Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG

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1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Kommentar Bearbeitet von Dr. Wilhelm Gerold, Dr. Herbert Schmidt, Dr. Steffen Müller-Rabe, Dr. Hans-Jochem Mayer, Detlef Burhoff 23. Auflage Buch. XXIV, 2392 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht, Kostenrecht, Berufsrecht > Berufsrecht, Kostenrecht Rechtsanwälte und Notare Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Erstversand, KTrechtsinnen Gerold / Schmidt Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 1 KT-Rechtsaußen 1 KT-Rechtsaußen KT-Linksaußen KTrechtsinnen KTlinksinnen Erstversand 1

3 Erstversand, KT-Linksaußen 1 KTlinksinnen 2

4 Erstversand, KTrechtsinnen 1 KT-Rechtsaußen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar begründet von Dr. jur. Wilhelm Gerold fortgeführt von Dr. jur. Herbert Schmidt bearbeitet von Dr. Steffen Müller-Rabe Richter am OLG a. D., Starnberg Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bühl Detlef Burhoff Richter am OLG a. D., Rechtsanwalt in Augsburg 23., überarbeitete Auflage

5 Erstversand, KT-Linksaußen 1 KTlinksinnen Zitiervorschlag: Gerold/Schmidt/Bearbeiter, z. B. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG 11 Rn. 10 Gerold/Schmidt/Mayer RVG VV 2100 Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: CPI Clausen und Bosse GmbH Birkstraße 10, Leck Satz und Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen 4 Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Erstversand, KTrechtsinnen 1 KT-Rechtsaußen KT-Rechtsaußen KT-Linksaußen KTrechtsinnen KTlinksinnen Erstversand Vorwort zur 23. Auflage 1 Das Recht der Rechtsanwaltsvergütung befindet sich in einer ständigen Entwicklung Seit dem Erscheinen der 22. Aufl. ist wieder in erheblichem Umfang Rechtsprechung zum RVG ergangen. Auch die Literatur war fleißig. Hinzukommen sind gesetzliche Bestimmungen zum RVG, die in der 22. Aufl. noch nicht berücksichtigt sind: Gesetz zum internationalen Erbrecht vom , in Kraft seit dem betreffend 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9a, Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung vom , in Kraft seit dem betreffend 53 Abs. 2 S. 1 sowie VV 5101, 5103, 5107, 5109, Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom , in Kraft seit dem betreffend 30, Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vom , in Kraft seit dem betreffend 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a, Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom , in Kraft seit dem betreffend 1 Abs. 2 S. 1, Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom , in Kraft seit dem betreffend VV Vorb. 3.2, VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom , in Kraft seit dem betreffend VV 3300, Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts vom , in Kraft seit dem betreffend 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 655/2014 (EU) vom , in Kraft seit betreffend 16 Nr. 5, 17 Nr. 4; 48 Abs. 5 S. 2, VV Vorb. 3.2, Vorb Nr. 3, Vorb , VV Geswetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom , in Kraft seit dem betreffend VV 4142 und VV Anlage 1 Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren in Kraft seit dem Die InsVV zur Vergütung des Insolvenzverwalters wurde geändert durch Gesetz zur Erleichertung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vom , in Kraft ab betreffend 3 Abs. 2 InsVV. Neu erschienen ist der Streitwertkatalog der Kommission der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in der Fassung vom , abgedruckt in NZA 2016, 926. Die 23. Aufl. bietet dem Benutzer den neuesten Stand zur Gesetzgebung, zur Rechtsprechung und zur Literatur. Diese sind berücksichtigt, soweit sie bis zum veröffentlicht waren. Für die zahlreichen Hinweise von Benutzern zur 22. Aufl. sind der Verlag und die Autoren sehr dankbar. Ganz überwiegend wurden sie in der 23. Aufl. berücksichtigt. Wir wären sehr dankbar, wenn die Benutzer auch zur 23. Aufl. nicht zögern würden, uns mit Hinweisen zu helfen, den Kommentar praxisnah und umfassend zu gestalten. Im August 2017 Dr. Steffen Müller-Rabe Dr. Hans-Jochem Mayer Detlef Burhoff V

