Artikel 94. (2) Durch Bundes- oder Landesgesetz kann in einzelnen Angelegenheiten

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1 Artikel 94. (2) Durch Bundes- oder Landesgesetz kann in einzelnen Angelegenheiten anstelle der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden. In den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, sowie in den Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 dürfen Bundesgesetze gemäß dem ersten Satz nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. Für Landesgesetze gemäß dem ersten Satz gilt Art. 97 Abs. 2 sinngemäß. BGBl 1930/1 zuletzt geändert durch BGBl I 2013/114 Entwicklung Art 94 Abs 2 war erstmals in der RV enthalten; durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl I 2013/114 erfolgte eine redaktionelle Anpassung. Inhaltsübersicht I. Allgemeines II. Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte III. Gegenstand IV. Instanzenzug anstelle einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht V. Kompetenzrechtliches VI. Anwendungsfälle I. Allgemeines Art 94 Abs 2 ermächtigt die einfache Gesetzgebung, einen Instanzenzug von den Verwaltungsbehörden an die ordentlichen Gerichte vorzusehen. Historisches Vorbild ist Art 94 Abs 2 B VG 1920, nach dem es einem durch die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde über Privatrechtsansprüche Benachteiligten freistand, falls nicht im Gesetz anderes bestimmt war, Abhilfe gegen die andere Partei im ordentlichen Rechtsweg zu suchen. Anlass für die Erlassung des Art 94 Abs 2 war zum einen die Aufhebung des 106 Abs 1 StPO betreffend einen Einspruch 1 2 Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit 11

2 3 4 5 gegen kriminalpolizeiliche Maßnahmen an das Gericht durch den VfGH, der darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (Trennungsgrundsatz) sah (VfSlg /2010), zum anderen der Widerstand einzelner Berufsgruppen gegen die Einbeziehung ihres Berufs- und Disziplinarrechts in die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Art 94 Abs 2 ist keine Gesamtänderung der Bundesverfassung (vgl aber Muzak, ZfV 2012, 20 f). Dies zeigt schon Art 94 Abs 2 B VG 1920 (vgl Rz 1); im Übrigen macht es in Bezug auf den Trennungsgrundsatz keinen Unterschied, ob der Rechtszug gegen Verwaltungsakte an die VwG oder an die ordentlichen Gerichte verläuft. II. Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte Nach der Rechtsprechung des VfGH zum bisherigen Art 94 stand der Trennungsgrundsatz einem Instanzenzug zwischen Verwaltungsbehörden und ordentlichen Gerichten entgegen (VfSlg 2778/1954, /2010). Art 94 Abs 2 hat Antwortcharakter im Hinblick auf diese Rechtsprechung und ermächtigt die einfache Gesetzgebung, einen solchen Instanzenzug zwischen einer Verwaltungsbehörde und den ordentlichen Gerichten vorzusehen. Ein Instanzenzug von einem ordentlichen Gericht an die Verwaltungsbehörden ist hingegen weiterhin ausgeschlossen. Auch an den übrigen Verbotsgehalten des Art 94 (Abs 1), insb dem Verbot von Weisungen zwischen Organen der beiden Funktionsbereiche, ändert sich nichts. Für vereinbar mit dem Trennungsgrundsatz hält die Rechtsprechung gesetzliche Regelungen, nach denen ein Bescheid mit Anrufung des ordentlichen Gerichts außer Kraft tritt und das Gericht die Rechtssache neu entscheidet (sog sukzessive Zuständigkeit; VfSlg 4359/1963, /1985). Solche Konstruktionen sind nicht mehr notwendig (RV 11). Art 94 Abs 2 ermöglicht die Überprüfung von Bescheiden durch die ordentlichen Gerichte, ohne dass das Verfahren vollständig neu durchgeführt werden muss. Aufgehoben werden konnte daher die Verfassungsbestimmung des 12 Abs 4 E ControlG (Art 2 Abs 1 Z 13 VwGbk-Nov 2012), die in Durchbrechung des Trennungsgrund- 12 Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit

3 satzes das Außerkrafttreten des bekämpften Bescheides erst mit der rechtskräftigen Entscheidung des ordentlichen Gerichtes vorsah (vgl VfSlg /2008: keine Gesamtänderung der Bundesverfassung). Eine solche Regelung kann gemäß Art 94 Abs 2 einfachgesetzlich getroffen werden (Leitl-Staudinger, FS Raschauer 321). Sukzessive Zuständigkeiten bleiben allerdings auch in Hinkunft zulässig (vgl zb in Leistungssachen der Sozialversicherung 67 und 71 Abs 1 ASVG): Da sie keine Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes darstellen (VfSlg 3424/1958), werden sie auch von der Ermächtigung des Art 94 Abs 2 nicht berührt (Hauer, Zuständigkeiten 31). Art 94 Abs 2 enthält keine Aussage darüber, an welches ordentliche Gericht der Instanzenzug gehen kann. Dabei handelt es sich um eine Regelung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, die gemäß Art 83 Abs 1 Sache der Bundesgesetzgebung ist (Jabloner, Mitwirkung 176, 196 f). Zulässig ist auch ein direkter Instanzenzug von einer Verwaltungsbehörde an den OGH (wie zb gegen Bescheide der Übernahmekommission gemäß 30a Abs 1 ÜbG und in bestimmten berufs-, disziplinar- und wahlrechtlichen Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gemäß 46 DSt und 5a Abs 1, 24b Abs 2, 30 Abs 4 und 34 Abs 3 RAO). Einem Instanzenzug von einem ordentlichen Gericht an die VwG stünde zwar nicht der Trennungsgrundsatz entgegen, es fehlt aber an einer Zuständigkeit der VwG (vgl hinsichtlich der dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten Art 130 Rz 51). Ein Rechtszug von einem ordentlichen Gericht an den VwGH ist nur nach Maßgabe des Art 133 Abs 2 zulässig. Ein Instanzenzug von einem VwG an die ordentlichen Gerichte ist wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über Revisionen gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der VwG (vgl Art 133 Rz 10) unzulässig. In den Angelegenheiten der monokratischen Justizverwaltung der VwG und des VwGH kann hingegen gemäß Art 94 Abs 2 ein Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden (vgl Art 134 Rz 36) Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit 13

4 III. Gegenstand Art 94 Abs 2 sagt nicht, in welchen Rechtssachen ein Instanzenzug von einer Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden kann. Eine Einschränkung nach dem Gegenstand der Rechtssache, etwa auf zivil- oder strafrechtliche Angelegenheiten besteht nicht (vgl hingegen Art 94 Abs 2 B VG 1920: Privatrechtsansprüche ). Der Instanzenzug soll [an die Stelle] der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht treten. Gegenstand eines solchen Instanzenzuges kann daher nicht nur ein Bescheid, sondern auch einer der anderen in Art 130 Abs 1 genannten Beschwerdegegenstände sein, also die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl die in RV 11 angesprochene Sanierung des Anlassfalls VfSlg /2010 [gerichtliche Kontrolle kriminalpolizeilicher Befehls- und Zwangsakte]), die Nichterlassung eines Bescheides oder eine Weisung gemäß Art 81a Abs 4. Nach der RV (11) kann ein Instanzenzug auch hinsichtlich eines sonstigen Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze vorgesehen werden. Nichts anderes kann für die übrigen möglichen Beschwerdegegenstände des Art 130 Abs 2 gelten, soweit es sich bei diesen nicht um Privatrechtsakte handelt (vgl Art 130 Rz 37, 50), die ohnedies den Gegenstand von bürger lichen Rechtssachen ( 1 JN) bilden. Ein Instanzenzug darf nur in einzelnen Angelegenheiten vorgesehen werden. Nach der RV (11) soll dadurch im Unterschied zur Änderung der Zuständigkeiten der VwG des Bundes und der Länder gemäß Art 131 Abs 4 eine flächendeckende Zuständigkeitsänderung ausgeschlossen sein. Gemeint sein dürfte damit eine Beschränkung auf einzelne Rechtssachen einer kompetenzrechtlichen Angelegenheit (vgl Art 9 Abs 2: einzelne Hoheitsrechte ; VfSlg /1996: Ermächtigung zur Beleihung nur für vereinzelte Aufgaben ). IV. Instanzenzug anstelle einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht Auch in jenen Angelegenheiten, in denen anstelle der Erhebung einer Beschwerde beim VwG ein Instanzenzug an die ordent- 14 Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit

