Vorwort... VII. Abkürzungsverzeichnis... XV

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Charlotte Hofer
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1 Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Einleitung... 1 I. Die Staatsgewalten im österreichischen Recht... 3 A. Die Staatsgewalten als Rechtsbegriffe... 3 B. Der Inhalt des Staatsgewaltenbegriffs Die Grundentscheidung: Organisatorischer Staatsgewaltenbegriff Die verschiedenen Ansichten zum Inhalt des organisatorischen Staatsgewaltenbegriffs... 6 a) Verzicht auf allgemeine Formeln... 6 b) Organisationsprinzipien... 8 c) Intention des Gesetzgebers Eigener Ansatz Die bloß rechtstechnische Funktion der Staatsgewalten C. Ergebnis II. Der Begriff der Zurechnung, Zurechnungs ketten und weitere Grundfragen A. Zum Begriff der Zurechnung B. Die Zurechnung von Staatsakten zu Organen, Behörden und Rechtsträgern ( Urhebern von Staatsakten) Grundlagen Zum Begriff der Behörde Zum Begriff des Hilfsorgans Probleme der Zurechnung von Staatsakten zu den einzelnen Gliedern der Zurechnungskette; insbesondere: die Konkurrenz von Zurechnungsmöglichkeiten C. Wichtigste Ergebnisse dieses Kapitels IX

2 X III. Die offene Frage bei der Zurechnung zu den Staatsgewalten: Ansatz beim tatsächlich handelnden Organ, bei der Behörde oder beim willensbildenden Organ? A. Das Problem B. Zum Seitenwechsel von Organen C. Beginn einer Spurensuche in der Literatur IV. Das herrschende Konzept: Die Zurechnung kraft Auftrags A. Allgemeines; Inhalt und Gliederung dieses Kapitels B. Die Lehre seit den späten 1970ern Allgemeines Funk Jabloner Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger Antoniolli/Koja B. Raschauer Adamovich/Funk/Holzinger Weitere Literatur auf der Linie der herrschenden Meinung Vereinzelte Kritik an der herrschenden Meinung C. Die Rechtsprechung Allgemeines Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte D. Zur Bezeichnung des Konzepts E. Zusammenfassung der herrschenden Meinung von der Zurechnung kraft Auftrags Die herrschende Meinung in Rechtssätzen Die Anknüpfung am willensbildenden Organ als Grundidee der herrschenden Meinung F. Eine Unklarheit in der Rechtsprechung: Zurechnung kraft Auftrags als Mittel der Zurechnung von Staatsakten zu Behörden? Das Problem Rechtsprechung des VfGH Rechtsprechung des VwGH Rechtsprechung des OGH Unklare Formulierungen in der Literatur Würdigung G. Einzelfragen der Zurechnung kraft Auftrags Herangehensweise Der gerichtliche Auftrag... 70

3 a) Allgemeines b) Gerichtlicher Auftrag im Vorhinein c) Formfreiheit des gerichtlichen Auftrags; kein außengerichteter Akt erforderlich d) Offenlegung des gerichtlichen Auftrags? e) Die rechtliche Qualität der gerichtlichen Aufträge f) Folgen der Rechtswidrigkeit gerichtlicher Aufträge für die Zurechnung kraft Auftrags g) Die Erkennbarkeit des gerichtlichen Auftrags für den Betroffenen als Schwachpunkt des Konzepts Ausreichende Determinierung des gerichtlichen Auftrags a) Das Überwiegen des Anteils eines Organs an der Bildung des Willens zur Setzung eines Akts als entscheidendes Moment b) Bloße Ermächtigung nicht ausreichend c) Generelle gerichtliche Aufträge nicht ausreichend d) Bedingte gerichtliche Aufträge? e) Zeitliche Determinierung f) Örtliche Determinierung g) Determinierung der Betroffenen des beauftragten Akts.. 85 h) Determinierung des ausführenden Organs i) Das Maß der erforderlichen Determinierung des gerichtlichen Auftrags als Schwachpunkt des Konzepts Handlungen, die die Erfüllung des gerichtlichen Auftrags vorbereiten oder unterstützen a) Die Rechtsprechung b) Überlegungen zur Weiterentwicklung der hm c) Die Abgrenzung der kraft Auftrags zuzurechnenden Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen als Schwachpunkt des Konzepts Die Überschreitung gerichtlicher Aufträge a) Die Rechtsprechung b) Überlegungen zu einer Weiterentwicklung der hm c) Die Abgrenzung bloßer Modalitäten der Ausführung von der Überschreitung gerichtlicher Aufträge als Schwachpunkt des Konzepts d) Nicht vergleichbar: Die Überschreitung eines durch die Verwaltung zu vollstreckenden Bescheides H. Die Anwendungsfälle der Zurechnung kraft Auftrags Allgemeines XI

4 XII 2. Einschränkung auf bestimmte Erscheinungsformen staatlichen Handelns? Zurechnung kraft Auftrags und Amtshilfe (Art 22 B-VG) Zurechnung kraft Auftrags zur Justiz a) Die Anwendungsfälle der Zurechnung kraft Auftrags zur Justiz b) Strafrechtliches Ermittlungsverfahren c) Strafrechtliches Hauptverfahren d) Sonstige gerichtliche Zwangsakte e) Zu den sogenannten richterlichen Hilfsorganen Zurechnung kraft Auftrags zur Verwaltung Zurechnung kraft Auftrags zur Gesetzgebung Gewaltenübergreifende Vollstreckung I. Rechtsschutz Gerichtliche Aufträge a) Grundsatz: Keine Rechtskraft, kein unmittelbarer Rechtsschutz b) Ausnahme: Eigene Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Inhalts gerichtlicher Aufträge Beauftragte Akte V. Die Zurechnung kraft Auftrags und ihre Alternativkonzepte im Lichte von Verfassungsgrundsätzen A. Vorüberlegungen B. Die Zurechnung kraft Auftrags im Lichte des rechtsstaatlichen Prinzips des B-VG Zu den Lücken im Rechtsschutz gegen Akte der Staatsgewalten Justiz und Gesetzgebung Zur Abgrenzung der Rechtsschutzwege C. Die Zurechnung kraft Auftrags im Lichte des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung D. Zwischenstand E. Die Alternativkonzepte Überblick Die Alternativkonzepte im Lichte des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung Die Alternativkonzepte im Lichte des Grundrechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter a) Zum Konzept der Anknüpfung bei der Behörde, in deren Namen ein Akt gesetzt wird

5 b) Zum Konzept der Anknüpfung beim tatsächlich handelnden Organ F. Ergebnis VI. Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten bei mehreren an einem Staatsakt beteiligten Organen in der älteren Lehre und Rechtsprechung A. Einleitung B. Die ältere Literatur (vor 1960) Allgemeines Sicherheitsorgane im Dienst der Strafjustiz Rechtspfleger Vollstreckung von Entscheidungen einer anderen Staatsgewalt Würdigung C. Walter, Verfassung und Gerichtsbarkeit (1960) und die sich auf dieses Werk berufende Literatur Die Ansicht Walters Literatur im Anschluss an Walter D. Ältere Rechtsprechung (vor 1960) Überblick Entscheidungen, in denen kein Seitenwechsel von Sicherheitsorganen, die auf richterlichen Befehl handeln, in Betracht gezogen wird a) VfSlg 1808/ b) VfSlg 2675/ c) Weitere Entscheidungen Die einzige Entscheidung vor 1960 mit Anhaltspunkten dafür, dass ein Seitenwechsel von Sicherheitsorganen für möglich gehalten wurde Würdigung; weitere Entwicklung der Rechtsprechung E. Die Zurechnung kraft Auftrags als Phänomen des Verfahrens nach der StPO F. Ergebnis VII. Die Wurzeln des Konzepts der Zurechnung kraft Auftrags in der Lösung von Zurechnungsproblemen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor der StPO-Reform A. Die Rollenverteilung zwischen Untersuchungsrichter und Sicherheitsbehörde sowie der Rechtsschutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor der StPO-Reform XIII

6 B. Das Konzept der Zurechnung kraft Auftrags als Lösung eines spezifischen Abgrenzungsproblems beim Rechtsschutz gegen Akte des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor der StPO-Reform C. Das Konzept der Zurechnung kraft Auftrags als Mittel der Behördenzurechnung D. Gegenüberstellung der älteren Rechtsprechung zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und der Lehre und neueren Rechtsprechung zur Zurechnung kraft Auftrags E. Die Vergröberung und Verallgemeinerung der älteren Rechtsprechung zur Zurechnung kraft Auftrags VIII. Folgerungen A. Zusammenführung der Ergebnisse B. Verbleibt ein Anwendungsbereich des Konzepts der Zurechnung kraft Auftrags zum Zwecke der Behördenzurechnung? Grundlagen einer zutreffenden Anwendung des Konzepts der Zurechnung kraft Auftrags Zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Fassung der StPO-Reform Zum strafrechtlichen Hauptverfahren Sonstige Fälle und Ergebnis C. Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten in den einzelnen gesetzlich vorgesehenen Fällen, in denen mehrere Staatsorgane an einem Staatsakt beteiligt sein können 170 D. Schlussbetrachtung Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XIV

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