Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht

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1 Volker Landwehr Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht Theorie und Forschung, Bd.645 Rechtswissenschaften, Bd. 66 S. Roderer Verlag, Regensburg 2000

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV K I. Einleitung und thematische Eingrenzung 1 II. Die geschichtlichen Grundlagen 2 1. Die Zeit vor a) Preußen 3 b) Die übrigen Länder des Reiches 5 c) Zusammenfassung a) Gründe für die Einführung des Reichskörperschaftsteuergesetzes 8 aa) Reichsstrukturspezifische Gesichtspunkte 8 bb) Die Körperschaftsteuer als finanzielle Einnahmequelle des Reiches 9 cc) Dogmatische Überlegungen 9 dd) Gesetzestechnischer Ansatz 11 b) Die subjektive Steuerpflicht des 1 KStG 1920 und der Konkurrenz-/Wettbewerbsgedanke" 13 c) Der subjektive Befreiungskatalog, 2 KStG aa) Die Problematik der Unternehmung" des 2 Nr. 1 KStG bb) Konsequenzen 19 cc) Gründe der Sonderbehandlung der Gebietskörperschaften und ihrer Unternehmungen 21 d) 6 KStG 1920 als weitere Steuererleichterungsvorschrift" 22 e) Der neue Steuertarif 26 f) Zusammenfassung Die Körperschaftsteuernovelle von Die Zeit zwischen 1922 und Das neue Körperschaftsteuergesetz von a) Beweggründe für die Unterschiede gegenüber b) Das Verständnis von 2 S. 1 Nr. 3 KStG IX

3 c) Zusammenfassung Das Körperschaftsteuergesetz von a) Betriebe gewerblicher Art 44 b) Verpachtung von Betrieben gewerblicher Art 48 c) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 50 d) Die Hoheitsbetriebe 52 e) Die Versorgungsbetriebe 55 f) Zusammenfassung Zwischen 1934 und heute: Tarife, Anrechnungsverfahren und andere Modifizierungen 60 a) 1935 bis b) Die Körperschaftsteuernovelle von aa) Die Umformulierung des 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bb) Die Neuformulierung des 4 KStG (1) Gesetz statt Verordnung 69 (2) Änderungen hinsichtlich des Merkmals der Einnahmenerzielung.-; 69 (3) Keine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr 70 (4) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 72 (5) Die Problematik der Zwangs- und Monopolrechte Zusammenfassung zu den geschichtlichen Grundlagen 78 III. Das Körperschaftsteuergesetz der Gegenwart 80 ) 1. Grundsatzfragen 80 a) Zulässigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand im Lichte des Grundgesetzes 81 b) Zulässigkeit der Körperschaftsteuerbesteuerung der Betriebe gewerblicher Art 89 aa) Das Problem der Gegenseitigkeitsbesteuerung zwischen dem Bund und den Ländern 89 bb) Besteuerungsverbot aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie 92 cc) Die Problematik der Selbstbesteuerung und der Steuersubjektstatus der Betriebe gewerblicher Art 94 dd) Ergebnis 99 X

4 c) Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit der Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art der öffentlichen Hand als Zentralproblem 100 aa) Gesellschaftspolitische Überlegung 101 bb) Betriebswirtschaftliche Argumentation 102 cc) Wettbewerbsneutrale Besteuerung 103 (1) Die Körperschaftsteuerbelastung als Wettbewerbsfaktor (a) Die Körperschaftsteuer als Gewinnsteuer und der Gesichtspunkt der Kostenüberwälzung 104 (b) Weitere mögliche Folgen der Gewinnbesteuerung 105 (c) Zwischenergebnis 111 (2) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art 111 (a) Anknüpfung an Art. 3 Abs. 1 GG? 112 (aa) Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG 113 (bb) Anknüpfung an die Kriterien 116 (aaa) Gegenüberstellung des Vergleichspaares 116 (bbb) Sachliche Rechtfertigung 118 (b) Zwischenergebnis 120 (c) Argumente und Wertung der Gegenauffassung 123 (d) Das Gebot der wettbewerbsneutralen Steuergestaltung im Hinblick auf 4 Abs. 5 S. 1 und 5 KStG - ein Systembruch? 124 (aa) 4 Abs. 5 S. 1 KStG 125 (bb) 5 KStG 128 dd) Ergebnis 130 d) Zusammenfassende Beantwortung der Grundsatzfragen Begriffsbestimmungen zum Betrieb gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts 130 a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts 131 b) Betrieb gewerblicher Art 135 aa) Rechtsnatur des Begriffs Betrieb gewerblicher Art" 135 bb) Objektive Merkmale des.betriebs gewerblicher Art" 138 (1) Einrichtung 139 (a) Anknüpfung an das öffentliche Recht 139 XI