7 Erstversand, KT-Linksaußen 1 KTlinksinnen VI

8 Erstversand, KTrechtsinnen 1 KT-Rechtsaußen KT-Rechtsaußen KT-Linksaußen KTrechtsinnen KTlinksinnen Erstversand Inhaltsübersicht 1 Vorwort... V... IX Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII Teil A. Text Rechtsanwaltsvergütungsgesetz... 1 Teil B. Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Teil C. Kommentar zum Vergütungsverzeichnis Teil D. Anhang: Besondere Verfahrensarten und Gegenstandswert Sachverzeichnis VII

9 Erstversand, KT-Linksaußen 1 KTlinksinnen VIII

10 Revision, Revision 1 Teil A. Text Seite Rechtsanwaltsvergütungsgesetz... 1 Vergütungsverzeichnis Teil B. Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Einleitung (Müller-Rabe) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich (Müller-Rabe) Höhe der Vergütung (Mayer) Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (Mayer) a Vergütungsvereinbarung (Mayer) Erfolgsunabhängige Vergütung (Mayer) a Erfolgshonorar (Mayer) b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung (Mayer) Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts (Mayer) Mehrere Rechtsanwälte (Mayer) Mehrere Auftraggeber (Mayer) Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (Mayer) Vorschuss (Mayer) Berechnung (Burhoff) Festsetzung der Vergütung (Müller-Rabe) Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe (Müller-Rabe) a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Müller-Rabe) b Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Müller-Rabe) c Rechtsbehelfsbelehrung (Müller-Rabe) Abschnitt 2. Gebührenvorschriften 13 Wertgebühren (Mayer) Rahmengebühren (Mayer) Abgeltungsbereich der Gebühren (Mayer) a Anrechnung einer Gebühr (Müller-Rabe) Abschnitt 3. Angelegenheit 16 Dieselbe Angelegenheit (Müller-Rabe) Verschiedene Angelegenheiten (Müller-Rabe) Besondere Angelegenheiten (Müller-Rabe) Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Müller-Rabe) Verweisung, Abgabe (Mayer) Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Mayer) Abschnitt 4. Gegenstandswert 22 Grundsatz (Müller-Rabe) Allgemeine Wertvorschrift (Müller-Rabe) a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe (Müller-Rabe) b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Müller-Rabe) IX

11 Revision, Seite 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Müller-Rabe) Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Müller-Rabe) Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Mayer) Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Mayer) Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Mayer) Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Mayer) Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz (Mayer) Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (Mayer) a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (Mayer) b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen (Mayer) Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Mayer) Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Mayer) X Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung 34 Beratung, Gutachten und Mediation (Mayer) Hilfeleistung in Steuersachen (Mayer) Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Mayer) Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Burhoff) Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Burhoff) a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Burhoff) Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Burhoff) Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Burhoff) Prozesspfleger (Mayer) a Vertreter des Musterklägers (Mayer) Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren 42 Feststellung einer Pauschgebühr (Burhoff) Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Burhoff) Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Mayer) Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Müller-Rabe) Auslagen und Aufwendungen (Müller-Rabe) Vorschuss (Müller-Rabe) Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Müller-Rabe) Wertgebühren aus der Staatskasse (Müller-Rabe) Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Müller-Rabe) Festsetzung einer Pauschgebühr (Burhoff) Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Burhoff) Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten (Burhoff) Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Müller-Rabe) Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (Müller-Rabe) Erinnerung und Beschwerde (Müller-Rabe) Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde (Burhoff) Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (Müller-Rabe) Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (Müller-Rabe) a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden (Burhoff)

12 Revision, Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften Seite 59b Bekanntmachung von Neufassungen (Mayer) Übergangsvorschrift (Mayer) Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Mayer) Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Teil C. Kommentar zum Vergütungsverzeichnis Teil 1. Allgemeine Gebühren Vorbemerkung 1 (Müller-Rabe) VV 1001 (Müller-Rabe) VV 1002 (Müller-Rabe) VV 1003, 1004 (Müller-Rabe) VV (Müller-Rabe) VV 1009 (Mayer) VV 1010 (Mayer) Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Vorbemerkung 2 (Mayer) Abschnitt 1. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels VV (Mayer) Abschnitt 2. Herstellung des Einvernehmens VV 2200, 2201 (Mayer) Abschnitt 3. Vertretung Vorbemerkung 2.3 (Mayer) VV 2300 (Mayer) VV 2301 (Mayer) VV 2302 (Mayer) VV 2303 (Mayer) Abschnitt 4. (aufgehoben) Abschnitt 5. Beratungshilfe Vorbemerkung 2.5 (Mayer) VV (Mayer) Teil 3. Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nachdem Strafvollzugsgesetz auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Vorbemerkung 3 (Müller-Rabe) Abschnitt 1. Erster Rechtszug Vorbemerkung 3.1 (Müller-Rabe) VV 3100 (Müller-Rabe) VV 3101 (Müller-Rabe) VV 3102, 3103 (Müller-Rabe) VV 3104 (Müller-Rabe) VV 3105 (Müller-Rabe) VV 3106 (Müller-Rabe) Abschnitt 2. Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Vorbemerkung 3.2 (Müller-Rabe) XI

