Inhaltsübersicht. Seite Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)

Transkript

1 Seite Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Erster Abschnitt 1 Geltungsbereich Vollstreckbare Verwaltungsakte Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen Pflichtiger Vollstreckungshilfe Vollziehungsbeamte Zutrittsrecht und Durchsuchungen Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen Zuziehung von Zeugen Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen Niederschrift Rechtsweg Einschränkung von Grundrechten Verweisungen Zweiter Abschnitt Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird Erster Titel 15 Vollstreckung zugunsten des Landes Vollstreckung zugunsten der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts a Vorbereitung der Vollstreckung b Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher

2 18 Voraussetzungen der Vollstreckung Mahnung Vollstreckung bei Haftungs- und Duldungspflichten Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner Vollstreckung gegen den Nießbraucher Vollstreckung gegen Erben Sonstige Fälle beschränkter Haftung Vollstreckung gegen Personenvereinigungen Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Vermögensauskunft des Pflichtigen Erteilung von Urkunden Vollstreckungsschutz a Gütliche und zügige Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung Zweiter Titel Vollstreckung in das bewegliche Vermögen a) Allgemeines Pfändung Pfändungspfandrecht Bevorzugte Befriedigung eines Dritten Ausschluß der Gewährleistung a Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch b) Vollstreckung in Sachen Verfahren bei der Pfändung Pfändung ungetrennter Früchte Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld Versteigerungstermine Versteigerungsverfahren Wertpapiere Namenspapiere Versteigerung von Früchten Andere Verwertung Anschlußpfändung Mehrfache Pfändung einer Sache

3 c) Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Pfändung einer Geldforderung Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren Pfändung fortlaufender Bezüge Überweisungsverfügung Wirkung der Überweisung Erklärungspflicht des Drittschuldners Andere Art der Verwertung Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen Pfändungsschutz Mehrfache Pfändung einer Forderung Vollstreckung in andere Vermögensrechte Dritter Titel Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 58 Verfahren Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger Vierter Titel Arrest, Verwertung von Sicherheiten 60 Dinglicher Arrest Verwertung von Sicherheiten Fünfter Titel Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in besonderen Fällen und zugunsten der Börse 62 Vollstreckung zugunsten des Landeswohlfahrtsverbands Hessen Vollstreckung zugunsten des Bundes nach dem Lastenausgleichsgesetz Vollstreckung zugunsten der Steuerberaterkammer a Vollstreckung zugunsten der Religionsgemeinschaften Vollstreckung zugunsten der Börse

4 Dritter Abschnitt Forderungen des Bürgerlichen Rechts 66 Im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen Vierter Abschnitt Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder einer Duldung oder Unterlassung gefordert wird Erster Titel 68 Vollstreckungsbehörden Voraussetzung der Vollstreckung Verhältnismäßigkeit Anwendung der Zwangsmittel Ausnahmen bei der Gefahrenabwehr Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts Zweiter Titel Die Zwangsmittel 74 Ersatzvornahme Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen Zwangsgeld a Ersatzzwangshaft Wegnahme Zwangsräumung Vorführung Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften 80 Kosten Übergangsvorschriften (gegenstandslos) (gegenstandslos) Ausführungsvorschriften Inkrafttreten

5 Anhang Anhang 1: Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung HessVwVKostO) Anhang 2: Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung) Anhang 3: Muster-Dienstanweisung für Vollziehungsbeamte Stichwortverzeichnis