Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert

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1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert von Jiirgen Roos Polizcidirektor Fachhochschule fur öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rhcinland-Pfalz 3., aktualisierte Auflage, 2004 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Munchen Hannover Berlin Weimar Dresden

2 XI Inhalt Vorwort Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XVII XXIV Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 2. März 2004 (GVB1. S. 202) mit auszugsweiser Kommentierung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes(LVwVG) vom (GVB1. S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVB1. S. 407) ERSTER TEIL Allgemeines Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Bcstimmungen 1 Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei 1 2 Grundsatz der VerhältaismäBigkeit 28 3 Ermessen, Wahl der Mittel 34 4 Verantwortlichkeit fur das Verhalten von Personen 43 5 Verantwortlichkeit fur Tiere und den Zustand von Sachen 55 6 Unmittelbare Ausfuhrung einer MaCnahme 63 7 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen 74 8 Einschränkung von Grundrechten 80 Zweiter Abschnitt Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei 9 Allgemeine Befugnisse 85 9a Befragung undauskunftspflicht Identitätsfeststellung und Priifung von Berechtigungsscheinen 108

3 11 Erkennungsdienstliche Maflnahmen a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen Vorladung Platzverweisung, Aufenthaltsverbot Gewahrsam Richterliche Entscheidung Behandlung festgehaltener Personen Dauer der Freiheitsentziehung Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung Verwahrung Verwertung, Vernichtung Herausgabe sichergestellter Sachen öder des Erlöses, Kosten Datenerhebung Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in öder aus Wohnungen Datenerhebung bei Notrufen; Aufzeichnung von Anrufen Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Uberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft iiber die Telekommunikation Polizeiliche Beobachtung Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten Dateniibermittlung Ergänzende Bestimmungen fur die Dateniibermittlung Automatisiertes Ubermittlungsverfahren, Datenverbund Datenabgleich Besondere Formen des Datenabgleichs Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Auskunft, Unterrichtung Errichtung von polizeilichen Dateien Gelfung des Landesdatenschutzgesetzes 377

4 XIII Drifter Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen Inhalt 43 Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit Vorlagepflicht Inhaltliche Grenzen Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer Aufhebung durch Aufsichtsbehörden BuBgeldbestimmungen Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften 395 Vierter Abschnitt Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei 50 bis 56 a (aufgehoben) Allgemeines; unmittelbarer Zwang Begriffsbestimmung Handeln auf Anordnung HilfeleistungfurVerletzte Androhung unmittelbaren Zwanges Fesselung von Personen Allgemeine Bestimmungen fur den Schusswaffengebrauch Schusswaffengebrauch gegen Personen Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Besondere Waffen, Sprengmittel a Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten (aufgehoben) 456 Fiinfter Abschnitt Entschädigungsansprtiche 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Anspruche mittelbar Geschädigter Verjährung des Ausgleichsanspruches Ausgleichspflichtiger, Erstattungsanspruche Ruckgriff gegen den Verantwortlichen Rechtsweg 478

5 ZWEITER TEIL Organisation und Zuständigkeiten Erster Abschnitt Allgemeines 75 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe 479 Zweiter Abschnitt Organisation der Polizei 76 Gliederung der Polizei Polizeipräsidien Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien Landeskriminalamt Wasserschutzpolizeiamt Bereitschaftspolizei Fachbereich Polizei der Fachhochschule fur öffentliche Verwaltung und Landespolizeischule Zentralstelle fur Polizeitechnik Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen 497 Dritter Abschnitt MaBnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten 85 MaBnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Ländes MaBnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes Amtshandlungen von Polizeibeamten auberhalb des Zuständigkeitsbereiches des Ländes Rheinland-Pfalz 507 Vierter Abschnitt Organisation der Ordnungsbehörden 88 Arten der Ordnungsbehörden Allgemeine Ordnungsbehörden 511

6 90 Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden 514 Fiinfter Abschnitt Aufsicht äber die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden 92 Aufsichtsbehörden Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht 519 Sechster Abschnitt Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Völlzugshilfe 94 Kommunale Vollzugsbeamte Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen Völlzugshilfe Verfahren Völlzugshilfe bei Freiheitsentziehung 539 DRITTER TEIL Ubergangs- und Sehlussbestimmungen 99 Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Evaluation In-Kraft-Treten 544 Anhang Bestimmungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, auf die das POG vervveist 2 LVwVG Vollstreckbare Verwaltungsakte LVwVG Vollstreckungsrecht LVwVG Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbeamte LVwVG Vollstreckungshilfe 549 XV

7 6 LVwVG Vollstreckungsschuldner, Vollstreckung in besondere Vermögensmassen LVwVG Widerstandsleistung LVwVG Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von VollstreckungsmaBnahmen LVwVG Entschädigungsanspruch LVwVG Rechtsbehelfe LVwVG Anwendung von Zwangsmitteln, Vollstreckungsgrundlage LVwVG Zwangsmittel LVwVG Ersatzvornahme LVwVG Zwangsgeld LVwVG Unmittelbarer Zwang LVwVG Androhung der Zwangsmittel LVwVG Ersatzzwangshaft LVwVG Kosten LVwVG Einschränkung von Grundrechten LVwVG Ermächtigungen 584 Stichwortverzeichnis 587

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