Polizeirecht und Zitiergebot

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1 Alexander Wuttke Polizeirecht und Zitiergebot Eine Untersuchung polizeirechtlicher Grundrechtsbeschränkungen im Lichte der Zitierklauseln der Landespolizeigesetze Verlag Dr. Kovac

2 IX INHALTSVERZEICHNIS A. Einleitung 1 B. Das Zitiergebot des Art. 191, S.2 GG 5 I. Sinn der Regelung 5 II. Anwendungsgebiet des Zitiergebots 6 1. Tendenz der Auslegung 6 2. Welche Grundrechte erfasst Art. 19 I, S.2 GG? 6 a.) Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt 6 b.) Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt 7 c.) Sonstige Grundrechte Vom Zitiergebot betroffene Gesetze und Eingriffe 14 a.) Vorkonstitutionelle und nachkonstitutionelle Gesetze, die vorkonstitutionell bestehende Eingriffe wiederholen 14 b.) Offenkundige Grundrechtseingriffe 16 c.) Mittelbare Grundrechtseingriffe 17 III. Form der Nennung 22 IV. Rechtsfolge eines Verstoßes 24 C. In 4 PolGBW aufgezählte Grundrechte 27 I. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art.2 II, S.1GG Schutzbereich der Grundrechte Der finale Rettungsschuss" 28 a.) Einführung in die Thematik 28 b.) Die Ermächtigungsgrundlagen 30 c.) Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem finalen Rettungsschuss 31 (1) Verstoß gegen Art.102 GG 31 (2) Die Garantie des Wesensgehalts, Art. 19II GG 33

3 X (3) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 37 (a) Der Eingriff zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr 39 (b) Der Eingriff zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr einer schwer wiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit 43 d.) Zusammenfassung 46 II. Die Freiheit der Person, Art.2 II, S.2 GG 46 III. Das Grundrecht auf Freizügigkeit, Art. 11 GG Schutzbereich Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers 53 a.) Die Problematik 53 b.) Die zwei Auffassungen und ihre Argumentationen 54 c.) Stellungnahme zu den Auffassungen und eigene Position 56 (1) Auseinandersetzung mit den bisher vorgetragenen Argumenten...56 (2) Eigene Position und Begründung Betrachtung einzelner Maßnahmen 64 a.) Der Verbringungsgewahrsam 64 (1) Darstellung der Maßnahme 64 (2) Welche Grundrechte sind betroffen? 65 (a) Der Verbringungsgewahrsam als Eingriff in Art.2 II, S.2 GG?..65 (b) Der Verbringungsgewahrsam als Eingriff in Art.l 1 GG? 66 (3) Gibt es eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für den EingriffindenSchutzbereichdesArt.il GG? 70 (a) Gewahrsam nach 28 I PolGBW 71 (b) Zwangsweise Durchsetzung eines Platzverweises 72 (c) Verbringungsgewahrsam als Minus zum Gewahrsam nach 28 PolGBW 74 (d) Atypische Maßnahme im Sinne des 3 i.v.m. 1 PolGBW 78 (e) Zusammenfassung der Ergebnisse hinsichtlich des Verbringungsgewahrsams 84 b.) Das polizeirechtliche Aufenthaltsverbot 84 (1) Erläuterung der Maßnahme 85

4 XI (2) Stellen solche Aufenthaltsverbote einen Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit dar? 85 (3) Die Geeignetheit des Aufenthaltsverbots 88 (4) Aufenthaltsverbote und polizeirechtlicher Spezialitätsgrundsatz...90 (5) Der Parlamentsvorbehalt 94 (6) Zusammenfassung der Ergebnisse hinsichtlich polizeirechtlicher Aufenthaltsverbote 96 c.) Wohnungsverweisung und Betretungsverbot 97 (1) Einleitung 97 (2) Grundrechtsbeeinträchtigungen im Falle einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot 98 (a) Freizügigkeit, Art.l 1 GG 98 (b) Eigentumsgarantie, Art.14 GG 99 (c) Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG 100 (3) Abgrenzung zwischen Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung 102 (4) Die polizeirechtliche Generalklausel als Eingriffsgrundlage 105 (a) Die Frage der Anwendbarkeit 105 (b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 111 (5) Zusammenfassung 117 IV.Das Grundrecht auf Eigentum, Art.14 GG Zitierpflichtigkeit des Grundrechts Mögliche Auswirkungen der Zitierung des Art.14 GG auf die Auslegung 120 V. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG 121 D. In 4 PolGBW nicht aufgezählte Grundrechte 125 I. Beschreibung der Problematik 125 II. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art.8 GG Grundsätzliches zu Art.8 GG Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel 127 a.) Polizeiliche Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz 127 b.) Die sog Minus-Maßnahmen" 128

