Die Wissenszurechnung bei rechtsgeschaftlicher Tatigkeit einer juristischen Person
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1 Die Wissenszurechnung bei rechtsgeschaftlicher Tatigkeit einer juristischen Person Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft der Universitat Bielefeld Vorgelegt von Annette Rohde Dortmund
2 Inhaltsverzeichnis Einleitung S. 1 A) Notwendigkeit der Wissenszurechnung bei der juristischen Person S. 3 I) Die Grundaussagen der Theorien zum Wesen der juristischen Person 1 ) Die Fiktionstheorie 2 ) Theorie derrealen Verbandspersonlichkeit 3 ) Heutige Auffassung S.4 S.4 S. 5 S.6 II) Konsequenzen der Theorien 1 ) Vertretertheorie 2 ) Organtheorie 3) Zusammenfassung S. 7 S. 7 S. 9 S. 12 B ) Gesetzlicbe Regelung der Wissenszurechnung bei juristischen Personen S. 13 I) 166BGB S. 13
3 1 ) Voraussetzungen und Rechtsfolgen des 166 Abs. 1 BUB 2 ) Beschrankungen des 166 Abs. 1 BGB S. 14 S. 15 II) 278 BGB 1 ) Voraussetzungen und Rechtsfolge des 278 BGB 2 ) 278 BGB und Wissenszurechnung S. 16 S. 17 S. 18 III) 31 BGB 1 ) Voraussetzungen 2 ) Anwendbarkeit auf die Wissenszurechnung S.20 S.20 S.22 C ) Rechtserhebliches Wissen der Organmitglieder S. 23 I) Das rechtserhebliche Wissen der Vorstandsmitglieder einer juristischen Person des Privatrechts S ) Der Vorstand als norwendiges Organ S ) Dogmatische Grundlage der Wissenszurechnung in Literatur und Rechtsprechung S. 24 a) 28 Abs. 2 BGB, 78 Abs. 2 S. 2 AktG, 35 Abs. 2 S. 3 GmbHG S. 25 b ) Organstellung S. 27 c ) 166 BGB S. 27 d) 31BGB S.30 e ) Differenzierte Betrachtung nach der jeweiligen
4 Wissensnorm S. 30 f) Verkehrsschutzgesichtspunkte S. 31 g) Prinzip der Wissensverantwortung S ) Die Kritik an den einzelnen Ansichten sowie eigene Stellungnahme S. 33 a ) Kritik an 28 BGB S. 33 b ) Argumentation zu 31 BGB S. 38 c) Einwande gegen 166 BGB S. 41 d) Argumente gegen die Ankntipfung der Wissenszurechnung an die Organstellung S. 46 e ) Kritik an den aubergesetzlichen Losungswegen S ) Zusammenfassender Losungsvorschlag S. 49 a) Grundregel S. 50 b) Privat erlangtes Wissen S. 50 c ) Wissen des unbeteiligten Vorstandsmitglieds S. 52 II) Ubertragbarkeit dieser Grundsatze auf die vertretungsberechtigten Organmitglieder einer juristischen Person des offentlichen Rechts S ) Erstreckung der Wissenszurechnungsproblematik auch auf die juristische Person des offentlichen Rechts S. 57
5 2 ) Die Losungsansatze der Literatur S. 58 a) 28 Abs. 2 BGB analog S. 59 b ) Organstellung S ) Die in der Rechtsprechung vertretenen Losungsansatze S ) Eigene Stellungnahme S. 62 a) Wurdigung der Auffassungen unter dem Aspekt der Anvvendbarkeit der biirgerlichrechtlichen Vorschriften auch auf die juristichen Personen des offentlichen Rechts S. 62 b) Eigener Losungsvorschlag S. 63 III ) Die Zurechnung des Wissens sonstiger Organmitglieder S ) Die Behandlung des Wissens sonstiger Organmitglieder in der Literatur S. 66 a ) Die Auffassung Baumanns S. 66 b ) Der Ansatz Schilkens S. 66 c ) Die Auffassung Wiesners S ) Gesetzliche Losungsansatze S. 68 a ) Die Vorschriften iiber die Empfangsvertretung S. 68 b) 31BGB S. 70 c ) 166 BGB S. 72
6 d) 278BGB S. 76 e) Zwischenergebnis S ) Wissenszurechnung nach den Grundsatzen der Durchgriffslehre S. 77 4) Zusammenfassung und Auswirkungen auf die entsprechende Problematik bei einer juristischen Person des offentlichen Rechts S. 81 D) Zurechnung des Wissens sonstiger Hilfspersonen S. 83 I) Einfflhrung und Begriffsklarung S. 83 II) Rechtserheblichkeit des Wissens der Geschaftsgehilfen S ) AusschluB der Wissenszurechnung durch 166 Abs. 1 BGB S ) AusschluB der Wissenszurechnung durch 278 BGB S ) Erhebliches Wissen nur der Organmitglieder der juristischen Person S. 88 III ) Die Zurechnung des Wissens bei Einschaltung eines Geschaftsgehilfen bzw. eines sonstigen Bediensteten S. 89 1) Die verschiedenen dogmatischen Losungsansatze und deren Auswirkungen auf die Bestimmung des Geschaftsgehilfen S. 89
7 a) 166 Abs. 1 BGB analog b) Vertrauensschutzgesichtspunkte c ) Prinzip der Wissensvertretung d ) 278 BGB e) 242 BGB i.v.m. Organisationsverschulden f) Gedanke der Arbeitsteilung 2 ) Die Behandlung der Zurechnung des Wissens eines sonstigen Bediensteten 3 ) Kritische Beurteilung der Losungsansatze a) Allgemeine Kritik b ) 278 BGB c ) 242 BGB i.v.m. Organisationsverschulden d ) Prinzip der Arbeitsteilung e) Prinzip der Wissensvertretung f ) Vertrauensschutzgesichtspunkte g ) 166 Abs. 1 BGB analog S. 89 S.91 S.92 S. 93 S. 94 S. 95 S. 96 S. 97 S.98 S.98 S. 101 S. 104 S. 104 S. 105 S ) Zusammenfassung S. 112 IV ) Die Wissenszusammenrechnung S ) Wertende Darstellung der verschiedenen Auffas-
8 sungen zur Wissenszusammenrechnung S. 114 a) UneingeschrSnkte Zurechnung unter dem Gesichtspunkt einer Risikozurechnung bzw. eines Informationsaustausches S. 114 b) Die Auffassung Medicus' S. 118 c) Eingeschrankte Wissenszusammenrechnung nach dem Grundsatz der ordnungsgemaben Organisation S. 119 d) Zustandigkeit als Kriterium S. 121 e ) Die Losung Waltermanns S ) Zusammenfassende Stellungnahme S. 125 E ) Tbesenartige Zusammenfassung der in der Arbeit gewonnenen Ergebnisse S. 126
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