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1 Vorwort Verzeichnis der abgekürzten Literatur V XXIII Teil 1: Grundstudium: Eingriffsrecht/Staatsrecht A. Rahmen und Handlungsform polizeilicher Aufgabenwahrnehmung I. Einführung in das Eingriffsrecht Historie a) Der Ursprung des Polizeibegriffes b) Die Entwicklung des Polizeibegriffes in Deutschland c) Forderungen der Aufklärung nach einer Begrenzung der polizeilichen Aufgaben d) Geändertes Polizeiverständnis in Preußen e) Polizeirecht in der Weimarer Republik f) Die Entwicklung der Polizei im Nationalsozialismus g) Die Entwicklung der Polizei in Westdeutschland in der Nachkriegszeit h) Die Entwicklung der Polizei in Ostdeutschland (DDR) Organisation der Polizei in NRW II. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Der Bestimmtheitsgrundsatz III. Rechtseingriff: Einschränkung von Grundrechten IV. Präventive und repressive Tätigkeit Gefahrenabwehr a) Gefahrenbegriffe b) Öffentliche Sicherheit c) Öffentliche Ordnung d) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten Strafverfolgung Doppelfunktionale Handlungen Aufgabenkollision Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten V. Zuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit VII

2 VIII a) Sachliche Zuständigkeit der Polizei bei der Gefahrenabwehr (allgemein) Örtliche Zuständigkeit der Polizei bei der Gefahrenabwehr Sachliche Zuständigkeit der Polizei bei der Strafverfolgung a) Sachliche Zuständigkeit der Polizei bei der Strafverfolgung (instanziell) b) Sachliche und sachlich-instanzielle Zuständigkeit der Polizei bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Örtliche Zuständigkeit der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten Örtliche Zuständigkeit der Polizei bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten VI. Handlungsinstrumente der Polizei Verwaltungsakt Realakt Justizverwaltungsakt VII. Ermessen und Verhältnismäßigkeit Das Ermessen a) Ermessensfehler b) Eine Ermessensreduzierung auf null kommt in der Praxis hauptsächlich beim Entschließungsermessen und nur sehr selten beim Auswahlermessen in Betracht Die Verhältnismäßigkeit a) Geeignetheit (erste Ebene) b) Erforderlichkeit (zweite Ebene) c) Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (dritte Ebene) VIII. Adressatenregelungen Gefahrenabwehr a) Der Verhaltensstörer b) Der Zustandsstörer c) Der Nichtstörer d) Der Zweckveranlasser e) Störerauswahl bei gleichzeitiger Verantwortlichkeit mehrerer Störer Adressatenauswahl bei der Strafverfolgung IX. Allgemeine Verfahrensvorschriften Allgemeine Verfahrensvorschriften im Rahmen der Gefahrenabwehr a) Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts gemäß 28 Abs. 1 VwVfG NRW

3 b) Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes gemäß 37 VwVfG NRW c) Begründung des Verwaltungsakts gemäß 39 Abs. 1 VwVfG NRW d) Bekanntgabe des Verwaltungsakts gemäß 41 VwVfG NRW Allgemeine Regelungen der Datenerhebung Allgemeine Verfahrensvorschriften im Rahmen der Strafverfolgung B. Befugnisse des Eingriffsrechts I. Polizeirechtliche Generalklausel Grundrechtseingriff und Rechtsnatur Rechtsfolge Tatbestand Adressat Besondere Verfahrensvorschriften II. Strafprozessuale Generalklausel Grundrechtseingriff und Rechtsnatur Rechtsfolge Tatbestand Adressat Besondere Verfahrensvorschriften III. Datenerhebung Gefahrenabwehr a) Befragung b) Identitätsfeststellung c) Verkehrskontrollen d) Prüfung von Berechtigungsscheinen e) Kurzfristige Observation Strafverfolgung a) Vernehmung b) Identitätsfeststellung c) Identitätsfeststellung im Ordnungswidrigkeitenrecht d) Kurzfristige Observation IV. Platzverweis Gefahrenabwehr a) Platzverweis b) Aufenthaltsverbot Strafverfolgung V. Gewahrsam und Festnahme Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr a) Grundrechtseingriff und Rechtsnatur IX

