Gliederung. Erster Teil: Die Systematik des EBRG 33

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1 Einleitung 21 Die Betriebsschließung in Vilvoorde 23 Die Entscheidungen in den Fällen Panasonic und Marks & Spencer 24 Umfang und Einschränkung des Untersuchungsthemas 25 Gang der Untersuchung 27 Erster Teil: Die Systematik des EBRG 33 Kapitel 1: Beteiligungsrechte und Sanktionen des EBRG 33 I) Die Beteiligungsrechte des EBRG 33 II) Die Beteiligungsrechte aus 32, 33 EBRG 34 1) Zuständigkeit des Europäischen Betriebsrats 34 a) 31 Abs. 1 EBRG 34 b) 31 Abs. 2 EBRG 36 2) Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrats 37 a) Der Regelungsgehalt des 32 EBRG 37 b) Der Regelungsgehalt des 33 EBRG 38 3) Einordnung der Beteiligungsrechte der 32, 33 EBRG 39 a) Terminologie im Sinne des BetrVG 39 b) Bedeutung von Unterrichtung und Anhörung nach 32, 33 EBRG 40 aa) Anhörung 41 bb) Unterrichtung 43 c) Einflussmöglichkeiten des Europäischen Betriebsrats 45 aa) Einordnung ohne Einbeziehung der Terminologie des BetrVG 46 bb) Einordnung anhand der Terminologie des BetrVG 48 cc) Stellungnahme 48 11

2 III) Die Sanktionen des EBRG 50 1) Die geschriebenen Sanktionen des EBRG 50 a) 44 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 EBRG 51 b) 45 Abs. 1 Nr. 2 EBRG 52 2) Bewertung der geschriebenen Sanktionen des EBRG in der Literatur 52 3) Ein Unterlassungsanspruch als ungeschriebene Sanktion des EBRG 53 a) Die Ansicht von Bachner und Nielebock 54 b) Stellungnahme 55 c) Andere Herleitung des ungeschriebenen Unterlassungsanspruchs 56 aa) Die Entwicklung des allgemeinen Unterlassungsanspruchs im BetrVG 56 bb) Dogmatische Herleitung des allgemeinen Unterlassungsanspruchsspruchs 58 (1) Die Rechtsprechung des BAG 59 (2) Unterlassungsanspruch ohne Absicherung im Gesetzestext 60 (3) Unterlassungsanspruch ohne Anspruchsgrundlage 61 (4) Unterlassungsanspruch als selbständiger Nebenleistungsanspruch 61 (5 ) Quasinegatorischer Rechtsschutz, Heranziehung der 823, 1004 BGB 61 (6) Unterlassungsanspruch zur Wahrung der Kompetenzverteilung 62 cc) Der allgemeine Unterlassungsanspruch und das EBRG 63 IV) Einstweiliger Rechtsschutz 68 1) Unterlassungsverfügung 68 a) Einheitliche Rechtsgrundlage von 935, 940 ZPO 69 b) Trennung von 935 und 940 ZPO 69 2) Beteiligungsverfügung 70 V) Zusammenfassung und Ergebnis 71 12

3 Kapitel 2: Das Verhältnis von Beteiligungsrechten und Sanktionen im EBRG 73 I) Schutzbedürftigkeit der Beteiligungsrechte 73 1) Notwendigkeit der Sanktionierung einer Missachtung oder Verletzung von Beteiligungsrechten 73 2) Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes 78 3) Die verschiedenen Sanktionen 80 a) Die Problematik der Sanktionierung 80 aa) Einordnung der Beteiligungsrechte 81 (1) Subjektive absolute Rechte 81 (2) Ansprüche oder Naturalobligationen 82 bb) Folgen für die Sanktionierung 84 b) Die verschiedenen Sanktionen 85 4) Verknüpfung von Beteiligungsrechten und Sanktionen 86 a) Herrschende Ansicht: Ausrichtung der Sanktionen an der Intensität der Beteiligungsrechte 86 aa) Abstufung von Beteilungsrechten und Sanktionen 86 (1) Schematische Einordnung der Beteiligungsrechte 87 (2) Schematische Einordnung der Sanktionen 87 bb) Rechtssystematisches Argument 89 cc) Inhaltliches Argument 89 dd) Vertrauensvolle Zusammenarbeit 90 b) Mindermeinung: Die drohenden Nachteile als Ausgangspunkt 91 c) Anwendung der herrschenden Ansicht auf die Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrats aus 32, 33 EBRG 92 II) Der Schutzgehalt des 45 EBRG 94 1) Der Schutz von Beteiligungsrechten durch pönalisierende Sanktionen im EBRG 94 2) Pönalisierende Sanktionen in anderen Gesetzen 95 3) Würdigung des Schutzgehalts des 45 EBRG 96 a) Der tatsächliche Schutzgehalt 96 13

