Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG

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1 Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG Bearbeitet von Eckart Gaude 1. Auflage Buch. 219 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 390 g Recht > Arbeitsrecht > Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Personalvertretung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung Annexbedingungen A. Definition der Annexbedingungen B. Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Annexbedingungen C. Relevanz der Annexbedingungen für das BetrVG I. Die Regelungsbefugnis der Einigungstelle II. Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien im Anwendungsbereich des 87 BetrVG III. Die Interdependenzen zwischen Annexbedingungen und Koppelungsgeschäften D. Beispielsfälle I. Betriebsvereinbarung über Urlaubsabgeltung II. Verteilung der Kosten für die Einrichtung eines Bankkontos im Ausland III. Erstattung von Benzinkosten für Heimarbeiterinnen E. Meinungsstand zu Annexbedingungen in Rechtsprechung und Literatur I. Das Meinungsbild in der Rechtsprechung Beschluss des BAG vom ABR 33/ Beschluss des BAG vom 31. August 1982 Az. 1 ABR 8/ Urteil des BAG vom Az. 1 AZR 260/ Urteil des BAG vom Az. 1 AZR 551/ Beschluss des BAG vom zu dem Az. 1 ABR 43/ Beschluss des BAG vom zu dem Az. 1 ABR 47/ Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf/Köln vom 27. Februar 1975 zu dem Az.: 16 TA BV 113/ Beschluss des LAG Düsseldorf vom Az. 10 Ta BV 46/ Lösung der Beispielsfälle unter Berücksichtigung der Ansichten der Rechtsprechung II. Die Ansichten in der Literatur Befürworter der Zugehörigkeit von Annexbedingungen zum Mitbestimmungskatalog Gegner der Lehre von den Annexbedingungen Lösung der Beispielsfälle Zusammenfassung

3 F. Eigene Untersuchung der Zugehörigkeit von Annexbedingungen zum Mitbestimmungskatalog des 87 I BetrVG I. Auslegung der Vorschrift des 87 I BetrVG II. Erweiterung des Mitbestimmungskataloges des 87 I BetrVG um Annexbedingungen durch Rechtsfortbildung Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung Zwischenergebnis III. Ergebnis der Rechtsfortbildung G. Regelungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit materiellen Annexbedingungen I. Individualvertragliche Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern II. Freiwillige Betriebsvereinbarungen als Regelungsinstrumentarium für Annexbedingungen Günstigkeitsprinzip Lohnverwendungsbestimmungen Kostenverteilung nach Sphären Zustimmungsverweigerungsrecht Erweiterung des Mitbestimmungskataloges durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag H. Rechtsfolgenbetrachtung im Zusammenhang mit formellen Annexbedingungen I. Ergebnis der Rechtsfolgenbetrachtung K. Gesamtergebnis L. Lösung der Beispielsfälle Die Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften im Bereich der notwendigen Mitbestimmung des 87 I BetrVG Teil: Definition der Koppelungsgeschäfte A. Allgemeine Definition Bedingungsdefinition und Verursachungsdefinition B. Definition der Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes C. Bedeutung der Koppelungsgeschäfte für die betriebliche Praxis D. Die typischen Ausgangssituationen für Koppelungsgeschäfte und deren Initiatoren I. Notwendige Mitbestimmung des Betriebsrates II. Koppelung durch den Arbeitgeber im Fall des Initiativrechts des Betriebsrates

4 III. Koppelung des Arbeitgebers durch Paketangebote IV. Sprüche der Einigungsstelle E. Beispielsfälle I. Zustimmung zu Kurzarbeit bei Kündigungsrücknahme II. Zustimmung zu Überstunden unter der Bedingung der Freiwilligkeit III. Zugabe des Arbeitgebers für den Fall der Zustimmung zur Kurzarbeit IV. Einführung neuer Telefonanlagen im Call-Center V. Mitwirkung durch den Arbeitgeber nur nach Zustimmung Teil: Die Bestandteile des Koppelungsgeschäftes i.w.s A. Das Koppelungsansinnen als notwendiger Bestandteil B. Das Grundgeschäft als fakultativer Bestandteil des Koppelungsgeschäftes i.w.s C. Das Koppelungsgeschäft i.e.s Teil: Meinungsstand zur Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften im Anwendungsbereich des BetrVG A. Bestandsaufnahme der Rechtsprechung I. Rechtsprechung des BAG II. Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hessen Rechtsprechung des LAG Düsseldorf III. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Hamburg Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Hannover B. Meinungsstand in der Literatur I. Befürworter von Koppelungsgeschäften Auffassung von Klebe Auffassung von v. Hoyningen-Huene Auffassung von Konzen Auffassung von Worzalla Auffassung von Wiese Auffassung von Brandl Auffassung von Hromadka Auffassung von Zumbeck Auffassung von Gentz Auffassung von Schoof Auffassung von Rückert