4 X b) Rechtsfolge c) Tatbestandsvoraussetzungen d) Adressat e) Verfahrensvorschriften Festnahme zur Strafverfolgung a) Vorläufige Festnahme durch Jedermann b) Vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsbeamte c) Vorläufige Festnahme zur Sicherung der Hauptverhandlung Festnahme von Störern einer Amtshandlung a) Grundrechtseingriff und Rechtsnatur b) Rechtsfolge c) Tatbestand d) Adressat e) Anordnungsbefugnis Haftbefehl VI. Durchsuchung Durchsuchungen im Rahmen der Gefahrenabwehr a) Durchsuchung von Personen b) Durchsuchung von Sachen c) Betreten und Durchsuchen von Wohnungen Durchsuchung von Verdächtigen zur Strafverfolgung Durchsuchung von sonstigen Personen (Unverdächtigen) zur Strafverfolgung a) Grundrechtseingriff und Rechtsnatur b) Rechtsfolge c) Tatbestandsvoraussetzungen d) Adressat e) Verfahrensvorschriften VII. Sicherstellung und Beschlagnahme Gefahrenabwehr: Sicherstellung a) Grundrechtseingriff und Rechtsnatur b) Rechtsfolge c) Tatbestand d) Adressaten e) Besondere Verfahrensvorschriften Strafverfolgung: Sicherstellung und Beschlagnahme a) Beweismittel b) Verfalls- und Einziehungsgegenstände Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen. 171 a) Grundrechtseingriff und Rechtsnatur b) Rechtsfolge

5 c) Tatbestand d) Adressat e) Besondere Verfahrensvorschriften f) Verfahren bei ausländischen Führerscheinen g) Eingriffsmaßnahmen zwecks Auffindung des Führerscheins Beschlagnahme im Bußgeldverfahren C. Ordnungsstörungen I. Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei Bußgeldverfahren Opportunitätsprinzip Sachliche Zuständigkeiten und Befugnisse der Polizei a) Polizei als Verwaltungsbehörde b) Polizei als Verfolgungsbehörde c) Polizei als nicht zuständige Verfolgungsbehörde d) Polizei als Ermittlungsorgan der zuständigen Verwaltungsbehörde Befugnisse der Polizei II. Tatbestände nach dem OWiG OWiG: Falsche Namensangabe OWiG: Unerlaubte Ansammlung OWiG: Unzulässiger Lärm a) Ohne berechtigten Anlass b) In einem unzulässigen oder vermeidbaren Ausmaß. 185 c) Lärmerregung OWiG: Belästigung der Allgemeinheit a) Allgemeinheit b) Grob ungehörige Handlung OWiG: Grob anstößige und belästigende Handlungen OWiG: Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution OWiG: Halten gefährlicher Tiere OWiG: Vollrausch III. Tatbestände nach dem LImSchG LImSchG NRW: Verbrennen im Freien Schutz der Nachtruhe ( 9 LImSchG NRW) Benutzung von Tongeräten ( 10 LImSchG NRW) LImSchG NRW: Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern a LImSchG NRW: Laufenlassen von Motoren LImSchG NRW: Halten von Tieren Ordnungswidrigkeiten ( 17 LImSchG NRW) XI

6 8. Straftaten ( 18 LImSchG NRW) IV. Sonstiges Geräte- und MaschinenlärmschutzVO Feiertagsgesetz ( 1 5, 11) Stadtsatzungen Teil 2: Hauptstudium A. Zwang I. Grundlagen Allgemeines Die Zwangsmittel a) Ersatzvornahme ( 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 PolG) b) Zwangsgeld ( 51 Abs. 1 Nr. 2, 53 f. PolG) c) Unmittelbarer Zwang ( 51 Abs. 1 Nr. 3, 55, 57 ff. PolG) Gestrecktes Verfahren und Sofortvollzug a) Der gesetzliche Regelfall: Das gestreckte Verfahren ( 50 Abs. 1 PolG) b) Die Ausnahme: Der sofortige Vollzug ( 50 Abs. 2 PolG) c) Abgrenzungsfragen Grundrechtseingriffe durch Zwangsmaßnahmen Zuständigkeit und Verfahren a) Zuständigkeit b) Verfahren Ermessen und Verhältnismäßigkeit Keine Anwendbarkeit der Notwehr- und Notstandsregelungen des Straf- und Zivilrechts beim unmittelbaren Zwang Das Prüfungsschema: Präventiver Zwang a) Rechtmäßigkeit einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren b) Rechtmäßigkeit einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug II. Zwangsweise Durchsetzung gefahrenabwehrender Maßnahmen Zulässigkeit des Zwangs im gestreckten Verfahren a) Vorliegen eines befehlenden, vollziehbaren Verwaltungsaktes (Grundverfügung) b) Nichterfüllung der durch die Grundverfügung auferlegten Pflicht c) Rechtmäßigkeit der Grundverfügung als Vollstreckungsvoraussetzung (Konnexitätsgrundsatz)? Zulässigkeit des Zwangs im Sofortvollzug XII