4 b) Der rechtssystematische Schutzgehalt 97 III) Der abschließende Charakter des 45 EBRG 98 IV) Zusammenfassung und Ergebnis 99 Zweiter Teil: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 101 Kapitel 3: Vorgaben für die Beteiligungsrechte des EBRG 101 I) Einordnung der Beteiligungsrechte aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts 101 1) Einordnung der Beteiligungsrechte am Wortlaut der Richtlinie 102 2) Einordnung der Beteiligungsrechte durch den EGV 106 3) RL 94/45/EG - Mindestvorschrift oder Rahmenrecht? 109 a) Einordnung der RL 94/45/EG 109 b) Die Begrenzung der RL 94/45/EG nach oben 111 c) Die Problematik des Verschlechterungsverbots 112 II) Beteiligungsrechte aus rechtsvergleichender Perspektive 113 1) Der rechtsvergleichende Ansatz 113 2) Die verschiedenen Gruppen der Mitbestimmungssysteme 115 a) Monistische Systeme und dualistische Systeme 115 b) Trennungsprinzip und Einheitsprinzip 117 c) Legalistisches Prinzip und korporatistisches Prinzip 118 3) Würdigung 119 III) Zusammenfassung und Ergebnis 120 Kapitel 4: Die Sanktionsvorgaben des Gemeinschaftsrechts 123 I) Sanktionsvorgaben in Richtlinien allgemein 123 1) Die Problematik von Sanktionsvorgaben in Richtlinien 123 2) Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Sanktionen 126 a) Rechtsgrundlage 126 b) Ungenügende Sanktionierung bei Umsetzung einer Richtlinie

5 3) Sanktionsvorgaben in verschiedenen Richtlinien 128 a) Dogmatische Einordnung von Sanktionsvorgaben 129 b) Sanktionsvorgaben in verschiedenen Richtlinien 130 aa) Gleichbehandlungsrichtlinie 130 bb) Massenentlassungsrichtlinie 131 cc) Betriebsübergangsrichtlinie 131 4) Sanktionsvorgaben durch die Richtlinie 94/45/EG 132 5) Die Änderung der Vorgehensweise der Kommission 133 a) Die RL 2002/14/EG und ihre Entstehungsgeschichte 134 b) RL 2000/43/EG und RL 2000/78/EG 137 c) Zwischenergebnis 138 II) Sanktionsvorgaben durch den EuGH 138 1) Rechtsprechung zur Gleichbehandlungsrichtlinie 140 2) Massenentlassungs- und Betriebsübergangsrichtlinie 144 3) Die Rechtsprechung zur RL 78/660/EWG 145 4) Würdigung der Rechtsprechung des EuGH 146 a) EuGH-Rechtsprechung und Vorgehensweise der Kommission 146 b) Analyse der EuGH-Rechtsprechung 147 III) Zusammenfassung und Ergebnis 151 Kapitel 5: Gemeinschaftsrechtliche Sanktionsvorgaben und das EBRG 155 I) Vergleich des 45 EBRG mit den Vorgaben der RL 94/45/EG 155 II) Vergleich des 45 EBRG mit den Vorgaben des EuGH 156 1) Der Präventionsgedanke und der Verhältnismäßigkeitsgedanke 156 2) Die 32, 33 EBRG und vergleichbare nationale Normen 158 a) Die geschriebenen Sanktionen der 106 und 111 BetrVG 163 b) Die ungeschriebene Sanktion der 111 ff. BetrVG 164 aa) Die vertretenen Ansichten 165 bb) Resümee 167 3) Vergleich der Sanktionen im EBRG und BetrVG

6 III) Zusammenfassung und Ergebnis 169 Dritter Teil: Lösung des Widerspruchs 171 Kapitel 6: Methodische Überlegungen zur Lösung des Widerspruchs 171 I) Einordnung des Widerspruchs 172 1) Fallgruppen 172 2) Einordnung 172 II) Mögliche methodische Vorgehensweisen 174 1) Analogie 175 2) Richtlinienkonforme Auslegung 178 a) Der Begriff der richtlinienkonformen Auslegung 178 b) Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung 181 c) Abgrenzung der richtlinienkonformen von der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 182 d) Abgrenzung der richtlinienkonformen Auslegung von der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 183 3) Anwendung von Analogie und richtlinienkonformer Auslegung 188 a) Anwendbarkeit der Analogie im Fall der Sanktionen des EBRG 188 aa) Gesetzeslücken 188 bb) Rechtslücken im EBRG 188 b) Das Verhältnis zwischen richtlinienkonformer Auslegung und anderen möglichen Methoden 190 aa) Vorrangthese 190 (1) Das bundesstaatsparallele Erklärungsmodell 192 (2) Das völkerrechtliche Erklärungsmodell 193 (3) Die Bedeutung der Vorrangthese für die Sanktionen des 45 EBRG 194 bb) Gegenmeinung: Ablehnung der Vorrangthese 195 (1) Die Begründungen der Gegenmeinung

