Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis Literaturverzeichnis arechte und Pflichten bei Betriebs bergang..

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1 Vorwort Abk rzungsverzeichnis Literaturverzeichnis arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. 19 A. Betriebs bergang und seine Auswirkungen auf Arbeitsvertrag und Tarifvertrag I. Entstehungsgeschichte des 613a BGB II. Sachlicher und persçnlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich des 613a BGB Persönlicher Anwendungsbereich des 613a BGB.. 23 III. Voraussetzungen eines Betriebs bergangs Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge Entscheidungsfreiheit des Unternehmens Einzelrechtsnachfolge a. Abgrenzung zwischen Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge b. Maßgeblicher Betriebsbegriff wirtschaftlicheeinheit 27 c. Übergang durch Rechtsgeschäft d. Zeitpunkt des Betriebsübergangs e. Nichtigkeit und Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts 44 f. Hoheitsakte (a) Öffentlich-rechtliche Funktionsnachfolge (b)betriebsübergang bei Insolvenz (c)betriebsübergang in der Zwangsvollstreckung Gesamtrechtsnachfolge a. Numerus clausus der Umwandlungsformen nach dem UmwG b. Einzelne Umwandlungsformen nach dem UmwG. 48 (a) Verschmelzung (b)spaltung (c)vermögensübertragung (d)formwechsel X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 7/ /10:40

2 c. Geltung von 613 aabs. 1und 4BGB bei Unternehmensumwandlung Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang Auslandssachverhalte a. Allgemeines b. Einzelrechtsnachfolge c. Gesamtrechtsnachfolge IV. Rechtsfolgen des Betriebs bergangs f r das Arbeitsverh ltnis Übergang des Arbeitsverhältnisses Zuordnung der Arbeitsverhältnisse a. Grundregel b. Umwandlungsrechtliche Zuordnung von Arbeitsverhältnissen c. Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durchabschluss eines Interessenausgleichs gem. 323 Abs. 2UmwG Widerspruch des Arbeitnehmers a. Rechtsgrundlage und Rechtsfolgen b. Widerspruchserklärung und Widerspruchsadressat. 70 c. Zeitpunkt des Widerspruchs, Unterrichtung des Arbeitnehmers, Rechtsfolgen der Information d. Gefahren des Widerspruchs für den Arbeitnehmer Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis a. Allgemeine Grundlagen b. Problemfälle aus der Praxis c. Insolvenz d. Vertrag zugunsten Dritter Haftung von Betriebserwerber und Betriebsveräußerer 88 a. Haftung bei Einzelrechtsnachfolge b. Haftung in Umwandlungsfällen Arbeitgeberkündigung im Rahmen von Betriebsübergang und»unternehmensumwandlung« a. Kündigung wegen Betriebsübergang b. Kündigung aus anderen Gründen (a)allgemeines (b)kündigung durch den Veräußerer auf der Grundlage des zukünftigen Erwerberkonzepts. 94 (c)wiedereinstellungsanspruch c. Umwandlungsrechtliche Besonderheiten (a)gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, 322 UmwG (b)erweiterter Kündigungsschutz gem. 323 Abs. 1 UmwG X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 8/ /10:40

3 V. Rechtsfolgen eines Betriebs bergangs auf Tarifvertrag Grundsätze Kollektivrechtliche Fortgeltung des Verbandstarifvertrages a. Einzelrechtsnachfolge b. Gesamtrechtsnachfolge Kollektivrechtliche Fortgeltung des Firmentarifvertrages a. Einzelrechtsnachfolge b. Gesamtrechtsnachfolge Transformation im Individualarbeitsrechtund Ablösung Tarifvertrag und einzelvertragliche Bezugnahmeklausel (Verweisungsklausel) VI. Zul ssigkeit der vertraglichen Begrenzung der Rechtsfolgen von 613 abgb B. Betriebs bergang und Betriebsverfassung I. Grunds tze Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Rechtsgrundlagen des Arbeitsverh ltnisses II. Folgen des Betriebs bergangs f r die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Identitätswahrende Betriebsübertragung Der gemeinsam geführte Betriebmehrerer Unternehmen Schicksal der Betriebsvereinbarung bei Übergangsmandat III. Folgen des Betriebs bergangs f r die Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen IV. Folgen des Betriebs bergangs f r die Fortgeltung von Konzernbetriebsvereinbarungen V. Transformation in Individual-Arbeitsrecht und Ablçsung durch andere Regelungen Allgemeines Transformation in den Arbeitsvertrag Ablösung von Betriebsvereinbarungen Transformation und Ablösung von Gesamtbetriebsvereinbarungen Transformation und Ablösung von Konzernbetriebsvereinbarungen X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 9/ /10:40

