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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Erster Teil: Koreanisches Polizeirechtssystem Kapitel: Basis des koreanischen Polizeirechtssystems Polizeibegriff, Organisationsstruktur der Polizei und Struktur der Polizeigesetze I. Begriff der Polizei Vorbemerkung Materieller Polizeibegriff Formeller Polizeibegriff Institutioneller Polizeibegriff II. Organisationsstruktur der Polizei Trennung von Polizei und Ordnungsbehörden Organisation der Polizei im institutionellen Sinne (Polizeibehörden) Polizeibehörden Kampfpolizeiverband Polizeiausschuß Organisation der Ordnungsbehörden III. Struktur der Polizeigesetze Vorbemerkungen Gesetz über Polizeiorganisation Gesetze über polizeiliches Handeln IV. Resümee für die weiteren Erklärungen des koreanischen Poilzeirechtssystems Kapitel: Aufgaben und Befugnisse der Polizei I. Aufgaben der Polizei Vorbemerkung Präventive Aufgabe Schutz von Leben, Körper und Vermögen des Staatsbürgers Verhütung, Unterbindung sowie Ermittlung von Straftaten Bewachung, Personenschutz bei Schlüsselfiguren

2 Erhebung, Anfertigung und Verteilung der Informationen über die Handhabung der öffentlichen Sicherheit Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Repressive Aufgabe Weitere Aufgaben (Vermischung der präventiven Aufgabe und repressiven Aufgabe in einer Aufgabenzuweisung) Verkehrskontrolle Durchführung der Operationen gegen Spione II. System der Befugnisnorm Das Problem der Generalklausel Zulässigkeit der Verwendung der Generalklausel im koreanischen Polizeirecht Art. 2 Nr. 5 AAPG als Generalklausel? Meinungsstreitigkeiten im koreanischen Schrifttum Kritik und Stellungnahme Spezialbefugnisse im AAPG Vorbemerkung Informationsbezogene Befugnisse Befragung Verlangen nach dem Mitgehen Erkundigung des Sachverhalts bei öffentlichen Stellen Vorladung Betreten von Orten Durchsuchung von öffentlichen Orten Befugnisse über den Platz oder die Einrichtung Beschränkung der Annäherung oder des Durchgangs Befugnisse über die Schutzmaßnahmen Verhinderung des Eintritts der Gefahr, Ersuchen der Hilfeleistung, Schutzgewahrsam und Schutzmaßnahmen Verhinderung des Eintritts der Gefahr (Abwehren der Gefahr) Ersuchen der Hilfeleistung, Schutzgewahrsam und Schutzmaßnahmen Befugnisse zur Straftatsvorbeugung Verwarnung und Einhalt bei der Straftat Würdigung... 68

3 3. Kapitel: Sonstige Elemente des koreanischen Polizeirechtssystems I. Grundsätze polizeilichen Handelns Die Grenzen der Polizeigewalt auf Grund der Natur der Sache im koreanischen Schrifttum Kritik II. Polizeipflichtigkeit Ausfall der allgemeinen Vorschriften über die Polizeipflichtigkeit Rechtsdogmatik der Polizeipflichtigkeit Problematik der Polizeipflichtigkeit von Nichtverantwortlichen III. Verwaltungszwang Ausfall der allgemeinen Vorschriften über den Verwaltungszwang im AAPG Zwangsmittel Gebrauch von Waffen und Polizeiausstattungen Allgemeine Rechtsgrundlage für den Gebrauch von Polizeiausstattungen Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges IV. Entschädigung und Rechtsschutz Entschädigung Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen Kapitel: Schlußfolgerungen für das koreanische Polizeirechtssystem als Basis der Untersuchung Zweiter Teil: Datenschutz im deutschen Polizeirecht Kapitel: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung I. Vorbemerkung Bedeutung des Volkszählungsgesetzurteils Geltung des Volkszählungsgesetzurteils und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für den Polizeibereich II. Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung III. Inhalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Umfassendes Verfügungsrecht über personenbezogene Informationen Abwehrrecht und subjektiv-öffentliches Recht Auffangrecht Geltung für das Verhältnis zwischen Bürgern

