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1 Seite Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW VwVG NRW) mit Erläuterungen für die Praxis Erster Abschnitt Vollstreckung von Geldforderungen Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Vollstreckbare Geldforderungen Vollstreckungsbehörden Vollstreckung durch Behörden der Finanz- und Justizverwaltung Vollstreckungsschuldner a Gläubigerfiktion, Aufrechnung Vermögensermittlung, Teilzahlungsvereinbarung a Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners Voraussetzungen für die Vollstreckung a Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung Einwendungen gegen den Anspruch; Erstattungsanspruch Widerspruch gegen die Pfändung Zwangsverfahren gegen Personenvereinigungen Vollstreckungsschuldner nach bürgerlichem Recht Vollziehungsbeamte Auftrag und Ausweis des Vollziehungsbeamten Angabe des Schuldgrundes Befugnisse des Vollziehungsbeamten Zuziehung von Zeugen Nachtzeit, Feiertage Niederschrift Mitteilungen des Vollziehungsbeamten Mahnung Kosten

2 Zweiter Unterabschnitt Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 1. Allgemeine Vorschriften 21 Pfändung Pfändungspfandrecht (aufgehoben) Klage auf bevorzugte Befriedigung Keine Gewährleistung Beschränkung der Zwangsvollstreckung, Aussetzen der Vollziehung Zwangsvollstreckung in Sachen 27 Pfändungs- und Vollstreckungsschutz Verfahren bei der Pfändung Pfändung ungetrennter Früchte Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld Versteigerungstermin Versteigerungsverfahren Gold- und Silbersachen Wertpapiere Früchte auf dem Halm Namenspapiere Andere Verwertung Anschlusspfändung Mehrfache Pfändung Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 40 Pfändung einer Geldforderung Pfändung einer Hypothekenforderung Pfändung einer Wechselforderung Pfändung fortlaufender Bezüge Einziehung der Forderung Herausgabe der Urkunden a Nicht vertretbare Handlungen Erklärungspflicht des Drittschuldners Andere Art der Verwertung Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen Pfändungsschutz Mehrfache Pfändung Vollstreckung in andere Vermögensrechte

3 Dritter Unterabschnitt Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 51 Verfahren Zwangsvollstreckung gegen Rechtsnachfolger Vierter Unterabschnitt Sicherungsverfahren 53 Sicherung von Ansprüchen durch Arrestanordnung Fünfter Unterabschnitt Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten 54 Verwertung von Sicherheiten Zweiter Abschnitt Verwaltungszwang Erster Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen 55 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Vollzugsbehörden Zwangsmittel Verhältnismäßigkeit Ersatzvornahme Zwangsgeld Ersatzzwangshaft a Abgabe einer Erklärung Unmittelbarer Zwang a Zwangsräumung Androhung der Zwangsmittel Festsetzung der Zwangsmittel Anwendung der Zwangsmittel Zweiter Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwanges 66 Zulässigkeit des unmittelbaren Zwanges Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen Vollzugsdienstkräfte Androhung unmittelbaren Zwanges Anwendung unmittelbaren Zwanges in besonderen Fällen Handeln auf Anordnung Hilfeleistung für Verletzte Fesselung von Personen

4 74 Zum Schusswaffengebrauch berechtigte Vollzugsdienstkräfte Notwehr und Notstand Dritter Unterabschnitt Vollzug gegen Behörden 76 Vollzug gegen Behörden Dritter Abschnitt Kosten 77 Kosten Vierter Abschnitt Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 78 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften 79 Einschränkungen von Grundrechten Bezugnahme auf aufgehobene Vorschriften Durchführung Inkrafttreten, Berichtspflicht Anhang Anhang 1 Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG VO VwVG NRW) Anhang 2 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz über die Inanspruchnahme von Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten der Justiz nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VV JM VwVG NRW) Anhang 3 Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VV VwVG NRW) Anhang 4 Gesetz zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen (Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung BEG NRW) Anhang 5 Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) (Auszug)

5 Anhang 6 Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern beziehungsweise Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten und der Polizei (Gemeinsamer Runderlass des Justizministeriums, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Inneres und Kommunales) Stichwortverzeichnis