4 VI. Die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebs bergang Grundsatz der Amtskontinuität Übergangsmandat des Betriebsrats und nachwirkender Kündigungsschutz a. Allgemeines b. Zuständigkeitund Mitgliedschaft c. Dauer und Inhalt des Übergansmandats VII. Beteiligungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten bei Betriebs berg ngen Vorliegen einer Betriebsänderung nach 111 Satz 3 BetrVG a. Zusammenschluss mit anderen Betrieben b. Spaltung von Betrieben c. Verhältnis zwischen Betriebsübergang und Betriebsänderung Der Interessenausgleich a. Voraussetzungen b. Form und Inhalt des Interessenausgleichs sowie Abgrenzung zumsozialplan c. Verfahren und zuständiger Betriebsrat d. Bindungswirkung des Interessenausgleichs e. Namensliste nach 1Abs. 5KSchG f. Namensliste nach 323 Abs. 2UmwG g. Kollektiv- und registerrechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Der Sozialplan a. Rechtsnatur, Zustandekommen, Auslegung b. Erzwingbarkeit c. Geltungsdauer des Sozialplans d. Die Sozialplanforderung e. Betriebsänderungen ohne erzwingbaren Sozialplan, 112a BetrVG f. Regelungsgegenstände des Sozialplans (ausgleichsbedürftige Nachteile) g. Transfersozialplan h. Dotierung des Sozialplans i. Zuständiger Betriebsrat Nachteilsausgleichsanspruch gem. 113 BetrVG C. Rechtsprechungs bersicht I. berblick ber wesentliche Entscheidungen zum Betriebs bergang Anwendungsbereich von 613 abgb X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 10/ /10:40

5 2. Begriffsbestimmung zumbetriebsübergang Zeitpunkt des Betriebsübergangs Übergang der Arbeitsverhältnisse Weitergeltung von Tarifnormen Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen und Gesamtvertriebsvereinbarungen Gleichbehandlung und Betriebsübergang Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang Kündigung bei Betriebsübergang Betriebsverfassungsrechtliches Mandat und Betriebsübergang Verhältnis von Betriebsübergang und Betriebsänderung Betriebsübergang und Umwandlung nach dem UmwG Betriebsübergang und sozialversicherungsrechtliche Folgen Betriebsübergang in der Insolvenz II. berblick ber wesentliche Entscheidungen zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Interessenausgleich und Sozialplan Betriebsänderung a. Mindestens 20Arbeitnehmer imunternehmen b. Betriebsänderung und Betriebsspaltung c. Betriebsänderung durch Personalabbau d. Betriebsübergang und Betriebsänderung e. Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung Interessenausgleich a. Unterrichtung in deutscher Sprache b. Abgrenzung von Interessenausgleich und Sozialplan 226 c. Schriftform und Interessenausgleich mit Namensliste 227 d. Zuständiger Betriebsrat Sozialplan a. Sozialplanabfindung und sonstige Sozialplanansprüche b. Sozialplanvolumen c. Sozialplan bei nachträglich gewähltem Betriebsrat. 235 d. Befreiung von der Sozialplanpflicht, 112 abetrvg 235 e. Rahmensozialplan und vorsorglicher Sozialplan f. Sozialplan und Betriebsübergang Nachteilsausgleich D. Wichtige gesetzliche Bestimmungen I. 613 abgb Rechte und Pflichten bei Betriebs- bergang X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 11/ /10:40

6 II. Betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften BetrVG Errichtung von Betriebsräten a BetrVG Übergangsmandat b BetrVG Restmandat BetrVG Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht BetrVG Errichtung des Konzernbetriebsrats BetrVG Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht BetrVG Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen BetrVG Mitbestimmungsrechte BetrVG Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen BetrVG Wirtschaftsausschuss BetrVG Betriebsänderungen BetrVG Interessenausgleich über Betriebsänderung, Sozialplan a BetrVG Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen BetrVG Nachteilsausgleich III. Vorschriften im Umwandlungsgesetz UmwG Arten der Umwandlung, gesetzliche Beschränkungen UmwG Inhalt des Verschmelzungsvertrags UmwG Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags UmwG Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen UmwG Gemeinsamer Betrieb UmwG Kündigungsrechtliche Stellung UmwG Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang UmwG Mitbestimmungsbeibehaltung IV. K ndigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern im KSchG: 15KSchG Unzul ssigkeit der K ndigung 255 Stichwortverzeichnis X:/bund/A0001 -Betriebsuebergang/Betriebsuebergang-002.3d/S. 12/ /10:40