7 a) Fehlen einer Grundverfügung b) Notwendigkeit des Sofortvollzuges c) Handeln der Polizei innerhalb ihrer Befugnisse Zulässigkeit des eingesetzten Zwangsmittels a) Feststellung, welches Zwangsmittel angewendet wurde b) Bei Unmittelbarem Zwang: 55 PolG Art und Weise der Zwangsanwendung a) Androhung b) Bei Zwangsgeld: Festsetzung, 53 Abs. 1 und 2 PolG c) Bei Anlass: Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen III. Zwangsweise Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen Allgemeines a) Zulässigkeit des Zwangs b) Zulässigkeit des eingesetzten Zwangsmittels c) Art und Weise der Zwangsanwendung Prüfungsschema Repressiver Zwang a) Rechtmäßigkeit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren b) Rechtmäßigkeit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug IV. Der polizeiliche Schusswaffeneinsatz Allgemeines a) Betroffene Grundrechte b) Besonderheiten des Schusswaffengebrauchs im Überblick Die Prüfung in der Klausur a) Das Prüfungsschema zum Schusswaffengebrauch im Überblick b) Die Androhung des Schusswaffengebrauchs c) Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gegen Personen d) Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Schusswaffengebrauchs e) Besonderheiten bei der Prüfung des Finalen Rettungsschusses (bzw. gezielter Todesschuss ) V. Sonderfall: Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen Das Fahrzeug als gefährdetes oder gefährliches Objekt Die Gefahr durch die Lage des Fahrzeugs im Raum a) Verkehrswidriges Abstellen von Fahrzeugen ohne das Vorhandensein von Verkehrszeichen b) Bloßes Versetzen von Kfz XIII

8 c) Abstellen eines KFZ unter Verstoß gegen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen d) Sonderproblem: Nachträglich aufgestellte Verkehrszeichen B. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot I. Grundrechtseingriff und Rechtsnatur II. Rechtsfolge III. Tatbestand Gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person Häusliche Gewalt IV. Adressat V. Besondere Verfahrensvorschriften Bezeichnung des räumlichen Bereichs Mitnahme persönlicher Gegenstände Bekanntgabe der neuen Anschrift Hinweise und Informationen Fristen Verfahrensrechtliche Regelungen Überprüfung des Rückkehrverbotes VI. Gewaltschutzgesetz C. Körperliche Untersuchung I. Gefahrenabwehr II. Strafverfolgung Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten a) Grundrechtseingriff b) Rechtsfolge c) Anordnungsbefugnis d) Durchführungskompetenz e) Tatbestand f) Adressat g) Besondere Verfahrensvorschriften h) Verhältnismäßigkeit i) Verwertungsverbote Körperliche Untersuchung bei anderen Personen a) Grundrechtseingriff b) Rechtsfolge c) Anordnungsbefugnis d) Durchführungskompetenz e) Tatbestand f) Besondere Verfahrensvorschriften: Untersuchungsverweigerungsrechte g) Verhältnismäßigkeit XIV

9 h) Zwangsweise Durchsetzung D. Molekulargenetische Untersuchung I. Gefahrenabwehr, 14a PolG Grundrechtseingriff Rechtsfolgen a) Entnahme von Körperzellen, 14a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PolG b) Proben von Gegenständen vermisster Personen ( Spurenmaterial ), 14a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 PolG c) Sicherstellung von Vergleichsmaterial, 14a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PolG d) Molekulargenetische Untersuchung, 14a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 PolG Anordnungsbefugnis und Beauftragung Sachverständiger a) Richtervorbehalt b) Beauftragung Sachverständiger Tatbestand a) Leiche b) Hilflose Person c) Vermisste Person d) Subsidiaritätsklausel, 14a Abs. 1 S. 1 PolG Adressaten Besondere Verfahrensvorschriften a) Vernichtung von Körperzellen b) Speicherung des Untersuchungsergebnisses in einer Datei c) Löschung und Verwendung der Daten II. Strafverfolgung und Verfolgungsvorsorge Molekulargenetische Untersuchung im anhängigen Ermittlungsverfahren, 81e, f StPO a) Grundrechtseingriff b) Rechtsfolge c) Anordnungsbefugnis und Beauftragung Sachverständiger d) Tatbestand e) Adressaten f) Besondere Verfahrensvorschriften Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren (sog. Verfolgungsvorsorge) a) Rechtsfolgen b) Anordnungskompetenz c) Tatbestandsvoraussetzungen XV

