KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

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1 KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2006 Günter Marschollek Richter am Arbeitsgericht ULB Darmstadt ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Annette-Allee 35, Postfach 1169, Telefon (0251) /40 AS-Online:

2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht 1 1. Einführung: Von der Selbsthilfe der Arbeitnehmer zur sozialen Selbstverwaltung - Der Begriff des kollektiven Arbeitsrechts 1 1. Abschnitt: Das Koalitionsrecht 2 1. Begriff der Koalitionen Bedeutung des Koalitionsbegriffs Der Koalitionsbegriff 3 Fall 1: Voraussetzungen einer Arbeitnehmerkoalition 3 2. Die Koalitionsfreiheit Überblick Die individuelle positive und negative Koalitionsfreiheit 10 Fall 2: Gewerkschaftseintritt bzw. Gewerkschaftsaustritt als Kündigungsgrund Die kollektive Koalitionsfreiheit 12 Fall 3: Gewerkschaftliche Werbung im Betrieb Abschnitt: Das Tarifvertragsrecht Einführung und Begriff sowie Funktionen des Tarifvertrags Die Arten von Tarifverträgen Allgemeines zum Inhalt und zur Auslegung eines Tarifvertrags Der Geltungsbereich des normativen Teils des Tarifvertrags Der zeitliche Anwendungsbereich eines Tarifvertrags Der räumliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags Der betriebliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags Der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Tarifvertrags 36 Fall 4: Ausschluss von Werksstudenten Die Grenzen der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Allgemeine Grundsätze Wirksamkeit einzelner Tarifvertragsklauseln Effektivgarantieklausel, begrenzte und negative Effektivklauseln Effektivgarantieklausel 46 Fall 5: Aufstockung des erhöhten Tariflohnes um übertarifliche Zulage Beschränkte (= begrenzte) Effektivklausel 47 Fall 6: Ausschluss der Aufsaugung der übertariflichen Zulage Verdienstsicherungsklauseln 49

3 6.2.3 Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft 50 Fall 7: Höheres Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung 52 Fall 8: Tarifliches Bündnis für Arbeit Abschnitt: Das Arbeitskampfrecht Einführung - Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfrechts Einführung Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfes Der Begriff des Streiks; Abgrenzung zum Zurückbehaltungsrecht 60 Fall 9: Keine Arbeit an gefährlichen Maschinen Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks, Rechtsfolgen des rechtmäßigen Streiks Unmittelbar bestreikter Betrieb 62 Fall 10: Streik im Elektrizitätswerk Folgen des Streiks für am Streik nicht beteiligte Arbeitnehmer 70 Fall 11: Streikunwillige Arbeitnehmer im bestreikten Betrieb Fernwirkungen des Streiks 74 Fall 12: Streiks im Zulieferer- und Abnehmerbetrieb Ansprüche des Arbeitgebers gegen die Gewerkschaft beim rechtswidrigen Streik 76 Fall 13: Streik um vorzeitigen Inflationsausgleich Individualrechtliche Folgen der Teilnahme am rechtswidrigen Streik 78 Fall 14: Ein ganz wilder Streik Aussperrung Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen einer Aussperrung - Streikbruchprämien 82 Fall 15: Teilstreik im Textilbereich Fernwirkungen einer Aussperrung Teil: Das Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht Abschnitt: Das Betriebsverfassungsrecht Einleitung Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsrechts Überblick zur Bestimmung des Geltungsbereichs des BetrVG Bestimmung des Betriebsbegriffs im Sinne des BetrVG Allgemeines - Abgrenzung Unternehmen / Betrieb Einheitlicher Betrieb mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen 95 Fall 16: Probleme mit Betriebsratswahlen nach Umstrukturierung 95 II

