Interessenausgleich und Sozialplan

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1 Interessenausgleich und Sozialplan Prof. Dr. Gerhard Röder und Dr. Ulrich Baeck Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht in Stuttgart und Frankfurt 3., überarbeitete Auflage 3ur!sflscRe GesamtbibÜotheR (Technische Universität Darmstadt Verlag C.H.Beck München 2001

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVII l.teil. Verfahren und Fallkonstellationen bei Betriebsänderungen (systematische Einführung) A. Verfahren der Beteiligung des Betriebsrates bei einer geplanten Betriebsänderung I. Überblick 1 1. Verfahrensablauf 1 2. Interne Vorarbeiten 2 II. Unterrichtung und Beratung des Betriebsrates 3 1. Zuständigkeiten 3 a) Betriebsrat 3 b) Gesamtbetriebsrat 3 c) Konzernbetriebsrat 5 d) Unternehmer 5 2. Unterrichtung 6 a) Zeitpunkt 6 aa) Allgemeines 6 bb) Planung durch Gesellschafter bzw. Obergesellschaften 7 b) Umfang 7 3. Beratung 8 III. Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren Überblick über Interessenausgleich und Sozialplan 10 a) Interessenausgleich 10 aa) Gegenstand 10 bb) Verfahren 11 b) Sozialplan Wechselwirkungen zwischen Interessenausgleich und Sozialplan 13 a) Allgemeines 13 b) Zulässigkeit der Verweigerung der Zustimmung zum Interessenausgleich bis zum Abschluss eines Sozialplanes Verfahren zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs und Sozialplanes 14

3 VIII Inhalt a) Gemeinsames oder getrenntes Verfahren 14 b) Gemeinsame Phasen 15 aa) Freie Verhandlungen" über Interessenausgleich und Sozialplan 15 bb) Verhandlungsteilnehmer 15 cc) Dauer 16 dd) Form von Interessenausgleich und Sozialplan c) Praktische Hinweise 17 d) Vermittlung des Präsidenten des Landesarbeitsamtes.. 18 e) Gemeinsamkeiten des Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahrens vor der Einigungsstelle 19 aa) Funktion der Einigungsstelle 19 bb) Besetzung der Einigungsstelle 19 cc) Die gerichtliche Bestellung der Einigungsstelle dd) Verfahren 21 f) Besonderheiten des Interessenausgleichsverfahrens aa) Keine Zwangsschlichtung 21 bb) Wirkung des Interessenausgleichs 22 g) Besonderheiten des Sozialplanverfahrens 22 aa) Zwangsschlichtung 22 bb) Wirkung des Sozialplanes 23 h) Kosten des Einigungsstellenverfahrens 23 IV. Rechtsfolgen der Verletzung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates Nachteilsausgleichsansprüche 24 a) Unterlassen des Versuchs eines Interessenausgleichs b) Abweichen von einem Interessenausgleich 25 c) Entlassungen 25 d) Verrechenbarkeit von Nachteilsausgleichsansprüchen mit Sozialplanabfindungen 26 e) Nachteilsausgleichsanspruch 26 aa) Höhe der Abfindungen 26 bb) Sonstige Nachteile 26 cc) Gerichtliche Geltendmachung 27 dd) Steuer-, sozialversicherungs- und pfändungsrechtliche Behandlung Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen einer Betriebsänderung Erlass einstweiliger Verfügungen bei Durchführung einer Betriebsänderung vor Abschluss eines Interessenausgleichs Durchführung von Maßnahmen ohne Einhaltung sonstiger Beteiligungsrechte des Betriebsrates Ordnungswidrigkeiten 31

