BDSG Bundesdatenschutzgesetz

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1 Gelbe Erläuterungsbücher BDSG Bundesdatenschutzgesetz Kommentar von Prof. Dr. Peter Gola, Christoph Klug, Barbara Körffer, Dr. Rudolf Schomerus 12. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Gola/Schomerus Bundesdatenschutzgesetz

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4 BDSG Bundesdatenschutzgesetz Kommentar bearbeitet von Peter Gola Professor a. D. an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Barbara Körffer Ltd. Verwaltungsdirektorin beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. Rudolf Schomerus Ministerialrat a. D. im Bundesministerium des Innern (bis 9. Auflage) 12., überarbeitete und ergänzte Auflage 2015

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Nachdem feststeht, dass sich das Verfahren zur Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung hinziehen wird, ist auch klar, dass das BDSG noch geraume Zeit die Grundnorm des Datenschutzes in Deutschland sein wird. Demgemäß bestand auch der Bedarf, den Kommentar wieder in dem bisher üblichen Zeitrahmen um aktuelle Rechtsprechung, Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden und Literatur zu ergänzen. Zwischen den Autoren besteht Arbeitsteilung: Barbara Körffer ist im Wesentlichen für den die öffentliche Hand betreffenden zweiten Gesetzesabschnitt und die die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden betreffenden Normen federführend. Christoph Klug widmet sich insbesondere den Fragen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, der Auftragsdatenverarbeitung und des Scorings nebst automatisierten Einzelentscheidungen. Die sonstigen Bestimmungen des Allgemeinen Teils, die Fragen der Zulässigkeit der Datenverarbeitung im privaten Bereich, die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen und die betriebliche Selbstkontrolle sind Schwerpunkt der Tätigkeit von Peter Gola. Königswinter/Köln/Kiel im November 2014 Die Verfasser

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungen... XI Text des Bundesdatenschutzgesetzes... 1 Einleitung Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz Erster Abschnitt. Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Weitere Begriffsbestimmungen a Datenvermeidung und Datensparsamkeit Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung a Einwilligung b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen c Ausnahmen d Meldepflicht e Inhalt der Meldepflicht f Beauftragter für den Datenschutz g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Datengeheimnis Rechte des Betroffenen a Automatisierte Einzelentscheidung b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien Schadensersatz Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen a Datenschutzaudit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Zweiter Abschnitt. Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster Unterabschnitt. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 12 Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Zweiter Unterabschnitt. Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen a Benachrichtigung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit VII

9 Inhaltsverzeichnis Dritter Unterabschnitt. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dritter Abschnitt. Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlichrechtlicher Wettbewerbsunternehmen Erster Unterabschnitt. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 27 Anwendungsbereich Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke a Datenübermittlung an Auskunfteien b Scoring Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung Besondere Zweckbindung Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Zweiter Unterabschnitt. Rechte des Betroffenen 33 Benachrichtigung des Betroffenen Auskunft an den Betroffenen Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Dritter Unterabschnitt. Aufsichtsbehörde 38 Aufsichtsbehörde a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen Vierter Abschnitt. Sondervorschriften 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten Fünfter Abschnitt. Schlussvorschriften 43 Bußgeldvorschriften Strafvorschriften Sechster Abschnitt. Übergangsvorschriften 45 Laufende Verwendungen VIII

10 Inhaltsverzeichnis 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen Übergangsregelung Bericht der Bundesregierung Anhang EG-Datenschutz-Richtlinie Stichwortverzeichnis