7 (2) Die Bedeutung der Gegenmeinung im vorliegenden Fall 196 cc) Ein dritter Weg 197 (1) Die Einordnung der Rechtsprechung des EuGH nach Grundmann 198 (2) Die Bewertung dieser Rechtsprechung durch Grundmann 199 (3) Ein neuer methodischer Ansatz nach Grundmann 200 dd) Würdigung 204 ee) Die Bedeutung der Ansicht Grundmanns für den vorliegenden Fall 205 4) Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung 205 a) Ergebnisgrenzen 205 b) Grenzen der Vorgehensweise 206 III) Zusammenfassung und Ergebnis 207 Kapitel 7: Die richtlinienkonforme Auslegung des 45 EBRG 209 I) Vorgehensweise bei der richtlinienkonformen Auslegung 209 1) Zuständigkeit bei der richtlinienkonformen Auslegung 209 2) Auslegungsverfahren 210 a) Doppeltes Auslegungsverfahren 210 b) Rechtsfortbildung im Rahmen der Auslegung 211 c) Fragen der genauen Methodik 212 aa) Methodenfragen bei der Richtlinienauslegung 212 bb) Methodenfragen bei der Auslegung des nationalen Rechts 214 II) Auslegung der Sanktionsregelungen des EBRG 215 1) Auslegung der RL 94/45/EG 215 a) Teleologische Auslegung 216 b) Historische Auslegung 219 c) Zwischenergebnis 221 2) Auslegung des 45 EBRG

8 a) Der Wille des Gesetzgebers 221 b) Das weitere Vorgehen richtlinienkonforme Rechtsfortbildung 222 III) Zusammenfassung und Ergebnis 224 Kapitel 8: Herausarbeitung geeigneter Sanktionen 225 I) Vergleichbarkeit von EBRG und BetrVG 225 1) Beteiligungsrechte beider Gesetze 225 2) Verweise vom EBRG auf das BetrVG 226 3) Trennungsprinzip und Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit 227 II) Sanktionen des BetrVG und deren Übertragbarkeit 228 1) Die kollektivrechtlichen Sanktionen des BetrVG 229 a) Direkte Sanktionen 229 aa) Leistungsansprüche und Leistungsanträge 229 bb) Unterlassungsansprüche und Unterlassungsanträge 231 cc) Schadensersatzansprüche 234 b) Mittelbare Sanktionen 234 2) Die individualrechtlichen Sanktionen des BetrVG 236 a) Allgemeines 236 b) Die Theorie der notwendigen Mitbestimmung 238 aa) Die Unwirksamkeitsfolge und die Rechtsprechung des EuGH 239 bb) Die Unwirksamkeitsfolge in der Kritik 240 c) Der Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3 BetrVG 244 III) Zusammenfassung und Ergebnis 247 Kapitel 9: Richtlinienkonforme Auslegung und nationale Rechtsstrukturen 249 I) Die Auseinandersetzung mit der Judikatur des EuGH 249 1) Die Kritik an der Rechtsprechung in der Rechtssache Draehmpaehl

9 a) Die Kritik an der verschuldensunabhängigen Haftung 251 b) Die Kritik an der Höhe des Schadensersatzanspruchs 253 2) Die Kritik an der Judikatur in der Rechtssache Bötel 254 3) Die allgemeine Kritik an der Judikatur des EuGH 255 4) Die den EuGH unterstützenden Stimmen 257 5) Resümee 259 a) Ein Mittelweg 259 b) Übertragung dieses Ansatzes auf die Sanktionen des EBRG 263 II) Zusammenfassung und Ergebnis 264 Kapitel 10: Einbettung der Sanktionen in das nationale Recht 265 I) Vereinbarkeit von Sanktionen und Beteiligungsrechten 265 1) Vereinbarkeit von Nachteilsausgleich und Beteiligungsrechten 265 a) Nachteilsausgleich und Regelungsgehalt der 32, 33 EBRG 266 b) Nachteilsausgleich und Sozialplan 267 2) Vereinbarkeit von Unwirksamkeitsfolge und den Beteiligungsrechten aus 32, 33 EBRG 272 a) Unwirksamkeit bei Informations- und Beratungsrechten 272 b) Die Problematik bei bereits umgesetzten oder faktischen Maßnahmen 273 3) Unterlassungsanspruch und Beteiligungsrechte aus 32, 33 EBRG 275 a) Anwendbarkeit eines Unterlassungsanspruchs 275 b) 23 Abs. 3 BetrVG oder der allgemeine Unterlassungsanspruch 277 c) Der Unterlassungsanspruch und die einzelnen Tatbestände der 32, 33 EBRG 278 4) Zwischenergebnis 278 II) Vergleich der neu festgelegten Sanktionen mit den entsprechenden Regelungen des BetrVG 279 1) Vergleich der Sanktionen des EBRG mit den Sanktionen im Rahmen der Beteiligungsrechte aus 106, 111 BetrVG

10 2) Vergleich der Regelungen des EBRG mit den Sanktionen im Rahmen der Beteiligungsrechte aus 17 Abs. 2 KSchG 280 III) Zusammenfassung und Ergebnis 281 Schlusswort 283 Literaturverzeichnis