5 XII (b) Folgen für das Steuerrecht 140 (c) Notwendigkeit organisatorischer Momente 141 (d) Ausweitung des Kriterienkatalogs 143 (aa) Die Ansätze von Verwaltung und Rechtsprechung 143 (bb) Der Einrichtungsbegriff im Zusammenhang mit der ratio legis 145 (aaa) Wettbewerbsrelevanz", potentieller Wettbewerb" und die Konfliktlage im Hinblick auf 4 Abs. 5 S. 2 KStG 146 (bbb) Die Lösung 147 (e) Zwischenergebnis 151 (f) Vorteile des Lösungsansatzes 152 (g) Zusammenfassung 156 (2) Wirtschaftliche Bedeutsamkeit/wirtschaftliches Herausheben 157 (a) Der kritikwürdige Ansatz des Reichsfinanzhofs 158 (b) Der wenig fortschrittliche Ansatz der Finanzverwaltung 159 (c) Ein Verbesserungsversuch des Bundesfinanzhofs 162 (d) Schlußfolgerungen 163 (3) Wirtschaftliche Tätigkeit 165 (a) Die Positiworgabe aufgrund der bisherigen Feststellungen 165 (b) Die Negativeingrenzung der Rechtsprechung und die Problematik der öffentlichen Gewalt im Zusammenhang mit den Hoheitsbetrieben 166 (c) Die akademische Frage der richtigen Vorgehensweise 171 (d) Die Problematik der Vermögensverwaltung - Notwendigkeit eines gesonderten negativen Tatbestandsmerkmals? 173 (aa) Anknüpfung an 15 Abs. 2 EStG 173 (aaa) Bedenken hinsichtlich dieser Anknüpfung (bbb) Überprüfung trotz Anknüpfungsbedenken (#1) Beinhaltet 15 Abs. 2 EStG ein ungeschriebenes negatives Tatbestands-

6 merkmal der privaten Vermögensverwaltung? 175 (#a) Verständnis der Vermögensverwaltung gemäß 14 S. 3 AO 176 (#b) Gleichsetzungsmöglichkeit der Vermögensverwaltung gemäß 14 S. 3 AO mit der privaten Vermögensverwaltung 178 (#c) Die Grenzlinie zwischen der privaten Vermögensverwaltung und dem Gewerbebetrieb 179 (#2) Ergebnis 184 (bb) Anknüpfung an 14 S. 1 AO 185 (cc) Die Lösung über das Körperschaftsteuergesetz selbst 188 (aaa) Vermögensverwaltung mit Wettbewerbsverzerrungsmöglichkeiten 190 (#1) Die Betriebsverpachtung 199 (#2) Die Betriebsaufspaltung 202 (#a) Die Betriebsaufspaltung ohne Einbeziehung der Eigenbetriebe 204 (#b) Sonderprobleme im Hinblick auf die Eigenbetriebe 207 (#aa) Pachtvereinbarungen zwischen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und ihrem Eigenbetrieb 207 (#bb) Betriebsaufspaltung und Eigenbetriebe 209 (#c) Ergebnis hinsichtlich der Betriebsaufspaltung 211 (#3) Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft 211 (#4) Die Beteiligung an einer Personengesellschaft 216 (bbb) Ergebnis 219 (4) Nachhaltigkeit 221 XIII

7 (5) Ausschluß der Land- und Forstwirtschaft 226 (6) Keine Notwendigkeit zur Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr 228 cc) Ergebnis der Überprüfung der objektiven Elemente des Steuersubjektstatbestandes" des 4 KStG 229 dd) Die voluntative Ebene des 4 Abs. 1 KStG 230 (1) Die Einnahmeerzielungsabsicht 230 (2) Der Verzicht auf die Gewinnerzielungsabsicht - ein Problem? 232 ee) Ergebnis zu dd) 239 c) Das Sonderproblem der Zusammenfassung von und mit Betrieben gewerblicher Art 239 aa) Der Ansatz des Reichsfinanzhofs 240 bb) Die Weiterentwicklung durch den Bundesfinanzhof 243 cc) Zwischenergebnis: Die Kernaussagen der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung 247 dd) Kritische Würdigung unter Einbeziehung der Literatur 248 ee) Der Alternativvorschlag 253 IV. Schlußbetrachtung 255 xrv