I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

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1 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung Bezeichnung der Vereinbarung Vertragspartner des Standortsicherungsvertrages Wille der Vertragsparteien als Bewertungsgrundlage Kollektivvertrag sui generis a) Normative Wirkung b) Rechtsfähigkeit des Betriebsrates Standortsicherungsabrede als Tarifvertrag Standortsicherungsabrede als Betriebsvereinbarung Öffnungsklausel Problem einer einheitlichen Qualifizierung a) Bedeutung der Unterschrift des Betriebsrats.. 20 b) Bindungswille aller Vertragsparteien c) Zuordnung von Regelungen zu den Betriebspartnern II. Gebot der Rechtsquellenklarheit Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtsquellenklarheit Geltung für alle dreiseitigen Standortsicherungsvereinbarungen Konkrete Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts Zusammenfassung in einer Urkunde Kritik in der Literatur V

2 6. Gründe für das Gebot der Rechtsquellenklarheit Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte Praktische Bedeutung des Gebotes C) DER TARIFLICHE TEIL DES STANDORTSICHERUNGSVERTRAGES I. Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers Privatautonomie des Arbeitgebers Recht des Verbandes auf kollektive Koalitionsfreiheit Fehlen einer Gesetzeslücke II. Tarifliche Regelbarkeit der Standortsicherung Standortsicherung als Eingriff in die unternehmerische Freiheit Gewährleistung der Standortsicherung durch Art. 9 Abs. 3 GG Beschränkung der Standortsicherung auf sozialverträgliche Gestaltung Interessenkonflikt zwischen den sozialen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und der unternehmerischen Autonomie a) Besonderheiten des Firmentarifvertrages b) Strukturelle Unterlegenheit des Arbeitgebers Störung des Verhandlungsgleichgewichts c) Ungleichgewicht aa) Ungleichgewicht durch Verhandlungsgegenstand bb) Ungleichgewicht durch Arbeitskampf D) DER BETRIEBSVERFASSUNGSRECHTLICHE TEIL DER VEREINBARUNG I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG Gewohnheitsrechtliche Derogation VI

3 2. Unwirksamkeit von 77 Abs. 3 BetrVG wegen Zweckverfehlung Einschränkung der Norm in Krisenzeiten a) Annexkompetenz b) Notbetriebsvereinbarung aufgrund von Treuepflichten der Arbeitnehmer c) Notbetriebsvereinbarung nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband d) Rechtsanspruch der Betriebspartner auf Gestattung einer vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung e) Ergebnis II. Abweichung vom Tarifvertrag aufgrund einer Öffnungsklausel Wörtlich erklärte Öffnungsklausel Merkmal ausdrücklich Unterschriften der Tarifvertragsparteien a) Bedeutung der Unterschrift im Rechtsverkehr b) Formerfordernis in 1 Abs. 2 TVG und 77 Abs. 2 BetrVG c) Entstehungsgeschichte und Anlass von Standortsicherungsabreden Ergänzende Betriebsvereinbarung Öffnung des Verbandstarifvertrags durch den Haustarifvertrag III. Vereinbarkeit der Standortsicherungsvereinbarung mit der Betriebsautonomie Begründung für eine umfassende Kompetenz Stellungnahme zu den Begründungsansätzen a) Herleitung aus 88 BetrVG b) Herleitung aus 28 Abs. 1 SprAuG c) Herleitung aus 77 Abs. 3 BetrVG VII

4 3. Ansätze zur Beschränkung der Regelungskompetenz a) Beschränkung wegen funktionaler Abgrenzung zum Arbeitsvertrag b) Beschränkungen durch den Schutzzweck der Betriebsvereinbarung aa) Ordnungsfunktion der Betriebsvereinbarung bb) Unterschiede von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung c) Vorbehalt des Gesetzes Stellungnahme zur Beschränkung der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien a) Günstigkeitsprinzip b) Grundrechtsbindung und Billigkeitskontrolle Betriebsautonomie und unternehmerische Entscheidung IV. Zwischenergebnis E) WIRKUNG DES TARIFLICHEN TEILS DES STANDORTSICHERUNGSVERTRAGES FÜR DIE ARBEITNEHMER I. Regelungen des Standortsicherungsvertrages als Betriebsnorm Einschnitte bei Lohn und Arbeitszeit als Gegenstand von Betriebsnormen a) Wille der Tarifvertragsparteien b) Inhaltsnormen als betriebliche Fragen c) Auswirkung der negativen Koalitionsfreiheit aa) Berücksichtigung bei der Begriffsbestimmung bb) Restriktive Einbeziehung von Außenseitern d) Ergebnis Standorterhalt an sich als Betriebsnorm VIII

5 3. Standortzusage als schuldrechtliche Verpflichtung II. Geltung der Tarifnormen aufgrund von Bezugnahmeklauseln Ermittlung des Parteiwillens durch Auslegung Arten von Bezugnahmeklauseln a) Statische Klausel b) Kleine dynamische Klausel aa) Frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bb) Stellungnahme zur Rechtsprechungsänderung (1) Inhaltliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse (2) Klauselverständnis der Arbeitnehmer (3) Ergänzende Vertragsauslegung (4) Maßgebende Kriterien für die Auslegung cc) Wirkung bei organisierten Arbeitnehmern c) Große dynamische Klausel III. Zwischenergebnis F. EINWÄNDE GEGEN DAS DREISEITIGE ZUSAMMENWIRKEN DER PARTEIEN I. Die Einwände im Einzelnen Einfluss des Betriebsrates auf den Tarifvertrag Einfluss der Gewerkschaft auf die Betriebsvereinbarung Stellungnahme der Rechtsprechung II. Auseinandersetzung mit den Einwänden Annäherung an das Problem Pflicht des Betriebsrats zur gewerkschaftsneutralen Amtsführung Grenzen der Fremdbestimmung IX

6 a) Tarifliche Bestimmungsklausel b) Ermessen der Autonomieträger c) Verlagerung auf die Betriebspartner aa) Fehlen einer Regelungspflicht bb) Öffnungsklausel cc) Zulassung abweichender Regelungen Drucksituation Einwände hinsichtlich des Einflusses der Gewerkschaft auf die Betriebsvereinbarung a) Bedeutung des tariflichen Rahmens negative Koalitionsfreiheit b) Bedeutung von 2 Abs. 3 BetrVG c) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit 2 Abs. 1 BetrVG Einwände wegen der unterschiedlichen Befugnisse von Betriebsrat und Gewerkschaft im Konflikt mit dem Arbeitgeber G. ZUSAMMENFASSUNG UND BEWERTUNG DER ERGEBNISSE LITERATURVERZEICHNIS... XI X