4 2.2.3 Sonstige Probleme des Übergangsmandats des Betriebsrats nach 21 a und das Restmandat nach 21 b Betriebsteile und Kleinstbetriebe i.s.d Fall 17: Betriebsteil mit eigenem Betriebsrat? Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG Grundsätzliche Anwendbarkeit des BetrVG auf alle Arbeitnehmer Erweiterung des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs Klarstellungen zum Arbeitnehmerbegriff und teilweise Einschränkungen des Anwendungsbereichs des BetrVG durch 5 Abs Keine Anwendung des BetrVG auf leitende Angestellte i.s.d. 5 Abs Fall 18: Der Gesamtprokurist mit Stabsfunktionen Träger der Betriebsverfassung Überblick Der Betriebsrat Allgemeine Grundsätze für die Tätigkeit des Betriebsrats Die Wahl des Betriebsrats Allgemeine Grundsätze für die Betriebsratswahlen Das Regelwahlverfahren nach 14 i.v.m WO Das vereinfachte Wahlverfahren in Kleinbetrieben nach 14 a 121 Fall 19: Ermittlung der gewählten Betriebsratsmitglieder bei Listenwahl Fehler bei der Wahl des Betriebsrats 125 Fall 20: Fehlerbehaftete Betriebsratswahl Die Amtszeit des Betriebsrats Die Geschäftsführung des Betriebsrats Die Kosten der Betriebsratstätigkeit 137 Fall 21: Kosten der Betriebsratstätigkeit Die persönliche Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder 141 Fall 22: Schulung zum Mobbing am Arbeitsplatz" Handlungsmöglichkeiten für den Betriebsrat - Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung Der Gesamtbetriebsrat Der Konzernbetriebsrat Die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Europäische Betriebsrat Überblick über den Sprecherausschuss Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Sachbereiche, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen 157 III

5 5.2 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Erzwingbare Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach Einleitung Einzelne nach 87 Abs. 1 mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, 87 Abs. 1 Nr Fall 23: Einheitliche Arbeitskleidung Mitbestimmung über die Lage der Arbeitszeit, 87 Abs. 1 Nr Fall 24: Schichtumsetzung Mitbestimmung über die vorübergehende Verkürzung bzw. Verlängerung der Arbeitszeit, 87 Abs. 1 Nr Fall 25: Freiwillige Überstunden wegen Eilbestellung Mitbestimmung über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte, 87 Abs. 1 Nr Mitbestimmung über allgemeine Urlaubsgrundsätze und Festsetzung der Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer, 87 Abs. 1 Nr Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung von technischen Kontrolleinrichtungen, 87 Abs. 1 Nr Mitbestimmungsrecht über Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, 87 Abs. 1 Nr Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen, 87 Abs. 1 Nr Mitbestimmung bei Zuweisung und Kündigung von Wohnraum, 87 Abs. 1 Nr Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung, 87 Abs. 1 Nr Fall 26: Tariflohnerhöhung und übertarifliche Zulage Mitbestimmung bei leistungsbezogenen Entgelten, 87 Abs. 1 Nr Betriebliches Vorschlagswesen, 87 Abs. 1 Nr Mitbestimmung bei Durchführung der Gruppenarbeit, 87 Abs. 1 Nr Freiwillige Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Arbeits- und betrieblichen Umweltschutz, IV

6 5.3 Beteiligung des Betriebsrats bei Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach 92 ff. in personellen Angelegenheiten Allgemeine personelle Angelegenheiten, 92 ff Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Berufsbildung, Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen Einleitung Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung 199 Fall 27: Einstellungsprobleme Mitbestimmung bei Versetzung 203 Fall 28: Aufgabenverkleinerung Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Kündigung Anhörung des Betriebsrats nach Besonderer Kündigungsschutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträger nach Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bzw. Rechte des Wirtschaftsausschusses bei wirtschaftlichen Angelegenheiten Bildung und Rechte des Wirtschaftsausschusses Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nach 111 ff Überblick Vorliegen einer Betriebsänderung i.s.d. 111 und Beteiligungsrechte des Betriebsrats 216 Fall 29: Bloßer Personalabbau als Betriebsänderung Folgen der Verstöße gegen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach 111 ff 222 Fall 30: Standortverlegung ohne Beteiligung des Betriebsrats Abschnitt: Überblick über das Personalvertretungsrecht Einleitung Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes Organisation der Verwaltung, Zuordnung der Personalvertretungen und Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche Wahl, Zusammensetzung und Rechtsstellung der Mitglieder der Personalvertretungen und Kosten der Personalratstätigkeit Die allgemeinen Grundsätze über die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und dem Personalrat 234

7 6. Überblick über die Formen der Beteiligung und einzelne Beteiligungsrechte des Personalrats Einteilung der Beteiligungsrechte des Personalrats Handlungsformen bei gemeinsamen Entscheidungen der Dienststelle und des Personalrats Überblick über einzelne Beteiligungsrechte des Personalrats Teil: Überblick über die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen Einführung und Abgrenzung zur Betriebsverfassung Überblick über die Mitbestimmung im Unternehmen Rechtsgrundlagen der Unternehmensmitbestimmung Art der Unternehmensmitbestimmung Mitbestimmung nach dem Montan-MitbestimmungsG von Die Mitbestimmung in Großunternehmen nach dem MitbestG Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) Unternehmen, die nicht unter die o.g. Mitbestimmungsgesetze fallen, sind mitbestimmungsfrei 246 Stichwortverzeichnis 247 VI