4 IV. Grundrechtsträgerschaft Natürliche Person Juristische Person V. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Sphärentheorie Tragweite VI. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Eingriff nach dem klassischen Eingriffsbegriff Modifizierung des Eingriffsbegriffes VII. Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Keine absolute Verfügungsbefugnis über seine persönlichen Daten Einschränkung Grenzen der Einschränkung Kapitel: Grundsätze für den Datenschutz im Polizeirecht I. Der Grundsatz der informationellen Gewaltenteilung II. Das Gebot der Normenklarheit Merkmal des Gebots der Normenklarheit Anforderungen an bereichsspezifische Regelungen für die Datenerhebung und -verarbeitung im Polizeirecht Normenklarheit und das Problem der Komplexität der Norm III. Der Grundsatz der Zweckbindung Merkmal des Zweckbindungsgrundsatzes Verhältnis des Zweckbindungsgrundsatzes zu anderen Grundsätzen des Datenschutzes Personenbezogene Daten auf Vorrat und Zweckbestimmung Amtshilfe und Zweckbindung Datenübermittlung und Zweckbindung Verwertbarkeit der zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erhobenen Daten für die Strafverfolgung IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vorbemerkung Der Grundsatz der Geeignetheit Der Grundsatz der Erforderlichkeit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn

5 V. Sonstige Grundsätze für die Datenerhebung Der Unmittelbarkeitsgrundsatz Der Grundsatz der Offenheit Der Grundsatz der Rechtsbelehrung: die Hinweispflicht Kapitel: Aufgabenzuweisung bezüglich informationeller Tätigkeit im Polizeirecht I. Herkömmliche Polizeiaufgaben Gefahrenabwehr Repressive Aufgaben Abgrenzung der präventiven Aufgabe und der repressiven Aufgabe Strafverfolgung Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten II. Veränderung der Aufgabenzuweisungsnorm Forderungen auf Tätigwerden der Polizei im Vorfeld der konkreten Gefahr Veränderung des Eingriffsbegriffes Veränderung der Aufgabenzuweisungsnormen im VEMEPolG Reaktion der LPolG III. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und Vorbereitung der Gefahrenabwehr Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr IV. Strafverfolgungsvorsorge und vorbeugende Straftatenbekämpfung Die legislatorische Verbindung zweier unterschiedlicher Aufgaben Irreführende Verwendung der Termini Begriff der Vorsorge und Vorbeugung Gesetzgeberischer Vorschlag für die Aufgabenzuweisungsnorm V. Gesetzgebungskompetenz der Strafverfolgungsvorsorge Problemstellung Keine Vorbereitung oder Durchführung eines konkret anstehenden Strafverfahrens Primärkompetenz der Länder VI. Amts- und Vollzugshilfe Begriff der Amts- und Vollzugshilfe Datenübermittlung und Amtshilfe

6 4. Kapitel: Befugnisse für personenbezogene Datenerhebung und -verarbeitung im Polizeirecht I. Befugnisse für Datenerhebung Allgemeine Regelungen über polizeiliche Datenerhebung Die bereichsspezifische Generalklausel für die Datenerhebung Vorbemerkung Datenerhebung zur Gefahrenabwehr Datenerhebung zur Vorbeugung von Straftaten Datenerhebung zur Erfüllung sonstiger Aufgaben Datenerhebung zur Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr Spezialbefugnisse Polizeiliche Befragung Identitätsfeststellung Prüfung von Berechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche Maßnahmen Vorladung und Vorführung Durchsuchung Datenerhebung bei Veranstaltungen und Versammlungen Die längerfristige Observation Verdeckter Einsatz technischer Mittel Datenerhebung in oder aus Wohnungen Verdeckte Ermittler V-Person (Vertrauensperson) Polizeiliche Beobachtung II. Befugnisse für Datenverarbeitung und -verwendung Befugnisse für Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Grundlagen der Speicherung, Veränderung und Nutzung Befugnisse für Speicherung, Veränderung und Nutzung im Polizeirecht Grundlegende Regelungen für die Befugnisse Zweckbindung

7 1.2.3 Frist der Speicherung Nutzung für Aus- und Fortbildung sowie Statistik Befugnisse für Datenübermittlung Grundlagen der Datenübermittlung Begriff der Datenübermittlung Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung Zweckbindung Datenübermittlung innerhalb der Polizei Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Gefahrenabwehr Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Datenübermittlung an die Polizei Automatisiertes Abrufverfahren Befugnisse für besondere Form der polizeilichen Datenverwendung Datenabgleich Rasterfahndung Begriff der Rasterfahndung Tatbestandsvoraussetzungen Verfahren Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Rasterfahndung Löschen sowie Vernichten der Daten Bestimmungen über Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Berichtigung von Daten Löschung von Daten Sperrung von Daten Kapitel: Schlußbemerkungen bezüglich des Datenschutzes im deutschen Polizeirecht als Stoff für rechtsvergleichende Überlegungen

