Mustertexte zum Strafprozess

Transkript

1 Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahnf Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main a.d. fortgeführt und vollständig neu bearbeitet von Dr. Jürgen Peter Graf Richter am Bundesgerichtshof 8. Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

2 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI XIII A. Die Einleitung des Verfahrens 1 I. Vorbemerkungen 1 II. Beginn eines Ermittlungsverfahrens 1 III. Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens 3 B. Verfügungen, Eingriffs- und Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, gerichtliche Beschlüsse 10 I. Vorbemerkungen 10 II. Eigene Anordnungen der Staatsanwaltschaft 10 III. Gerichtliche Beschlüsse im Ermittlungsverfahren Inhalt gerichtlicher Beschlüsse Durchsuchung ( 102ff. StPO) 14 a) Durchsuchung beim Verdächtigen ( 102 StPO) 14 b) Durchsuchung bei anderen Personen ( 103 StPO) 17 c) Durchsuchung von Sachen und/oder Personen ( 102, 103 StPO) Sicherstellung und Beschlagnahme gem. 94ff. StPO Beschlagnahme von Führerscheinen und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ( lila StPO) Anordnungen hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung 26 a) Überwachung der Telekommunikation ( 100 a StPO) 26 b) Auskunft über Verkehrsdaten ( 100g StPO) 30 c) Sicherstellung und Überwachung von s 32 d) Überwachung hinsichtlich der Internetnutzung 36 e) Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) f) Anordnung IMSI-Catcher ( looi StPO) Weitere Überwachungsmaßnahmen 44 a) Wohnraumüberwachung ( 100c StPO) 44 b) Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen ( loof StPO) 45 c) Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen ( 100 h StPO) Postbeschlagnahme ( 99 StPO) Längerfristige Observation ( 163 f StPO) Einsatz eines verdeckten Ermittlers ( 110a StPO) Körperliche Untersuchungen und Eingriffe ( 81 a ff. StPO) 54 a) Blutprobe ( 81 a Abs. 1 S. 2 StPO) 54 b) Körperliche Untersuchung ( 81, 81 f, 81 a StPO) 56 c) DNA-Identitätsfestellung ( 81 g StPO) 57 VII

3 11. Sicherstellung durch Beschlagnahme oder Arrest ( lllbff. StPO) Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen ( 101 Abs. 7 StPO) 60 C. Haftbefehl, Haftentscheidungen 62 I. Vorbemerkungen 62 II. Haftbefehl Erlass eines Haftbefehls Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls Außervollzugsetzung eines Haftbefehls Haftprüfung, Haftbeschwerde Sonstige Vorschriften bzgl. Untersuchungshaft 70 D. Abschluss der Ermittlungen 72 I. Vorbemerkungen 72 II. Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts ( 170 Abs. 2 StPO) Allgemeines Einstellungsverfügung nach 170 Abs. 2 StPO 74 III. Einstellung aus Opportunitätsgründen ( 153 ff. StPO) Allgemeines Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. 153 Abs. 1 StPO Einstellung gem. 153 a Abs. 1 StPO Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen Beschränkung der Strafverfolgung gem. 154, 154a StPO Weitere Einstellungsmöglichkeiten Einstellungen im Jugendstrafrecht 91 IV. Rechtsmittel/Rechtsbehelfe gegen Einstellungsentscheidungen Allgemeines Einstellungsbeschwerde gem. 172 Abs. 1 S. 1 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. 172 Abs. 2 S. 1 StPO Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag ( 174, 175 StPO) 99 E. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 101 I. Vorbemerkungen 101 II. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfügung 102 III. Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl 106 F. Die Anklageschrift 109 I. Vorbemerkungen 109 II. Der Anklagesatz ( 200 Abs. 1 S. 1 StPO) 110 III. Weitere Angaben ( 200 Abs. 1 S. 2 bis 5 StPO) 112 IV. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ( 200 Abs. 2 S. 1 StPO) 112 V. Formalien und Sonstiges 113 VI. Anklagen zum Amtsgericht (Einzelrichter) 115 VII. Anklage zum Amtsgericht (Schöffengericht) 119 VIII. Strafkammeranklage 137 IX. Anklage zum Schwurgericht 154 X. Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung 168 VIII

4 G. Gerichtliche Beschlüsse vor und während der Hauptverhandlung 172 I. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 172 II. Gerichtliche Beschlüsse während der Hauptverhandlung 178 H. Das Plädoyer des Staatsanwalts 187 I. Vorbemerkung Die Bedeutung des Plädoyers Grundsätze für die Gestaltung des Plädoyers Die bei dem Plädoyer zu beachtenden äußeren Formen Der Aufbau des Plädoyers 189 II. Muster für ein klassisch aufgebautes Plädoyer 192 III. Muster für ein vom klassischen Aufbau abweichendes Plädoyer 196 IV. Muster für ein Plädoyer, mit dem Freispruch beantragt wird 199 V. Sonstiges 200 J. Das Strafurteil 202 I. Vorbemerkung Allgemeines Urteilsgründe 202 II. Strafrichterurteil 208 III. Schöffengerichtsurteil 214 IV. Strafkammerurteil 221 V. Urteil in Jugendsachen 234 K. Gerichtliche Beschlüsse nach Urteilsverkündung 237 I. Allgemeines 237 II. Bewährungsbeschlüsse 237 III. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung 240 IV. Entscheidungen in Strafvollzugssachen 242 L. Die Berufung 248 I. Vorbemerkungen 248 II. Die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft 249 III. Die Berufungsbegründung des Verteidigers 251 IV. Die Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten M. Die Revision 255 I. Vorbemerkungen Allgemeines Frist und Form Inhalt der Revisionsbegründung 256 II. Die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft 262 III. Die Revisionsbegründung des Verteidigers 267 IV. Die Revisionsgegenerklärung Vorbemerkung Muster für eine Revisionsgegenerklärung 272 V. Verwerfung der Revision wegen fehlender Begründung 275 N. Weitere Rechtsbehelfe 277 I. Die Beschwerde 277 II. Die Wiederaufnahme des Verfahrens 280 IX

5 III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 44 StPO) Vorbemerkung Beschluss betr. die Gewährung der Wiedereinsetzung 291 IV. Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ( 356a StPO) Vorbemerkung Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs 296 O. Die Privatklage 298 I. Vorbemerkung 298 II. Die Privatklageschrift 300 P. Die Nebenklage 302 Q. Das Adhäsionsverfahren 304 R. Sonstige Verfahren 307 I. Antrag auf selbstständige Einziehung ( 440 StPO) 307 II. Sicherungsverfahren ( 413ff. StPO) Vorbemerkung Antrag zur Durchführung eines Sicherungsverfahrens 310 S. Anhang: Originalverfahren mit Revisionsentscheidung 316 I. Anklageschrift 316 II. Urteil der Großen Strafkammer 322 III. Revisionseinlegung und-begründung 328 IV. Revisionsantrag des Generalbundesanwalts 332 V. Verwerfungsbeschluss als offensichtlich unbegründet ( 349 Abs. 2 StPO) 338 Verzeichnis der Muster 339 Verzeichnis der Muster (nach Vorschriften geordnet) 343 Sachverzeichnis 349 X