Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

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1 Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen - Systematische Darstellung - von Dr. Wolfgang Pausch Regierungsoberrat und Günther Prillwitz Professor 2. Auflage, 1995 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Inhalt Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 20 Teil 1 - Grundlagen und allgemeine Grundsätze Kapitel I: Einführung Entwicklung des Polizeibegriffs Materieller und formeller Polizeibegriff Aufgaben und Befugnisse im HSOG Typologie der Aufgaben und Befugnisse nach dem HSOG.. 33 Kapitel II: Gesetzgebung auf dem Gebiet des Polizeiund Ordnungsrechts Bundesrecht Organisation Landesrechtliche Regelungen - Organisation Regelungen im Land Hessen - Organisation 41 Kapitel III: Organisation und Wirken der Behörden auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr in Hessen Gefahrenabwehr als Angelegenheit des Landes Gliederung der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden im hessischen Verwaltungsaufbau Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Verwaltungsbehörden Ordnungsbehörden Allgemeine Ordnungsbehörden Sonderordnungsbehörden Hilfspolizeibeamte Polizeibehörden Polizei im Aufgabenfeld der Gefahrenabwehr Landeskriminalamt Polizeipräsidium 69

3 5. Weisungsverhältnisse Amts- und Vollzugshilfe 75 Kapitel IV: Aufgaben der Hessischen Gefahrenabwehrund Polizeibehörden Doppelfunktion der Polizei Unterscheidung von Prävention und Strafverfolgung Legalitätsprinzip - Opportunitätsprinzip Das Legaütätsprinzip Das Opportunitätsprinzip Zuweisung präventiver Aufgaben, Gefahrenabwehr Gefahrenbegriffe Gefahr Wesensmerkmale der Gefahr Konkrete Gefahr - abstrakte Gefahr Unmittelbar bevorstehende Gefahr Dringende Gefahr Gemeine Gefahr Erhebliche Gefahr Anscheinsgefahr und Gefahrverdacht Der seuchenrechtliche Ansteckungsverdacht" Putativgefahr Latente Gefahr Vorbeugende Gefahrenabwehr Die Störung Schutz privater Rechte, 1 Abs. 3 HSOG Die öffentliche Sicherheit Der Schutz des Staates und seiner Einrichtungen Der Schutz der Güter des einzelnen Die gesamte Rechtsordnung Das öffentliche Interesse" Der Schutz individueller Rechte gegen den Willen des Betroffenen Die öffentliche Ordnung Die Inanspruchnahme von Personen Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten, 6 HSOG Verantwortlichkeit des sogenannten Zweckveranlassers"

4 5.3 Die Zusatzhaftung Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen Verantwortlichkeit bei Anscheins- und Verdachtslagen Die Auswahl zwischen mehreren Pflichtigen Personen Verantwortlichkeit von Rechtsnachfolgern Polizeipflicht von Hoheitsträgern Die Inanspruchnahme anderer Personen nach 9 HSOG 138 Teil 2 - Die allgemeinen Befugnisse Kapitel V: Befugnisse der Gefahrenabwehrund Polizeibehörden Formen des Handelns Realakte Verwaltungsakte der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden, 35 ff. HVwVfG Arten des Verwaltungsaktes Erlaß eines Verwaltungsaktes Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt / Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Abgrenzung gebundene / freie Erlaubnis Regelungsgegenstände von Erlaubnissen Nebenbestimmungen zu Erlaubnissen sowie Rücknahme und Widerruf Rechtsschutz gegen gefahrenabwehrende oder polizeiliche Verwaltungsakte Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Gefahrenabwehrverordnungen, 71 ff Begriff der Gefahrenabwehrverordnung Regelungsgegenstände von Gefahrenabwehrverordnungen Zuständigkeit Form und zeitliche/räumliche Gestaltung Spezialermächtigungen - Generalermächtigung Abgrenzung zwischen Spezialermächtigungen und Generalermächtigung Generalermächtigung, 11 (Allgemeine Befugnisklausel)

5 2.3 Beispiele für Spezialermächtigungen außerhalb des HSOG Anwendbarkeit des HSOG neben dem Spezialgesetz Spezialermächtigungen im HSOG Abgrenzung HSOG / StPO Befugnisse, 8, Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, Befragung und Auskunftspflicht, Erhebung personenbezogener Daten, Datenerhebung und sonstige Daten Verwendung bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen, Versammlungen und Aufzügen, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen, Polizeiliche Beobachtung, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, Datenspeicherung, -Veränderung und sonstige Datenverwendung, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Dienstes, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Automatisiertes Abrufverfahren, Datenabgleich, 25; besondere Formen des Datenabgleichs, Beseitigung, Löschung und Sperrung von Daten, Errichtungsanordnung, Auskunft, Übersicht über die besonderen Verfahrensvorschriften Vorladung, Platzverweisung, Gewahrsam an Personen, Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen, Sicherstellung,

6 4. 5 Ermessen, Wahl der Mittel Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Einschränkung von Grundrechten Opportunitätsprinzip Entschließungs- und Auswahlermessen Rechtsfolgeermessen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der Geeignetheit, 4 Abs Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs, 4 Abs Auswahl der Mitte, 5 Abs Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, 4 Abs Überprüfbarkeit bzw. Korrigierbarkeit von Ermessensentscheidungen Gefahrenabwehr und Grundrechte Allgemeine Probleme des Grundrechtshandelns Einschränkbarkeit der Grundrechte Einschränkbarkeit der in 10 genannten Grundrechte Einschränkbarkeit der nicht in 10 genannten Grundrechte Aufgrund des HSOG grundsätzlich nicht einschränkbare Grundrechte Verhältnis der Generalklausel zu Spezialgesetzen Grundrechte als Ermessensrichtlinien 246 Kapitel VI: Zwang, Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich Voraussetzungen der Zwangsanwendung Verfahren der Zwangsanwendung Mittelauswahl Androhung des Zwangsmittels, Festsetzung Ausführung Das Verhältnis zwischen 8 Abs. 1 und 47 Abs Die einzelnen Zwangsmittel, 48 Abs Ersatzvornahme,

7 5.2 Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft, 50, Unmittelbarer Zwang, insbesondere Schußwaffengebrauch, 52, Anhang 1 Gefahrenabwehrverordnung der Universitätsstadt Gießen Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von Hunden Schema zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung Fallbeispiel mit Lösung 274 Sachverzeichnis