Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung

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1 Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadi Rudolf Haufe Verlag Freiburg i. Br.

2 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Teil A Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG 15 1 Allgemeine Grundsätze Geltungsbereich Arbeitnehmer/innen i. S. des BetrVG Besonderheiten bei Arbeitnehmern in Tendenzunternehmen Arbeitnehmer/innen in Auslandsvertretungen deutscher Unternehmen bzw. bei ausländischen Unternehmen im Inland : Anhörung bei Kündigung im Vergleichsverfahren bzw. im Konkurs Anhörung bei Kündigung während eines Arbeitskampfes Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ( 15 Abs. 4, 5 KSchG) Kündigung und anderweitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Existenz eines Betriebsrats Existenz und Funktionsfähigkeit Restmandat bei Betriebsstillegung Betriebsaufspaltung und Betriebsübergang Anhörung des Betriebsrats bzw. Betriebsobmanns zwingend 30 2 Anhörungsverfahren Zeitpunkt der Anhörung Allgemeine Grundsätze Anhörung vor Ausspruch der Kündigung Änderung des Kündigungssachverhalts 33 7

3 Anhörung und Unterrichtung nach 111 Satz 1 BetrVG Anhörung bei erneuter Kündigung Arbeitnehmer/innen mit Sonderkündigungsschutz Beteiligung des Betriebsrats als Gremium Empfänger der Erklärung des Arbeitgebers Ausübung der Beteiligungsrechte durch den Betriebsrat bzw. durch einen besonderen Ausschuß Anwesenheit des Arbeitgebers bei Beschlußfassung Inhalt und Umfang der Anhörung Allgemeine Grundsätze Angaben zur Person Kündigungsart und-frist Darlegung des Kündigungssachverhalts Subjektive Sicht des Arbeitgebers Kenntnisstand des Betriebsrats Betriebsbedingte Kündigung Personen-/krankheitsbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Verdachtskündigung Änderungskündigung Inhalt der Mitteilung bei Unklarheit über Status des leitenden Angestellten Außerordentliche Kündigung und vorsorglich erklärte bzw. umgedeutete ordentliche Kündigung Mängel im Zuständigkeitsbereich des Arbeitgebers bzw. des Betriebsrats Mängel bei Einleitung bzw. Abschluß des Anhörungsverfahrens Mängel auf der Betriebsratsebene Nichtanhörung des Arbeitnehmers durch den Betriebsrat. 72

4 2.6 Schweigen des unterrichteten Betriebsrats Abschluß des Anhörungsverfahrens Fristberechnung - Ablauf der Fristen des 102 Abs. 2 BetrVG Keine Verkürzung der Anhörungsfristen Abschließende Stellungnahme vor Ablauf der Fristen 77 3 Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung Grundsätzliches Widerspruch und Bedenken Widerspruchsrecht bei betriebs-, personen- und verhaltensbedingter Kündigung Anforderungen an die Widerspruchsbegründung Die einzelnen Widerspruchsgründe Fehlerhafte soziale Auswahl ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) Verstoß gegen eine Auswahlrichtlinie ( 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG) Möglichkeit der Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz ( 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen ( 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG) Möglichkeit der Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen ( 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) 92 4 Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung Voraussetzungen für den vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs Allgemeine Grundsätze Änderungskündigung 98 9

5 4.3 Gerichtliche Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Voraussetzungen Verfahren der einstweiligen Verfügung Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch Bedeutung der Beteiligung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozeß Anhörung nach 102 Abs. 1 BetrVG Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers Nachschieben von Kündigungsgründen Allgemeine Grundsätze Abgrenzung zwischen zulässiger Sachverhaltskonkretisierung und neuen Kündigungsgründen Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung aufgrund der mitgeteilten Kündigungsgründe Verhältnis von ordnungsgemäßer Anhörung und Nachschieben von Kündigungsgründen Auswirkungen des Widerspruchsrechts nach 102 Abs. 3 BetrVG auf den Kündigungsschutzprozeß Geltendmachung des Widerspruchs im Kündigungsschutzprozeß Nichtausübung des Widerspruchsrechts durch den Betriebsrat Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung Allgemeine Grundsätze Außerordentliche Kündigung von Schwerbehinderten Erweiterung der Mitbestimmung durch Kollektivvereinbarung Freiwillige Betriebsvereinbarung Inhalt der Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung hinsichtlich ordentlicher Kündigungen Betriebsvereinbarung hinsichtlich außerordentlicher Kündigungen

6 7.5 Entscheidung der Einigungsstelle Bedeutung der Zustimmung für den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers Fehlen der Zustimmung Zustimmung durch den Betriebsrat bzw. Ersetzung durch die Einigungsstelle Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht Erweiterung durch Tarifvertrag 132 Teil B Beteiligung des Betriebsrats nach anderen Vorschriften Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigung von leitenden Angestellten Beteiligung des Betriebsrats nach 3 KSchG Allgemeines Durchführung des Einspruchsverfahrens Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen Anzeigepflichtige Massenentlassungen Beteiligung des Betriebsrats nach 17 Abs. 2 KSchG Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Massenentlassungen Beteiligung nach 8 Abs. 1 AFG Stellungnahme gegenüber der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung von Schwerbehinderten 144 Anhang 145 A Ablauf des Anhörungsverfahrens 146 B Muster 147 C Beispiele für mögliche Kündigungssachverhalte 153 Literaturverzeichnis 158 Stichwortverzeichnis