Bundeszentralregistergesetz

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1 Kolumnentitel Beck sche Kompakt-Kommentare Bundeszentralregistergesetz Erläutert von Peter Hase Regierungsdirektor im Bundesamt für Justiz 2. Aufl age 2014 III

2 1 n n 2014 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: CPI - Clausen & Bosse GmbH, Birkstraße 10, Leck Satz: ottomedien, Darmstadt, Heimstättenweg 52 Umschlaggestaltung: fernlicht kommunikationsdesign, Gauting Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff ) IV

3 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XI Literaturverzeichnis XV Erster Teil. Rebisterbehörde 1 Bundeszentralregister (weggefallen) Zweiter Teil. Das Zentralregister Erster Abschnitt. Inhalt und Führung des Registers 3 Inhalt des Registers Verurteilungen Inhalt der Eintragung Gesamtstrafe und Einheitsstrafe Aussetzung zur Bewährung Sperre für Fahrerlaubnis (aufgehoben) Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten Schuldunfähigkeit Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht Gnadenerweise und Amnestien Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs Wiederaufnahme des Verfahrens Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes Aufhebung von Entscheidungen Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke a Namensänderung (weggefallen) a Automatisiertes Auskunftsverfahren Hinweispflicht der Registerbehörde Hinweis auf Gesamtstrafenbildung Entfernung von Eintragungen Anordnung der Entfernung Zu Unrecht entfernte Eintragungen VII

4 VIII Zweiter Abschnitt. Suchvermerke 27 Speicherung Behandlung Erledigung Dritter Abschnitt. Auskunft aus dem Register 1. Führungszeugnis 30 Antrag a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis b Europäisches Führungszeugnis c Elektronische Antragstellung Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden Inhalt des Führungszeugnisses Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf Länge der Frist Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen Beginn der Frist Ablaufhemmung Mehrere Verurteilungen Anordnung der Nichtaufnahme Nachträgliche Eintragung Unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister 41 Umfang der Auskunft Auskunft an den Betroffenen a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften c Protokollierungen Weiterleitung von Auskünften a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen Auskünfte an Behörden 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes 44a Versagung der Auskunft Vierter Abschnitt. Tilgung 45 Tilgung nach Fristablauf Länge der Tilgungsfrist Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

5 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen Zu Unrecht getilgte Eintragungen Fünfter Abschnitt. Rechtswirkungen der Tilgung 51 Verwertungsverbot Ausnahmen Sechster Abschnitt. Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen Siebter Abschnitt. Internationaler Austausch von Registerinformationen 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit Eintragungen in das Register Verfahren bei der Eintragung Behandlung von Eintragungen a Mitteilung über ausländische Verurteilungen b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union Berücksichtigung von Verurteilungen Dritter Teil. Das Erziehungsregister 59 Führung des Erziehungsregisters Eintragungen in das Erziehungsregister Auskunft aus dem Erziehungsregister Suchvermerke Entfernung von Eintragungen Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen Vierter Teil. Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik b Eintragungen und Eintragungsunterlagen IX

6 Fünfter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen Eintragungen in der Erziehungskartei Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften Übergangsvorschriften Anhang I Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV) vom 16. Dezember Anhang II Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten Sachverzeichnis