5 lichen Gerichte vorgesehen ist, besteht von den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde abgesehen (Art 118 Abs 4) kein administrativer Instanzenzug mehr. Soweit allerdings administrative Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zulässig bleiben (vgl Art 130 Rz 10 f), dürfen sie auch im Rahmen eines Instanzenzuges an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden. Das gilt auch in Angelegenheiten, in denen eine sog sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte besteht (vgl zb den Widerspruch gegen Bescheide über die Feststellung der Kontoerstgutschrift gemäß 367a ASVG). Zum Verhältnis des Art 94 Abs 2 zu Art 130 Abs 5, der Rechtssachen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören, von der Zuständigkeit der VwG ausnimmt, vgl Art 130 Rz 55. V. Kompetenzrechtliches Die Begründung eines Instanzenzuges an die ordentlichen Gerichte kann durch Bundes- oder Landesgesetz erfolgen. Damit ist die an sich zuständige Gesetzgebung gemeint (vgl Art 130 Rz 25 f). Zuständig zur Begründung eines solchen Instanzenzuges ist demnach die Materiengesetzgebung. Bundesgesetze, die einen Instanzenzug in Angelegenheiten vorsehen, die entweder in Vollziehung Bundessache sind, aber nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden (das sind insb die Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art 102 Abs 1 und 3), oder die in Gesetzgebung Bundessache und in Vollziehung Landessache oder in Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung Landessache sind (Art 11, 12, 14 Abs 2 und 3 und 14a Abs 3 und 4), bedürfen gemäß Art 94 Abs 2 S 2 der Zustimmung der (dh aller) Länder. Die Zustimmungsfiktion des Art 42a gilt. Umgekehrt besteht keine Zustimmungspflicht der Länder zu bundesgesetzlichen Instanzenzügen in Angelegenheiten, die in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden. Dies entspricht der Abgrenzung der Zuständigkeiten des BVwG gemäß Art 131 Abs 2 (vgl Art 131 Rz 11 ff). Dieses weite Zustimmungsrecht der Länder ist systematisch konsequent, da in den vom Zustimmungsrecht erfassten Angelegenheiten an sich also ohne Begründung eines Instanzenzuges an die ordentlichen Gerichte Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit

6 eine Zuständigkeit der VwG der Länder gegeben wäre, sodass die bundesgesetzliche Begründung einer Zuständigkeit der VwG des Bundes idr ebenfalls einer Zustimmung der Länder bedürfte (Art 131 Abs 4 letzter S). Landesgesetze, die einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorsehen, bedürfen gemäß Art 94 Abs 2 letzter S der Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art 97 Abs 2. Auch dieses Zustimmungsrecht ist systematisch konsequent, da in diesen Angelegenheiten eine Zuständigkeit der VwG der Länder gegeben wäre (vgl jedoch 11 Abs 3 letzter S F VG und Art 131 Rz 42), sodass die landesgesetzliche Begründung einer Zuständigkeit der VwG des Bundes ebenfalls einer Zustimmung der Bundesregierung bedürfte (Art 131 Abs 5). Sieht ein Gesetz einen Instanzenzug von einer Verwaltungsbehörde, die im Vollziehungsbereich eines Landes entscheidet, zu einem ordentlichen Gericht vor, kommt es zu einem Wechsel der Verbandszuständigkeit, da die ordentliche Gerichtsbarkeit in Vollziehung Bundessache ist (Art 82 Abs 1). VI. Anwendungsfälle Die RV (11) nennt als mögliche Anwendungsfälle des Art 94 Abs 2 justiznahe Materien wie das Patent-, Marken-, Musterund Urheberrecht, das Disziplinarrecht der freien Berufe, das Strafvollzugsrecht und die monokratische Justizverwaltung der VwG (vgl auch die Entschließung 246/E 24. GP, nach der gegen Entscheidungen der Kammern der rechtsberatenden Berufe ein Instanzenzug gemäß Art 94 Abs 2 vorgesehen werden soll). In vielen dieser Bereiche war bisher eine Rechtsmittelzuständigkeit von weisungsfreien Sonderbehörden vorgesehen, die durch die VwGbk-Nov 2012 aufgelöst werden (zb Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen, Vollzugskammern, Oberster Patent- und Markensenat, Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission, Ur - heberrechtssenat; Anlage A. Z 1, 14, 16, 21 und 33). Die Bundesgesetzgebung hat von der Ermächtigung des Art 94 Abs 2 etwa im Urheberrecht, im Berufs- und Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und der Notare (Rz 7; 117a Abs 4, 118a Abs 3 und 167 NO) und im Strafvollzugsrecht ( 16 Abs 3 und 16a Abs 1 Z 2 und 3 StVG) Gebrauch gemacht. 16 Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit