KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

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1 KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2015 Günter Marschollek Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251)

2 Marschollek, Günter Kollektives Arbeitsrecht 5. Auflage 2015 Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Zitiervorschlag: Marschollek, Kollektives Arbeitsrecht, Rn.

3 1. Teil: Das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht...1 Einführung: Von der Selbsthilfe der Arbeitnehmer zur sozialen Selbstverwaltung Der Begriff des kollektiven Arbeitsrechts Abschnitt: Das Koalitionsrecht...2 A. Begriff der Koalitionen...2 I. Bedeutung des Koalitionsbegriffs...2 II. Der Koalitionsbegriff...3 Fall 1: Voraussetzungen einer Arbeitnehmerkoalition...3 B. Die Koalitionsfreiheit...8 I. Überblick...8 II. Die individuelle positive und negative Koalitionsfreiheit...9 Fall 2: Gewerkschaftseintritt bzw. Gewerkschaftsaustritt als Kündigungsgrund...9 III. Die kollektive Koalitionsfreiheit Fall 3: Gewerkschaftliche Werbung im Betrieb Abschnitt: Das Tarifvertragsrecht A. Einführung und Begriff sowie Funktionen des Tarifvertrags B. Die Arten von Tarifverträgen C. Allgemeines zum Inhalt und zur Auslegung eines Tarifvertrags D. Der Geltungsbereich des normativen Teils des Tarifvertrags I. Der zeitliche Anwendungsbereich eines Tarifvertrags II. Der räumliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags III. Der betriebliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags IV. Der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags E. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Tarifvertrags Fall 4: Ausschluss von Werksstudenten F. Die Grenzen der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien I. Allgemeine Grundsätze II. Wirksamkeit einzelner Tarifvertragsklauseln Effektivgarantieklausel, begrenzte und negative Effektivklauseln a) Effektivgarantieklausel Fall 5: Aufstockung des erhöhten Tariflohnes um übertarifliche Zulage b) Beschränkte (= begrenzte) Effektivklausel Fall 6: Ausschluss der Aufsaugung der übertariflichen Zulage Verdienstsicherungsklauseln Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft Fall 7: Höheres Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung Fall 8: Tarifliches Bündnis für Arbeit Abschnitt: Das Arbeitskampfrecht A. Einführung Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfrechts I. Einführung I

4 II. Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfes B. Der Begriff des Streiks; Abgrenzung zum Zurückbehaltungsrecht Fall 9: Keine Arbeit an gefährlichen Maschinen C. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks, Rechtsfolgen des rechtmäßigen Streiks I. Unmittelbar bestreikter Betrieb Fall 10: Streik im Elektrizitätswerk II. Folgen des Streiks für am Streik nicht beteiligte Arbeitnehmer Fall 11: Streikunwillige Arbeitnehmer im bestreikten Betrieb III. Fernwirkungen des Streiks Fall 12: Streiks im Zuliefer- und Abnehmerbetrieb D. Ansprüche des Arbeitgebers gegen die Gewerkschaft beim rechtswidrigen Streik Fall 13: Streik um vorzeitigen Inflationsausgleich E. Individualrechtliche Folgen der Teilnahme am rechtswidrigen Streik Fall 14: Ein ganz wilder Streik F. Aussperrung I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen einer Aussperrung Streikbruchprämien Fall 15: Teilstreik im Textilbereich II. Fernwirkungen einer Aussperrung Teil: Das Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht Abschnitt: Das Betriebsverfassungsrecht A. Einleitung B. Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsrechts I. Überblick zur Bestimmung des Geltungsbereichs des BetrVG II. Bestimmung des Betriebsbegriffs im Sinne des BetrVG Allgemeines Abgrenzung Unternehmen / Betrieb Einheitlicher Betrieb mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen Fall 16: Probleme mit Betriebsratswahlen nach Umstrukturierung Sonstige Probleme des Übergangsmandats des Betriebsrats nach 21 a und das Restmandat nach 21 b Betriebsteile und Kleinstbetriebe i.s.d Fall 17: Betriebsteil mit eigenem Betriebsrat? C. Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG Fall 18: Der Gesamtprokurist mit Stabsfunktionen D. Träger der Betriebsverfassung I. Überblick II. Der Betriebsrat Allgemeine Grundsätze für die Tätigkeit des Betriebsrats Die Wahl des Betriebsrats a) Allgemeine Grundsätze für die Betriebsratswahlen II

5 b) Das Regelwahlverfahren nach 14 i.v.m WO c) Das vereinfachte Wahlverfahren in Kleinbetrieben nach 14 a Fall 19: Ermittlung der gewählten Betriebsratsmitglieder bei Listenwahl d) Fehler bei der Wahl des Betriebsrats Fall 20: Fehlerbehaftete Betriebsratswahl Die Amtszeit des Betriebsrats Die Geschäftsführung des Betriebsrats Die Kosten der Betriebsratstätigkeit Fall 21: Kosten der Betriebsratstätigkeit Die persönliche Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder Fall 22: Schulung zum Mobbing am Arbeitsplatz Handlungsmöglichkeiten für den Betriebsrat Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung a) Form der Ausübung der Beteiligungsrechte b) Wirksamkeitsvoraussetzungen, Rechtsnatur und Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung aa) Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder verbindlicher Spruch der Einigungsstelle bb) Schriftform der Einigung gemäß 77 Abs III. Der Gesamtbetriebsrat IV. Der Konzernbetriebsrat V. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung VI. Der Europäische Betriebsrat VII. Überblick über den Sprecherausschuss E. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats I. Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Sachbereiche, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen Einteilung der einzelnen Beteiligungsrechte des Betriebsrats II. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Erzwingbare Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach a) Einleitung b) Einzelne nach 87 Abs. 1 mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten aa) Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, 87 Abs. 1 Nr Fall 23: Einheitliche Arbeitskleidung bb) Mitbestimmung über die Lage der Arbeitszeit, 87 Abs. 1 Nr Fall 24: Schichtumsetzung cc) Mitbestimmung über die vorübergehende Verkürzung bzw. Verlängerung der Arbeitszeit, 87 Abs. 1 Nr Fall 25: Freiwillige Überstunden wegen Eilbestellung dd) Mitbestimmung über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte, 87 Abs. 1 Nr III

6 ee) Mitbestimmung über allgemeine Urlaubsgrundsätze und Festsetzung der Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer, 87 Abs. 1 Nr ff) Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung von technischen Kontrolleinrichtungen, 87 Abs. 1 Nr gg) Mitbestimmungsrecht über Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, 87 Abs. 1 Nr hh) Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen, 87 Abs. 1 Nr ii) Mitbestimmung bei Zuweisung und Kündigung von Wohnraum, 87 Abs. 1 Nr jj) Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung, 87 Abs. 1 Nr Fall 26: Tariflohnerhöhung und übertarifliche Zulage kk) Mitbestimmung bei leistungsbezogenen Entgelten, 87 Abs. 1 Nr ll) Betriebliches Vorschlagswesen, 87 Abs. 1 Nr mm) Mitbestimmung bei Durchführung der Gruppenarbeit, 87 Abs. 1 Nr Freiwillige Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Arbeits- und betrieblichen Umweltschutz, III. Beteiligung des Betriebsrats bei Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung IV. Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach 92 ff. in personellen Angelegenheiten Allgemeine personelle Angelegenheiten, 92 ff Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Berufsbildung, Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen a) Einleitung b) Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung Fall 27: Einstellungsprobleme c) Mitbestimmung bei Versetzung Fall 28: Aufgabenverkleinerung d) Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Kündigung a) Anhörung des Betriebsrats nach b) Besonderer Kündigungsschutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträger nach V. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bzw. Rechte des Wirtschaftsausschusses bei wirtschaftlichen Angelegenheiten Bildung und Rechte des Wirtschaftsausschusses Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nach 111 ff a) Überblick b) Vorliegen einer Betriebsänderung i.s.d. 111 und Beteiligungsrechte des Betriebsrats IV

7 Fall 29: Bloßer Personalabbau als Betriebsänderung c) Folgen der Verstöße gegen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach 111 ff Fall 30: Standortverlegung ohne Beteiligung des Betriebsrats Abschnitt: Überblick über das Personalvertretungsrecht A. Einleitung B. Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes C. Organisation der Verwaltung, Zuordnung der Personalvertretungen und Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche D. Wahl, Zusammensetzung und Rechtsstellung der Mitglieder der Personalvertretungen, Kosten der Personalratstätigkeit und allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit E. Überblick über die Formen der Beteiligung und einzelne Beteiligungsrechte des Personalrats I. Einteilung der Beteiligungsrechte des Personalrats II. Handlungsformen bei gemeinsamen Entscheidungen der Dienststelle und des Personalrats III. Überblick über einzelne Beteiligungsrechte des Personalrats Beteiligungsrechte des Personalrats in personellen Angelegenheiten Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Beteiligungsrechte bei organisatorischen Maßnahmen Teil: Überblick über die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen A. Einführung und Abgrenzung zur Betriebsverfassung B. Überblick über die Mitbestimmung im Unternehmen I. Rechtsgrundlagen der Unternehmensmitbestimmung II. Arten der Unternehmensmitbestimmung Mitbestimmung nach dem Montan-MitbestimmungsG von Die Mitbestimmung in Großunternehmen nach dem MitbestG Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) Stichwortverzeichnis V