10 d) Adressaten e) Besondere Verfahrensvorschriften DNA- Reihenuntersuchung a) Rechtsfolge b) Anordnung und Durchführung c) Tatbestand d) Besondere Verfahrensvorschriften E. Waffenrecht I. Systematik des WaffG Anlagen zum WaffG Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) Verwaltungsvorschriften (WaffVwV) II. Waffenbegriff Schusswaffen Gleichgestellte Gegenstände Tragbare Gegenstände III. Erlaubnisformen IV. Grundvoraussetzungen für eine Erlaubniserteilung V. Waffenrechtliche Bedürfnisse ( 8 WaffG) Sonderfallgruppen Gefährdete Personen VI. Gesetzlich normierte Waffenerlaubnisse Waffenbesitzkarte Munitionserwerbschein Waffenschein Kleiner Waffenschein Schießerlaubnis VII. Pflichten im Umgang mit Waffen und Munition Anzeigepflichten Ausweispflichten VIII. Verbot des Führens von Waffen Öffentliche Veranstaltungen Anscheinswaffen und bestimmte tragbare Gegenständen 284 IX. Verbotene Waffen X. Waffenrechtliche Einstufungen einiger polizeilich relevanter Waffen Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen Druckluft-, Federdruck- und Druckgaswaffen Reizstoffsprühgeräte Elektroimpulsgeräte Messer XI. Straftaten, Ordnungswidrigkeiten XII. Einziehung und erweiterter Verfall XVI

11 1. Obligatorische Einziehung Fakultative Einziehung Erweiterte Einziehungsmöglichkeit Erweiterter Verfall F. Ausländerrecht I. Arten von Ausländern Bevorrechtigte Personengruppen EU-Bürger Asylbewerber Drittausländer II. Einreise und Passpflichten III. Aufenthaltstitel (Drittstaatler) IV. Zuständigkeiten Ausländerbehörden Polizei V. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen Abschiebung Zurückschiebung Abschiebungshaft Sonstige Befugnisse G. Gewerberecht I. Begriff des Gewerbes II. Gewerbeordnung Systematik der GewO Regelungsbereiche der GewO Grundsatz der Gewerbefreiheit Zuständigkeiten III. Reisegewerbe Reisegewerbekarte ( 55 Abs. 2 GewO) Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten Anzeigepflicht ( 55c GewO) Sonn- und Feiertage Verbotene Tätigkeiten Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wanderlager Versagung der Reisegewerbekarte Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte Zuständigkeit der Polizei (NRW) zur Kontrolle von Reisegewerbekarten nach 60c Gewerbeordnung Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe ( 145 GewO) IV. Pfandleihgewerbe ( 34 GewO) V. Bewachungsgewerbe ( 34a GewO) VI. Gaststättengewerbe XVII

12 Teil 3: Hauptstudium A. Versammlungsrecht (Grundzüge) I. Verfassungsrechtlicher Schutz Versammlungen Friedlich und ohne Waffen Geschütztes Verhalten II. Die Systematik des Versammlungsgesetzes Inhalt und Zweck des VersG Einfachgesetzlicher Versammlungsbegriff Verhältnis des Versammlungsgesetzes zum Polizeirecht. 313 a) Personaler Anwendungsbereich des VersG b) Sachlicher Anwendungsbereich des VersG c) Zeitlicher Anwendungsbereich des VersG Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen III. Polizeiliche Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz Anmeldepflichten a) Versammlungen in geschlossenen Räumen b) Versammlungen unter freiem Himmel Versammlungsverbot und Auflagen a) Versammlungsverbot b) Auflagen als milderes Mittel gegenüber einem Versammlungsverbot c) Besondere Verbotsfälle Auflösung von Versammlungen Minusmaßnahmen als milderes Mittel gegenüber der Auflösung Ausschluss einzelner Teilnehmer aus einer Versammlung 322 a) Schutzwaffen-/Vermummungsverbot b) Gröbliche Störung der Ordnung der Versammlung Bildaufnahmen bei Versammlungen a) Grundrechtseingriff b) Zulässigkeitsvoraussetzungen B. Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen im Rahmen eines Arbeitskampfes C. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen I. Grundrechtseingriff und Rechtsnatur II. Rechtsfolge III. Tatbestand Bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen XVIII

