Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

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Dominic Böhmer
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1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht Hessen Titel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Normgeber: Hessen Amtliche Abkürzung: HSOG Gliederungs-Nr.: gilt ab: Normtyp: Gesetz gilt bis: [keine Angabe] Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 ( GVBl. I S. 14 ) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. August 2018 ( GVBl. S. 374 ) Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Aufgaben und Befugnisse Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden 1 Aufgabenabgrenzung 2 Geltungsbereich 3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 4 Ermessen, Wahl der Mittel 5 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen 6 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen 7 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 8 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen 9 Einschränkung von Grundrechten 10 Zweiter Abschnitt Befugnisse Allgemeine Befugnisse 11 Befragung und Auskunftspflicht 12 Erhebung personenbezogener Daten 13 Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen 14 Automatische Kennzeichenlesesysteme Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel 15 Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung 13a 13b 14a 15a Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen 16 Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle 17 Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen 18 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse 19 Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung 20 Kennzeichnung Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten 22 Datenübermittlung im internationalen Bereich 23 Automatisiertes Abrufverfahren 24 Datenabgleich 25 Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse Besondere Formen des Datenabgleichs 26 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu den in 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot 27 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung 28 Information, Benachrichtigung, Auskunft 29 Datenschutzkontrolle Vorladung 30 Meldeauflagen Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot 31 Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten Gewahrsam 32 Richterliche Entscheidung 33 Behandlung fest gehaltener Personen 34 Dauer der Freiheitsentziehung 35 Durchsuchung und Untersuchung von Personen 36 Durchsuchung von Sachen 37 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen 38 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen 39 Sicherstellung 40 Verwahrung 41 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung 42 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten 43 Halten gefährlicher Tiere Strafvorschrift 15b 15c 17a 20a 20b 25a 27a 29a 30a 31a 43a 43b Dritter Abschnitt Vollzugshilfe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 Vollzugshilfe 44 Verfahren 45 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung 46 Vierter Abschnitt Zwang Erster Titel Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwanges 47 Zwangsmittel 48 Ersatzvornahme 49 Zwangsgeld 50 Ersatzzwangshaft 51 Unmittelbarer Zwang 52 Androhung der Zwangsmittel 53 Zweiter Titel Ausübung unmittelbaren Zwanges Rechtliche Grundlagen 54 Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen 55 Handeln auf Anordnung 56 Hilfeleistung für Verletzte 57 Androhung unmittelbaren Zwanges 58 Fesselung von Personen 59 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 60 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel 61 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge 62 Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete 63 Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände 64 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs 65 Ansprüche mittelbar Geschädigter 66 Verjährung des Ausgleichsanspruchs 67 Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche 68 Rückgriff gegen Verantwortliche 69 Rechtsweg 70 Sechster Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Allgemeines 71 Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung 71a Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien 72 Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise 73 Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden 74 Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften 75 Inhalt 76 Ordnungswidrigkeiten 77 Formerfordernisse 78 Geltungsdauer 79 Wirkung von Gebietsänderungen 80 ZWEITER TEIL Organisation und Zuständigkeiten Erster Abschnitt Allgemeines Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe 81 Zweiter Abschnitt Gefahrenabwehrbehörden Erster Titel Behörden der allgemeinen Verwaltung Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung 82 Aufsichtsbehörden, Aufsicht 83 Weisungsbefugnisse 84 Zweiter Titel Ordnungsbehörden Allgemeine Ordnungsbehörden 85 Aufsichtsbehörden, Aufsicht 86 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten 87 Selbsteintritt 88 Sachliche Zuständigkeit 89 Sonderordnungsbehörden 90 Dritter Abschnitt Polizeibehörden Polizeibehörden 91 Hessisches Landeskriminalamt 92 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium 93 Polizeipräsidien Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Polizeiakademie Hessen 95 Dienst- und Fachaufsicht 96 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten 97 Ermächtigung 98 Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte 99 Vierter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden 100 Zuständigkeit der Polizeibehörden 101 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes 102 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen 103 DRITTER TEIL Kosten Begriff der Kosten 104 Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung 105 Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden 106 Kosten der Sonderordnungsbehörden 107 Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten 108 Einnahmen 109 VIERTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen 110 Übergangsvorschriften 111 Änderung von Rechtsvorschriften 112 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften 113 Ausführungsvorschriften 114 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 115 (1) Red. Anm.: Artikel 4 des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302): "Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen), auf die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen), auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen), auf die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen) sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) werden durch Art. 3 dieses Gesetzes eingeschränkt." Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

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