 230

6 Der Föderationsvertrag vom 10. April Vertrag über die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse zwischen den Bundesorganen der Staatsgewalt der Russischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt der souveränen Republiken in der Russischen Föderation 230 Protokoll zum Föderationsvertrag (zum Vertrag über die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse zwischen den Bundesorganen der Staatsgewalt der Russischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt der souveränen Republiken in der Russischen Föderation) Vertrag über die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse zwischen den Bundesorganen der Staatsgewalt der Russischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt der Regionen, Gebiete und der Städte Moskau und Sankt Petersburg der Russischen Föderation 234 Protokoll zum Föderationsvertrag (zum Vertrag über die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse zwischen den Bundesorganen der Staatsgewalt der Russischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt der Regionen, Gebiete und der Städte Moskau und Sankt Petersburg der Russischen Föderation) Vertrag über die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse zwischen den Bundesorganen der Staatsgewalt der Russischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt des autonomen Gebietes und der autonomen Bezirke in der Russischen Föderation Beschluß des Kongresses der Volksdeputierten der Russischen Föderation Über den Föderationsvertrag" vom Dokumente zu Jelzins Staatsstreich im September/Oktober Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Über die etappenweise Verfassungsreform in der Russischen Föderation" vom Gutachten des Verfassungsgerichtes der Russischen Föderation vom

7 3. Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation" vom Einführung Teil II. Die Verfassung von Zur Entstehung der neuen Verfassung Zur Struktur der Verfassung Der Vergleich von alter und neuer Verfassung Das Problem der Gewaltenteilung Die Machtfülle des Präsidenten Die Subjekte der Föderation 261 Dokumente zur Entstehungsgeschichte der Verfassung 1. Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Über die Durchführung der Volksabstimmung über den Entwurf der Verfassung der Russischen Föderation" vom Verfügung des Präsidenten der Russischen Föderation Über die Beendigung der Arbeit am Entwurf der Verfassung der Russischen Föderation" vom Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Über den zur Volksabstimmung gestellten Entwurf der Verfassung der Russischen Föderation" vom Stimmzettel der Volksabstimmung über den Entwurf der Verfassung der Russischen Föderation vom Beschluß der Zentralen Wahlkommission vom

8 Verfassung der Russischen Föderation (vom ) Erster Abschnitt Kapitel 1. Die Grundlagen der Verfassungsordnung (Artikel 1-16) 271 Kapitel 2. Die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers (Artikel 17-64) 275 Kapitel 3. Der föderative Aufbau (Artikel 65-79) 287 Kapitel 4. Der Präsident der Russischen Föderation (Artikel 80-93) 295 Kapitel 5. Die Bundesversammlung (Artikel ) 300 Kapitel 6. Die Regierung der Russischen Föderation (Artikel ) 306 Kapitel 7. Die rechtsprechende Gewalt (Artikel ) 309 Kapitel 8. Die örtliche Selbstverwaltung (Artikel ) 313 Kapitel 9. Verfassungskorrekturen und Verfassungsrevision (Artikel ) 314 Zweiter Abschnitt Schluß- und Übergangsbestimmungen (Ziffer 1-9) 316 Abkürzungen 319 Register

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