Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei - Polizeiaufgabengesetz (PAG)

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Elly Bergmann
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1 Polizeirecht kommentiert Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei - Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Dr. Dr. Frank Ebert, Lothar Seel 6., vollständig überarbeitete Auflage Buch. 788 S. Gebunden ISBN Recht > Öffentliches Recht > Polizeirecht, Sicherheitsrecht, Waffenrecht > Polizeirecht, Ordnungsrecht, Versammlungsrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Inhalt Vorwort zur 6. Auflage... 9 Abkürzungen... 13 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz PAG)... 25 Vorbemerkungen:.

2 Inhalt Vorwort zur 6. Auflage... 9 Abkürzungen Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz PAG) Vorbemerkungen: ERSTER ABSCHNITT Aufgaben und allgemeine Vorschriften Begriff der Polizei Aufgaben der Polizei Verhältnis zu anderen Behörden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ermessen, Wahl der Mittel, Beweisverbote Ausweispflicht des Polizeibeamten Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen Einschränkung von Grundrechten ZWEITER ABSCHNITT Befugnisse der Polizei Erster Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse Allgemeine Befugnisse Befragung, Auskunftspflicht Identitätsfeststellung Prüfung von Berechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche Maßnahmen Vorladung Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot Gewahrsam Richterliche Entscheidung Behandlung festgehaltener Personen Dauer der Freiheitsentziehung Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

3 27 Sicherstellung Verwahrung Verwertung, Vernichtung Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Zweiter Unterabschnitt Datenerhebung und -verarbeitung Vorbemerkungen: Grundsätze der Datenerhebung Datenerhebung Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen an besonderen Orten, zur Eigensicherung sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung Vorbemerkungen zu den 34 bis 37 Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Besondere Mittel der Datenerhebung Vorbemerkungen zu 34 a Einführung in das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht auf dem Gebiet des Medienrechts a Überwachung der Telekommunikation, Datenerhebung von Mobilfunkkarten und -endgeräten und sonstige Eingriffe b Umgangsverbot mit personenbezogenen Daten aus der Telekommunikationsüberwachung, Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter, Unterrichtung des Landtags Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen Besondere Bestimmungen über den Einsatz verdeckter Ermittler Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Datenübermittlung Automatisiertes Abrufverfahren Datenabgleich Rasterfahndung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Errichtungsanordnung Auskunftsrecht

4 DRITTER ABSCHNITT Vollzugshilfe Vollzugshilfe Verfahren Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung VIERTER ABSCHNITT Zwang Erster Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld Ersatzzwangshaft Unmittelbarer Zwang Androhung der Zwangsmittel Zweiter Unterabschnitt Ausübung unmittelbaren Zwanges Rechtliche Grundlagen Begriffsbestimmung Handeln auf Anordnung Hilfeleistung für Verletzte Androhung unmittelbaren Zwanges Fesselung von Personen Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch Schusswaffengebrauch gegen Personen Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Besondere Waffen, Sprengmittel FÜNFTER ABSCHNITT Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Ansprüche mittelbar Geschädigter Verjährung des Ausgleichsanspruchs Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche Rückgriff gegen den Verantwortlichen Rechtsweg Kostenersatz

5 SECHSTER ABSCHNITT Schlussbestimmungen Ausführungsvorschriften a Gleichstellungsklausel Aufhebung von Rechtsvorschriften Inkrafttreten Stichwortverzeichnis

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