13 2. Polizeiliche Prognose der Begehung von Straftaten/Ordnungswidrigkeiten ( Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass ) IV. Adressat V. Besondere Verfahrensvorschriften Löschung und Vernichtung Ausnahmen von der Löschungs-/Vernichtungspflicht a) 15 Abs. 1 S. 3, 2. HS PolG b) 15 Abs. 2 PolG D. Datenerhebung zur Eigensicherung, 15b PolG I. Grundrechtseingriff und Rechtsnatur II. Rechtsfolge III. Tatbestand Bei Personen oder Fahrzeugkontrolle Zur Abwehr einer Gefahr IV. Adressat V. Besondere Verfahrensvorschriften E. Datenverarbeitung I. Grundrechtseingriff und Begriffsbestimmungen II. Datenverarbeitung zur Gefahrenabwehr Generalklausel zur Datenverarbeitung, 24 Abs. 1 PolG a) Rechtsfolge b) Tatbestand Zweckbindung, Zweckänderung und Datenübermittlung a) Zweckbindung und Zweckänderung b) Zulässige Zweckänderung von Daten c) Datenübermittlung Datenabgleich, 25 PolG a) Allgemeines b) Abgleich personenbezogener Daten des Störers, 25 Abs. 1 S. 1 PolG c) Abgleich personenbezogener Daten des Nichtstörers, 25 Abs. 1 S. 2 PolG d) Die Fahndungsabfrage, 25 Abs. 1 S. 3 PolG e) Anhalterecht, 25 Abs. 2 PolG III. Datenverarbeitung zur Strafverfolgung Allgemeine Regelungen zur Datenverarbeitung Datenabgleich, 98c StPO F. Erkennungsdienstliche Maßnahmen I. Gefahrenabwehr Grundrechtseingriff und Rechtsnatur XIX

14 2. Rechtsfolge Tatbestand a) Identitätsfeststellung b) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten c) Abgrenzung: Straftatenvorsorge Adressat Besondere Verfahrensvorschriften a) Vernichtung von Unterlagen b) Belehrung c) Festhalten des Betroffenen Vorladung Zwangsweise Durchsetzung II. Strafverfolgung Durchführung des Strafverfahrens Erkennungsdienst a) Dogmatische Einordnung b) Tatbestand c) Vorladung, Zwang d) Aufbewahrung der Unterlagen Identitätsfeststellung III. Bußgeldverfahren IV. Spezialgesetzliche Regelungen V. Amtshilfe G. Sicherheitsleistung Freilassung gegen Sicherheit gemäß 127a StPO Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigung gemäß 132 StPO H. Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen gegen Kinder I. Gefahrenabwehr Identitätsfeststellung Erkennungsdienstliche Maßnahmen Durchsuchung und Sicherstellung Gewahrsam II. Strafverfolgung Identitätsfeststellung a) Verdächtige b) Unverdächtige Erkennungsdienstliche Maßnahmen Sicherstellung und Beschlagnahme a) Beweismittel b) Verfallsgegenstände c) Einziehungsgegenstände XX

15 4. Durchsuchung a) Verdächtige b) Unverdächtige Festnahme Körperliche Untersuchung Teil 4: Hauptstudium A. Verdeckte polizeiliche Eingriffsmaßnahmen I. Gefahrenabwehr Längerfristige Observation, 16a Abs. 1 PolG a) Grundrechtseingriff und Rechtsnatur b) Rechtsfolge: Längerfristige Observation c) Anordnungskompetenz d) Tatbestand e) Adressat f) Besondere Verfahrensvorschriften Einsatz technischer Mittel a) Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen, 17 PolG b) Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen (Wohnraumüberwachung) Verdeckte personale Ermittlungen a) Einsatz von Vertrauenspersonen, 19 PolG b) Einsatz von Verdeckten Ermittlern, 20 PolG und Nicht offen ermittelnden Polizeibeamten Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. 385 a) Regelungssystematik des 16 PolG b) Geschützte Inhalte II. Strafverfolgung Längerfristige Observation 163f StPO a) Grundrechtseingriff b) Rechtsfolge c) Anordnungskompetenz d) Tatbestand e) Adressaten f) Besondere Verfahrensvorschriften Einsatz technischer Mittel a) Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen b) Innerhalb von Wohnungen Verdeckte personale Ermittlungen a) Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) b) Einsatz Verdeckter Ermittler, 110a ff. StPO XXI

16 c) Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter B. Schusswaffengebrauch: Finaler Rettungsschuss I. Verfassungsrechtliche Fragestellungen Verbot der Todesstrafe Art. 102 GG Verstoß gegen die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG Verhältnismäßigkeit II. Einfachgesetzliche Fragestellungen C. Unmittelbarer Zwang auf Anordnung, 59 PolG Stichwortverzeichnis XXII