Arbeitsrecht und BAT

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1 Berufspraxis Rechtsanwälte Arbeitsrecht und BAT Ansprüche, Verfahren und Mediation im Öffentlichen Dienst von Markus Kuner 1. Auflage Arbeitsrecht und BAT Kuner wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Öffentliches Tarifvertragsrecht Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Arbeitsrecht und BAT Kuner

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite VII XV XIX 1. Teil. Einführung Reformen im Arbeitsrecht Reformen im Öffentlichen Dienst Einführende allgemeine Hinweise zur arbeitsrechtlichen Praxis im Öffentlichen Dienst Teil. Grundbegriffe und Grundstrukturen Allgemeines Arbeitsrecht A. Begriff und Einteilung des Arbeitsrechts B. Rechtsträger des Arbeitsrechts I. Arbeitnehmer II. Arbeitnehmer als Verbraucher III. Angestellte und Arbeiter IV. Arbeitgeber, Unternehmer, Betrieb Rechtsquellen des Arbeitsrechts A. Europarecht B. Verfassungsrecht C. Gesetzesrecht D. Tarifvertrag E. Betriebsvereinbarung F. Arbeitsvertrag Grundlagen des Tarifrechts A. Die Tariffähigkeit B. Die Tarifzuständigkeit C. Die Tarifbindung I. Arten der Tarifbindung Tarifrechtliche Bindung aufgrund Mitgliedschaft ( 3 TVG) Tarifrechtliche Bindung aufgrund Allgemeinverbindlichkeit ( 5 TVG) Arbeitsrechtliche Bindung aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel II. Beendigung der Tarifbindung III. Nachwirkung von Tarifverträgen D. Die Auslegung von Tarifverträgen Der Öffentliche Dienst A. Begriff und Struktur des Öffentlichen Dienstes B. Grundbegriffe des Öffentlichen Dienstes Der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) A. Struktur des BAT B. Geltungsbereich des BAT IX

3 3. Teil. Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses im Öffentlichen Dienst Überblick Die Ausschreibung von Arbeitsplätzen Die Bewerbung Die Bewerberauswahl A. Ausgangspunkt: Art. 33 GG B. Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage C. Diskriminierungsverbote, 611 a BGB, 81 SGB IX D. Fragerechte des Arbeitgebers I. Frage nach der Schwangerschaft II. Frage nach der Schwerbehinderung III. Frage nach einer Stasi-Mitarbeit IV. Frage nach Parteimitgliedschaften V. Fragen nach Vorstrafen E. Ärztliche Einstellungsuntersuchung Teil. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses im Öffentlichen Dienst Überblick Der Arbeitsvertrag A. Die Abschlussfreiheit B. Die Formfreiheit C. Die Gestaltungsfreiheit Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag Besondere Arbeitsverträge A. Befristeter Arbeitsvertrag I. Allgemeine gesetzliche Grundlagen II. Tarifrechtliche Besonderheiten für den Öffentlichen Dienst B. Teilzeitbeschäftigung I. Allgemeine gesetzliche Grundlagen Exkurs: Geringfügige Beschäftigung II. Tarifrechtliche Besonderheiten für den Öffentlichen Dienst Das Direktionsrecht des Arbeitgebers A. Allgemeine Grundlagen B. Das Direktionsrecht im Öffentlichen Dienst C. Kollektivrechtliche Grenzen des Direktionsrechts I. Mitbestimmungerechte des Betriebsrats II. Mitbestimmungsrechte des Personalrats Inhaltskontrolle nach 305 ff. BGB Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bei der Einstellung Teil. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses im Öffentlichen Dienst Überblick Ansprüche des Arbeitnehmers A. Ansprüche auf Entgeltzahlung (Hauptleistung) I. Begriffsbestimmung II. Rechtsgrundlagen und Rechtsquellen III. Die Eingruppierung nach BAT Struktur der BAT-Vergütungsordnung (Anlage 1 a und 1 b) Struktur der Vergütungstarifverträge Grundsätze der Eingruppierung Tätigkeitsbewertung X