8 Dritter Teil Rechtsvergleichende Überlegungen zum Datenschutz im koreanischen Polizeirecht Kapitel: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung I. Vorbemerkung II. Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Meinungsstreit über die Grundlage im Schrifttum Kritik und Stellungnahme III. Inhalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Begriff des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum Kritik IV. Geltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für den Polizeibereich V. Schutzbereich VI. Grundrechtsträgerschaft VII. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung VIII. Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kapitel: Überblick über das allgemeine Datenschutzrecht I. Vorbemerkung Kodifizierung des Gesetzes über den Schutz der persönlichen Informationen öffentlicher Stellen Geltung des ISG für den Datenschutz der Polizei II. Regelungen im ISG Persönliche Informationen sowie Computerdateien über persönliche Informationen als Gegenstand des Schutzes Begriff der persönlichen Informationen gemäß Art. 2 Nr. 2 ISG Beschränkung auf die Computerdateien Erhebung persönlicher Informationen Verarbeitung bzw. Übermittlung der Computerdateien über persönliche Informationen Aufsicht über Datenschutz Rechte des Betroffenen III. Würdigung des ISG Mangelndes Bewußtsein des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Problematik der Erhebung als Eingriff

9 3. Unvollständigkeit der Vorschriften über Datenerhebung und -verarbeitung Ausfall des selbständigen Aufsichtsorgans Kapitel: Datenschutz im Polizeirecht I. Informationelle Tätigkeit als Polizeiaufgabe im koreanischen Polizeirecht Informationelle Tätigkeit als präventive Aufgabe Gesetzliche Grundlagen Bereich der informationellen Aktivitäten als präventive Aufgabe Aufforderung zur Begrenzung der informationellen Aktivitäten Gefahr bei informationeller Tätigkeit a. Begriff der Gefahr b. Konkrete Gefahr und abstrakte Gefahr c. Allgemein bestehende Gefahr d. Gefahr bei der informationellen Tätigkeit im koreanischen Polizeirecht Bereich der informationellen Aktivitäten der koreanischen Polizei Informationelle Tätigkeit als repressive Aufgabe II. Befugnisse für die Datenerhebung und -verarbeitung Vorbemerkung Notwendigkeit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen Mangel der gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen Keine allgemeine Ermächtigungsgrundlage für Datenerhebung und -verarbeitung im AAPG Spezialbefugnisse für Datenerhebung Spezialbefugnisse für Datenverarbeitung sowie Datenübermittlung Kapitel: Vorschläge für den Datenschutz des koreanischen Polizeirechts I. Einschränkung der Polizeipraxis Unentbehrlichkeit der Einschränkung der Polizeipraxis Maßstab der Einschränkung Einschränkung der Datenerhebung Einschränkung der Datenverarbeitung und Datenübermittlung Reduzierung der Datenerhebung und -verarbeitung im Vorfeld der konkreten Gefahr

10 II. Neugestaltung des Datenschutzes im koreanischen Polizeirecht Aufforderung zur Fortführung der Datenerhebung und -verarbeitung mit ausreichender gesetzlicher Grundlage Besondere Berücksichtigungspunkte bei der Neugestaltung Trennung der Aufgaben und Befugnisse Das Gebot der Normbestimmtheit bzw. Normenklarheit Offene Datenerhebung Überprüfung und Ermächtigung der besonderen Datenerhebungsmittel Präzise Regelung der Datenverwendung und Datenübermittlung Beachtung der verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen Umriß der gesetzgeberischen Ergänzung unter Berücksichtigung des deutschen Polizeirechts Datenerhebung Bereichsspezifische Generalklausel der Datenerhebung Datenerhebung zur Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr Spezialbefugnisse für Datenerhebung a. Datenerhebung bei Versammlungen oder Demonstrationen b. Die Observation und der verdeckte Einsatz technischer Mittel c. Einsatz der verdeckten Ermittler d. Erkennungsdienstliche Maßnahmen e. Polizeiliche Beobachtung Datenverarbeitung Datenübermittlung Datenabgleich Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Auskunftsrecht des Betroffenen Zusammenfassung Literaturverzeichnis