5 XII (1) Beispielsfall (nach BVerwGE 64, 55 ff.) 128 (2) Der Lösungsweg der Rechtsprechung 128 (3) Direkter Rückgriff auf allgemeines Landespolizeirecht 130 (4) Untersuchung der Vorschläge 131 (a) Direkter Rückgriff auf allgemeines Polizeirecht 131 (aa) Die Polizeifestigkeit von Versammlungen 132 (bb) Ist das Versammlungsgesetz hinsichtlich öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel abschließend? 135 (cc) Verstoß gegen das Zitiergebot 137 (dd) Die unterschiedliche Eingriffsschwelle zwischen Versammlungs- und Polizeigesetz 140 (b) Die herrschende Meinung 141 (aa) Der Begriff der Auflage 141 (bb) Präzisierung der herrschenden Meinung 142 (cc) Prüfung der gegen diese Auffassung im Schrifttum vorgebrachten Einwände 144 (5) Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse 149 (6) Kurzer rechtspolitischer Ausblick Nicht-Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen 152 a.) Einführung in die Problemstellung 152 b.) Die analoge Anwendung des Versammlungsgesetzes 154 c.) Die Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts 160 d.) Art. 13 VII, l.alt. GG als Rechtsgrundlage 165 e.) Kollidierendes Verfassungsrecht als Begrenzung 170 (1) Die Begrenzung vorbehaltloser Grundrechte 170 (2) Bestimmung der (verfassungsimmanenten) Schranken nichtöffentlicher Versammlungen in geschlossenen Räumen im Einzelnen 173 (3) Bedürfnis einer gesetzlichen Grundlage 177 (4) Untersuchung der infrage kommenden Ermächtigungsgrundlagen 183 (a) Das Versammlungsgesetz 183

6 XIII (b)die polizeigesetzliche Generalklausel und die sich diesbezüglich ergebenden Bedenken 184 (5) Die - nicht-öffentliche - Versammlung und die Rechtsfigur des Zweckveranlassers 195 (6) Staatliche Eingriffe in nicht-öffentliche Versammlungen auf der Basis des polizeilichen Notstandes 198 f.) Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung nichtöffentlicher Versammlungen in geschlossenen Räumen Nicht-öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel 206 a.) Existenz dieses Versammlungstyps 206 b.) Das Versammlungsgesetz als Eingriffsgrundlage 208 c.) Die Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts 210 d.) Die Begrenzung durch kollidierendes Verfassungsrecht Sonderproblem: Das Vorfeld von Versammlungen 218 a.) Kurze Einleitung 218 b.) Fällt die Anreise in den Schutzbereich des Versammlungsgrundrechts? 219 c.) Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung als Eingriff in den Schutzbereich von Art.8 I GG 224 d.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffe 231 e.) Zusammenfassung 237 III. Das Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG Schutzbereich und Problemstellung Greift die Verwendung von aufgrund einer Telefonüberwachung im Rahmen des 100a StPO erlangter Daten im Bereich der Gefahrenabwehr in das Grundrecht des Art. 10 GG ein? 239 a.) Verneinende Ansichten 239 b.) Die Gegenauffassung und neuere Rechtsprechung 240 c.) Rechtliche Würdigung der vertretenen Ansichten Konsequenz dieses Ergebnisses Wer hat die Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage? 247

7 XIV I, S.l PolGBW als Eingriffsgrundlage für die Datenverwendung 256 a.) Der Tatbestand der Norm 256 b.) Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des 38 I, S.l PolGBW 259 (1) Verstoß gegen das Zweckbindungsgebot 259 (2) Das Zitiergebot des Art.19 I, S.2 GG Allgemeine Rechtfertigungsgründe als Eingriffsgrundlage Rechtspolitische Stellungnahme Exkurs: Die Verwendung rechtswidrig erlangter Daten 277 E. Betrachtung der Zitierklauseln der restlichen Bundesländer 285 I. Einleitung 285 II. Vergleichende Betrachtung der Vorschriften Gesetzestechnische Umsetzung des Zitiergebotes des Art.19 I, S.2 GG Die genannten Grundrechte und die daraus resultierenden Konsequenzen hinsichtlich der Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen 287 III. Vereinzelte Besonderheiten Das Grundrecht auf Leben (Art.2 II, S.l GG) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 294 F. Vorschlag und Begründung einer Änderung des 4 PolGBW 297 I. Vorschlag eines geänderten 4 PolGBW 297 II. Begründung 298 LITERATURVERZEICHNIS 303 SACHVERZEICHNIS 317