4 5. Höhergruppierung Herabgruppierung und korrigierende Rückgruppierung Die Eingruppierungsklage Beteiligungsrechte von Betriebs- und Personalrat Ausschlussfrist, Verjährung und Verwirkung IV. Vergütung Grundvergütung Ortszuschlag Zulagen und weitere Bezüge B. Ansprüche auf Entgelt ohne Leistung ( Lohn ohne Arbeit ) I. Allgemeines II. Annahmeverzug Gesetzliche Grundlagen Besonderheiten für den Öffentlichen Dienst III. Vorübergehende Arbeitsverhinderung Gesetzliche Grundlagen Besonderheiten für den Öffentlichen Dienst IV. Krankheitsbedingte Unmöglichkeit Gesetzliche Grundlagen Besonderheiten für den Öffentlichen Dienst V. Urlaubsbedingte Unmöglichkeit Gesetzliche Grundlagen Besonderheiten für den Öffentlichen Dienst Urlaubsgeld Durchsetzung des Urlaubsanspruchs Beteiligungsrechte von Betriebs- und Personalrat in Urlaubsfragen C. Ansprüche auf Nebenleistungen I. Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung II. Anspruch auf Arbeitsschutz Allgemeines Schutz von Leben und Gesundheit Exkurs: Mobbing Schutz der Vermögensinteressen III. Anspruch auf Auskunft IV. Besondere zusätzliche Nebenleistungsansprüche im Öffentlichen Dienst Aufwendungsersatz Personalakteneinsicht Ansprüche des Arbeitgebers A. Anspruch auf Arbeitsleistung (Hauptleistung) I. Der Arbeitsinhalt II. Der Arbeitsort III. Die Arbeitszeit Allgemeines Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft Das neue Arbeitszeitrecht Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage Wechselschicht- und Schichtarbeit Überstunden Beschäftigungszeit und Dienstzeit Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung XI

5 B. Durchsetzung des Anspruchs auf Arbeitsleistung und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtleistung des Arbeitnehmers C. Ansprüche auf Erfüllung von Nebenpflichten (Treuepflichten) Politische Treuepflicht Schweigepflicht Pflicht zur Nichtannahme von Geschenken Pflicht zur Unterlassung einer Nebentätigkeit Pflicht zur Gesundheitsüberprüfung D. Haftung des Arbeitnehmers Allgemeine Grundsätze Arbeitsrechtliche Besonderheiten Besonderheiten für den Öffentlichen Dienst Teil. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Öffentlichen Dienst Überblick Kündigung A. Allgemeine kündigungsrechtliche Fragen I. Ausspruch der Kündigung II. Kündigungsfristen B. Anhörung der Mitarbeitervertretung I. Betriebsratsanhörung II. Personalratsanhörung C. Wirksamkeit und soziale Rechtfertigung der Kündigung I. Allgemeine Grundlagen II. Anwendbarkeit des KSchG III. Allgemeine Prinzipien des Kündigungsschutzes IV. Die personenbedingte Kündigung V. Die verhaltensbedingte Kündigung VI. Die betriebsbedingte Kündigung VII. Die Änderungskündigung D. Außerordentliche Kündigung E. Besonderer Kündigungsschutz (allgemein) F. Besonderer Kündigungsschutz durch Unkündbarkeit G. Kündigungsschutzverfahren Vertragsbeendigung durch Eintritt tariflicher Voraussetzungen A. Vertragsbeendigung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, ( 59 BAT) B. Vertragsbeendigung durch Erreichen der Altersgrenze ( 60 BAT) Aufhebungsvertrag (Auflösungsvertrag) A. Allgemeines B. Hinweis-, Aufklärungs- und Belehrungspflichten bei Auflösungsverträgen (allgemein) C. Gesetzliche Hinweispflichten bei Auflösungsverträgen Abfindungen A. Allgemeines B. Der gesetzliche Abfindungsanspruch nach 1a KSchG C. Der tarifvertragliche Abfindungsanspruch nach 7 RatSchTV Sozialrechtliche und steuerrechtliche Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Stellensuche und Zeugnis A. Stellensuche B. Zeugnis XII

6 7. Teil. Konfliktmanagement und Mediation im Öffentlichen Dienst Einführung Konfliktbehandlungsverfahren Verhandlung Mediation Eignung der Mediation A. Allgemeines B. Einzelheiten Der Weg zur Mediation Sachverzeichnis