5 II. Gegner von Koppelungsgeschäften Auffassung von Brossette Auffassung von Kappes Auffassung von Hanau/Reitze Auffassung von Hanau Auffassung von Mundt Auffassung von Eich Auffassung von Zöllner Auffassung von Bengelsdorf Auffassung von Bauer Auffassung von Rieble/Klebeck Auffassung von Franzen C. Ergebnis der einzelnen Auffassungen Teil: Eigene Untersuchung der Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften im Bereich der notwendigen Mitbestimmung des 87 I BetrVG A. Auslegung des 87 I BetrVG I. Auslegung des Wortlautes II. Systematische und historische Auslegung III. Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift (teleologische Auslegung) Die Berücksichtigung des Normbereichs Die Berücksichtigung der allgemeinen Normzwecke B. Ergebnis Rechtsfolgen der Unzulässigkeit des Koppelungsgeschäftes i.w.s A. Das Koppelungsgeschäft als unzulässige Rechtsausübung B. Das Auffinden der Rechtsfolgen der unzulässigen Rechtsausübung I. Das Koppelungsansinnen Das Koppelungsansinnen des Betriebsrates Das Koppelungsansinnen des Arbeitgebers Beurteilung der Rechtsfolgen unter Berücksichtigung der Gesamtsituation Ergebnis II. Rechtsfolgen für das Grundgeschäft und das Koppelungsgeschäft i.e.s Die Rechtsfolgen im Falle der vom Betriebsrat initiierten Koppelungsgeschäfte i.w.s Die Rechtsfolgen für die vom Arbeitgeber initiierten Koppelungsgeschäfte

6 III. Zeitliches Verhältnis zwischen Grund- und Koppelungsgeschäft IV. Zwischenergebnis V. Sprüche der Einigungsstelle Keine Übertragung der Rechtsfolgen auf Sprüche der Einigungsstelle Entscheidungskompetenzen der Einigungsstelle im Rahmen der notwendigen Mitbestimmung Sachliche Zuständigkeit der Einigungsstelle unter Berücksichtigung von Annexbedingungen Folgen der Kompetenzüberschreitung für die Wirksamkeit des Spruches der Einigungsstelle Keine zwingende Gesamtnichtigkeit bei zusätzlichen Regelungen VI. Ergebnis Bewertung der Koppelungsgeschäfte nach den allgemeinen Regelungen des BGB A. Die Beurteilung des Grundgeschäftes B. Die Beurteilung des Koppelungsgeschäftes i.e.s I. Nichtigkeit des Koppelungsgeschäftes i.e.s. nach 134 BGB II. Nichtigkeit des Koppelungsgeschäftes gem. 138 BGB III. Anfechtbarkeit wegen widerrechtlicher Drohung gem. 123 I BGB Vorliegen einer Drohung Widerrechtlichkeit der Drohung Vorsatz zur Willensbeeinflussung Ergebnis Abwehransprüche auf der Grundlage des BetrVG A. Anrufung der Einigungsstelle B. Rechte aus 23 BetrVG I. Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Betriebsrat Grobe Pflichtverletzung als Auflösungsgrund Zwischenergebnis II. Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Arbeitgeber Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers Zwischenergebnis III. Geeignetheit der Vorschrift zur Abwehr betriebsverfassungswidriger Koppelungsgeschäfte Geeignetheit zur Abwehr von Koppelungsansinnen des Betriebsrates

7 2. Geeignetheit zur Abwehr der Koppelungsansinnen des Arbeitgebers IV. Auf Unterlassung gerichtetes einstweiliges Verfügungsverfahren Ansprüche nach 23 I BetrVG Ansprüche nach 23 III BetrVG C. Allgemeiner Unterlassungsanspruch I. Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates II. Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers Existenz eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Arbeitgebers Inhalt und Gegenstand des allgemeinen Unterlassungsanspruchs III. Ergebnis IV. Allgemeiner Unterlassungsanspruch und einstweilige Verfügung D. Allgemeiner Feststellungsantrag E. Einstweilige Regelungsverfügung Lösung der Beispielsfälle A. Beispielsfall B. Beispielsfall C. Beispielsfall D. Beispielsfall E. Beispielsfall Zusammenfassung A. Koppelungsgeschäft B. Annexbedingungen Literaturverzeichnis