13 Revision, Seite Unterabschnitt 1. Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3200 (Müller-Rabe) VV 3201 (Müller-Rabe) VV 3202 (Müller-Rabe) VV 3203 (Müller-Rabe) VV 3204, 3205 (Müller-Rabe) Unterabschnitt 2. Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3206 (Müller-Rabe) VV 3207 (Müller-Rabe) VV 3208, 3209 (Müller-Rabe) VV 3210 (Müller-Rabe) VV 3211 (Müller-Rabe) VV 3212, 3213 (Müller-Rabe) Abschnitt 3. Gebühren für besondere Verfahren Unterabschnitt 1. Besondere erstinstanzliche Verfahren Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3300, 3301 (Müller-Rabe) Unterabschnitt 2. Mahnverfahren Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3305, 3306 (Müller-Rabe) VV 3307, 3308 (Müller-Rabe) Unterabschnitt 3. Vollstreckung und Vollziehung Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3309 (Müller-Rabe) VV 3310 (Müller-Rabe) Unterabschnitt 4. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung VV 3311, 3312 (Mayer) Unterabschnitt 5. Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Vorbemerkung (Mayer) VV 3313, 3314 (Mayer) VV (Mayer) Unterabschnitt 6. Sonstige besondere Verfahren Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3324 (Müller-Rabe) VV 3325 (Müller-Rabe) VV 3326 (Müller-Rabe) VV 3327 (Müller-Rabe) VV 3328 (Müller-Rabe) VV 3329 (Müller-Rabe) VV 3330 (Müller-Rabe) VV 3331 (Müller-Rabe) VV 3332 (Müller-Rabe) VV 3333 (Müller-Rabe) VV 3334 (Müller-Rabe) VV 3335 (Müller-Rabe) VV 3336 (aufgehoben) VV 3337 (Müller-Rabe) VV 3338 (Müller-Rabe) XII

14 Revision, Seite Abschnitt 4. Einzeltätigkeiten Vorbemerkung 3.4 (Müller-Rabe) VV 3400 (Müller-Rabe) VV 3401 (Müller-Rabe) VV 3402 (Müller-Rabe) VV 3403 (Müller-Rabe) VV 3404 (Müller-Rabe) VV 3405 (Müller-Rabe) VV 3406 (Müller-Rabe) Abschnitt 5. Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung Vorbemerkung 3.5 (Müller-Rabe) VV 3500 (Müller-Rabe) VV 3501 (Müller-Rabe) VV 3502, 3503 (Müller-Rabe) VV 3504, 3505 (Müller-Rabe) VV (Müller-Rabe) VV 3510 (Müller-Rabe) VV 3511 (Müller-Rabe) VV 3512 (Müller-Rabe) VV 3513 (Müller-Rabe) VV 3514 (Müller-Rabe) VV 3515 (Müller-Rabe) VV 3516 (Müller-Rabe) VV 3517 (Müller-Rabe) VV 3518 (Müller-Rabe) Teil 4. Strafsachen Einleitung zu Teil 4 (Burhoff) Vorbemerkung 4 (Burhoff) Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers Einleitung (Burhoff) Vorbemerkung 4.1 (Burhoff) Unterabschnitt 1. Allgemeine Gebühren Einleitung (Burhoff) VV 4100, 4101 (Burhoff) VV 4102, 4103 (Burhoff) Unterabschnitt 2. Vorbereitendes Verfahren Einleitung (Burhoff) Vorbemerkung (Burhoff) VV 4104, 4105 (Burhoff) Unterabschnitt 3. Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Einleitung (Burhoff) VV 4106, 4107 (Burhoff) VV (Burhoff) VV (Burhoff) VV (Burhoff) Berufung Einleitung (Burhoff) VV 4124, 4125 (Burhoff) VV 4126, 4127 (Burhoff) VV 4128, 4129 (Burhoff) XIII