4 Inhalt IX V. Weitere Pflichten Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Beteiligung des Sprecherausschusses Massenentlassungsanzeige ( 17 KSchG) Sonstige Informationsmaßnahmen 34 a) Schwerbehindertenvertretung 34 b) Politik 34 c) Presse 35 VI. Tendenzunternehmen 35 B. Allgemeine Voraussetzungen für das Eingreifen der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen I. Betrieb 36 II. Betriebsgröße 37 III. Betriebsrat Existenz eines Betriebsrates Wahl eines Betriebsrates nach der Planungsentscheidung.. 39 IV. Wesentliche Nachteile 40 V. Erhebliche Teile der Belegschaft 41 VI. Abschließende Regelung 42 C. Die einzelnen Fälle von Betriebsänderungen I. Der Katalog des 111 Nr. 1-4 BetrVG Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen/Personalabbau ( 111 Nr. 1 BetrVG). 43 a) Betriebsstillegung 43 b) Betriebseinschränkung 44 c) Personalabbau 44 aa) Bedeutung 44 bb) Die unterschiedlichen Richtwerte für Interessenausgleichs- und Sozialplanpflicht bei einem reinen Personalabbau 45 cc) Zeitrahmen 46 dd) Erheblichkeit des Grundes und der Art des Ausscheidens 47 d) Einschränkung oder Stillegung wesentlicher Betriebsteile Verlegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Teilen ( 111 Nr.2 BetrVG) 49

5 X Inhalt 3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben ( 111 Nr. 3 BetrVG) Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszweckes oder der Betriebsanlagen ( 111 Nr. 4 BetrVG) 51 a) Grundlegende Änderungen 51 b) Betriebsorganisation 52 c) Betriebszweck 52 d) Betriebsanlagen Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren ( 111 Nr. 5 BetrVG) 54 a) Allgemeines 54 b) Arbeitsmethode 54 c) Fertigungsmethode 54 d) Neuwertigkeit 54 e) Grundlegend 54 II. Sonderfälle von Betriebsänderungen Betriebsübergang 55 a) Voraussetzungen einer Betriebsänderung bei Betriebsübergang 55 b) Rechtsfolgen 56 c) Besonderheiten bei Veräußerung von Betriebsteilen Unternehmens- und Betriebsaufspaltungen 59 a) Allgemeines 59 b) Aufspaltung von Unternehmen und Betrieben Umwandlung von Unternehmen nach dem Umwandlungsrecht 61 a) Umwandlungen als Betriebsänderungen 61 b) Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltungen 62 c) Unterrichtungspflichten Betriebsänderungen bei Unternehmensneugründungen ( 112a BetrVG) 63 a) Interessenausgleichspflicht und Befreiung von der Sozialplanpflicht 63 b) Neugegründete Unternehmen 64 c) Umstrukturierungen Sozialplan und Stillegung eines Betriebes Besonderheiten bei Betriebsänderungen in der Insolvenz.. 65 a) Verfahren bei Betriebsänderungen 65 b) Sozialpläne 67

6 Inhalt XI 2. Teil. Mustertexte mit Erläuterungen A. Mustervereinbarungen/Interessenausgleich I. Betriebsstillegung Mustervereinbarung/Interessenausgleich Stillegung eines mittelständischen Betriebes im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Mustervereinbarung/Interessenausgleich Stillegung eines mittelständischen Betriebes gegen den Widerspruch des Betriebsrates Mustervereinbarung/Interessenausgleich Betriebsstillegung in einem Konzern-Unternehmen mit mehreren Betrieben 87 II. Betriebseinschränkung/Personalabbau Mustervereinbarung/Interessenausgleich 95 III. Betriebsverlegung Mustervereinbarung/Interessenausgleich 112 IV. Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation Mustervereinbarung/Interessenausgleich 120 B. Mustervereinbarungen/Sozialplan I. Betriebsstillegung Mustervereinbarung/Sozialplan Stillegung eines mittelständischen Betriebes (zum 1. und 2. Muster/Interessenausgleich) Mustervereinbarung/Sozialplan Betriebsstillegung in einem Konzern-Unternehmen mit mehreren Betrieben (zum 3. Muster/Interessenausgleich) II. Betriebseinschränkung/Personalabbau Mustervereinbarung/Sozialplan (zum 4. Muster/Interessenausgleich) 189 III. Betriebsverlegung Mustervereinbarung/Sozialplan (zum 5. Muster/Interessenausgleich) 200 IV. Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation Mustervereinbarung/Sozialplan (zum ö.muster/interessenausgleich) Teil. Weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung 207 Sachregister 257