Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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1 Dr. Hans Jochem Mayer / Dr. Ludwig Kroiß (Hrsg.) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Handkommentar Uwe Dinkat, Rechtsanwalt, Lörrach Dr. Johannes Ebert, Richter am Oberlandesgericht Bamberg WalterGierl, Richter am Amtsgericht Ingolstadt Dr. Hans Klees, Rechtsanwalt, Freiburg Dr. Ludwig Kroiß, Vorsitzender Richter am Landgericht Trauristein. Bernhard Maue, Richter am Landgericht Baden-Baden Dr. Hans Jochem Mayer, Rechtsanwalt, Bühl Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Rechtsanwältin, Berlin Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a. D. Christian Rohn, Rechtsanwalt, Bad Krozingen Joachim Teubel, Rechtsanwalt, Hamm Klaus Winkler, Rechtsanwalt, Kenzingen

2 IX Inhaltsübersicht Geleitwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII XIII Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften 1 1 Geltungsbereich 1 2 Höhe der Vergütung 69 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten 77 4 Vereinbarung der Vergütung 87 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts Mehrere Rechtsanwälte Mehrere Auftraggeber Fälligkeit, Hemmung der Verjährung Vorschuss Berechnung Festsetzung der Vergütung Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe 218 Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften Wertgebühren Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren 251 Abschnitt 3 - Angelegenheit Dieselbe Angelegenheit Verschiedene Angelegenheiten Besondere Angelegenheiten Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen Verweisung, Abgabe Zurückverweisung 384 Abschnitt 4 - Gegenstandswert Grundsatz Allgemeine Wertvorschrift Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung Gegenstandswert im Insolvenzverfahren Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Snruchverfahrensgesetz 438

3 Inhaltsübersicht X 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren 469 Abschnitt 5 - Mediation und außergerichtliche Tätigkeit Mediation Hilfeleistung in Steuersachen Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht 484 Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren Verfahren vor den Verfassungsgerichten Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt Prozesspfleger 504 Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldsachen Feststellung einer Pauschgebühr Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs 515 Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Auslagen Vorschuss Umfang des Anspruchs und der Beiordnung Wertgebühren aus der Staatskasse Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse Erinnerung und Beschwerde Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehärde Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse 684 Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetze. 701

4 XI Inhaltsübersicht Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu 2 Abs. 2) 705 Teil 1 - Allgemeine Gebühren 705 Teil 2 - Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren 763 Abschnitt 1 - Beratung und Gutachten 766 Abschnitt 2 - Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels 789 Abschnitt 3 - Herstellung des Einvernehmens 805 Abschnitt 4 - Vertretung 810 Abschnitt 5 - Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten 822 Abschnitt 6 - Beratungshilfe 826 Teil 3 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren 841 Abschnitt 1 - Erster Rechtszug 856 Abschnitt 2 - Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht 894 Unterabschnitt 1 - Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht 896 Unterabschnitt 2 - Revision 903 Abschnitt 3 - Gebühren für besondere Verfahren 906 Unterabschnitt 1 - Besondere erstinstanzliche Verfahren 906 Unterabschnitt 2 - Mahnverfahren 911 Unterabschnitt 3 - Zwangsvollstreckung und Vollziehung einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung 939 Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren,Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung 979 Unterabschnitt 6 - Sonstige besondere Verfahren 1010 Abschnitt 4 - Einzeltätigkeiten 1052 Abschnitt 5 - Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung 1056 Teil 4 - Strafsachen 1063 Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers 1063 Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren 1063 Unterabschnitt 2 - Vorbereitendes Verfahren 1073 Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren 1076 Erster Rechtszug 1076 Berufung 1084 Revision 1087 Unterabschnitt 4 - Wiederaufnahmeverfahren 1090 Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren 1093 Abschnitt 2 - Gebühren in der Strafvollstreckung 1101

5 Inhaltsübersicht XII Abschnitt 3 - Einzeltätigkeiten 1104 Teil 5 - Bußgeldsachen 1111 Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers 1111 Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühr 1111 Unterabschnitt 2 - Verfahren vor der Verwaltungsbehörde 1112 Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Amtsgericht 1112 Unterabschnitt 4 - Verfahren über die Rechtsbeschwerde 1113 Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren 1114 Abschnitt 2 - Einzeltätigkeiten 1115 Teil 6 - Sonstige Verfahren 1123 Abschnitt 1 - Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz 1123 Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht 1125 Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren 1125 Unterabschnitt 2 - Außergerichtliches Verfahren 1126 Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren 1126 Erster Rechtszug 1126 Zweiter Rechtszug 1127 Dritter Rechtszug 1127 Unterabschnitt 4 - Zusatzgebühr 1128 Abschnitt 3 - Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen 1136 Abschnitt 4 - Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten 1136 Teil 7 - Auslagen 1141 Anlage 2 (zu 13 Abs. 1) 1175 Anhang Gebührentabellen 1177 Anhang Vergütungsvereinbarungen 1199 Literaturverzeichnis 1205 Stichwortverzeichnis 1207