15 Revision, Seite Revision Einleitung (Burhoff) VV 4130, 4131 (Burhoff) VV (Burhoff) Unterabschnitt 4. Wiederaufnahmeverfahren Vorbemerkung (Burhoff) Einleitung (Burhoff) VV (Burhoff) Unterabschnitt 5. Zusätzliche Gebühren Einleitung (Burhoff) VV 4141 (Burhoff) VV 4142 (Burhoff) VV 4143, 4144 (Burhoff) VV 4145 (Burhoff) VV 4146 (Burhoff) VV 4147 (Burhoff) Abschnitt 2. Gebühren in der Strafvollstreckung Einleitung (Burhoff) Vorbemerkung 4.2 (Burhoff) VV (Burhoff) Abschnitt 3. Einzeltätigkeiten Einleitung (Burhoff) Vorbemerkung 4.3 (Burhoff) VV 4300 (Burhoff) VV 4301 (Burhoff) VV 4302 (Burhoff) VV 4303 (Burhoff) VV 4304 (Burhoff) XIV Teil 5. Bußgeldsachen Einleitung (Burhoff) Vorbemerkung 5 (Burhoff) Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers Einleitung (Burhoff) Vorbemerkung 5.1 (Burhoff) Unterabschnitt 1. Allgemeine Gebühr Einleitung (Burhoff) VV 5100 (Burhoff) Unterabschnitt 2. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Vorbemerkung (Burhoff) VV (Burhoff) Unterabschnitt 3. Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug Vorbemerkung (Burhoff) VV (Burhoff) Unterabschnitt 4. Verfahren über die Rechtsbeschwerde Einleitung (Burhoff) VV 5113, 5114 (Burhoff) Unterabschnitt 5. Zusätzliche Gebühren VV 5115 (Burhoff) VV 5116 (Burhoff)

16 Revision, Seite Abschnitt 2. Einzeltätigkeiten VV 5200 (Burhoff) Teil 6. Sonstige Verfahren Vorbemerkung 6 (Mayer) Abschnitt 1. Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Unterabschnitt 1. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Vorbemerkung (Mayer) VV 6100 (Mayer) Unterabschnitt 2. Gerichtliches Verfahren VV 6101, 6102 (Mayer) Abschnitt 2. Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht Vorbemerkung 6.2 (Mayer) VV 6200, 6201 (Mayer) Unterabschnitt 2. Außergerichtliches Verfahren VV 6202 (Mayer) Unterabschnitt 3. Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Vorbemerkung (Mayer) VV (Mayer) Zweiter Rechtszug VV (Mayer) Dritter Rechtszug VV (Mayer) Unterabschnitt 4. Zusatzgebühr VV 6216 (Mayer) Abschnitt 3. Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen VV 6300 (Mayer) VV (Mayer) Abschnitt 4. Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Vorbemerkung 6.4 (Mayer) VV (Mayer) Abschnitt 5. Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme VV 6500 (Mayer) Teil 7. Auslagen Vorbemerkung 7 (Müller-Rabe) VV 7000 (Müller-Rabe) VV 7001, 7002 (Müller-Rabe) VV (Müller-Rabe) VV 7007 (Müller-Rabe) VV 7008 (Müller-Rabe) XV

17 Revision, Seite Teil D. Anhang I. Arbeitsgerichtsbarkeit (Mayer) II. Einstweiliger Rechtsschutz (Müller-Rabe) III. Selbstständiges Beweisverfahren (Müller-Rabe) IV. Verwaltungsgerichtsbarkeit (Mayer) V. Finanzgerichtsbarkeit (Mayer) VI. Zivil-, Familien- und freiwillige Gerichtsbarkeit (Müller-Rabe) VII. Straf- und Bußgeldsachen (Burhoff) VIII. Sozialgerichtsbarkeit (Mayer) IX. Verfassungsgerichtsbarkeit (Burhoff) X. Kostenfestsetzung (Müller-Rabe) XI. Gesetzestexte (Mayer) XII. Gebührentabellen (Mayer) Sachverzeichnis 2259 XVI