PsychKG NRW. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Praxiskommentar

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1 PsychKG NRW Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Praxiskommentar Georg Dodegge Richter am Amtsgericht Essen und Dr. Walter Zimmermann Vizepräsident des Landgerichts Passau Honorarprofessor an der Universität Regensburg 2., neubearbeitete Auflage, 2003 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Seite Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 15 Teil A Unterbringung und Unterbringungsverfahren 19 I. Die Unterbringung nach dem PsychKG NRW 21 A. Materiellrechtliche Voraussetzungen der Unterbringung Voraussetzungen Aufgabe der Ordnungsbehörde Abgrenzung: Behörde - Gericht 25 B. Behördliche Unterbnngungsmafinahmen Vorführung zur Untersuchung auf Veranlassung der Gesundheitsbehörde Sofortige Unterbringung durch die Ordnungsbehörde Rechtsmittel 28 C. Gerichtliches Unterbringungsverfahren Antrag der Ordnungsbehorde Zuständigkeit des Gerichts?0 3. Verfahrensfähigkeit des Betroffenen '2 4. Bestellung eines Verfahrenspflegers " 5. Anhörung des Betroffenen ^6 6. Anhörung weiterer Personen und Stellen Ermittlungen Sachverständigengutachten 4$ 9. Entscheidung des Vormundschaftsgenchts Bekanntmachung der Entscheidung 56 D. Einstweilige Unterbnngunganordungen des C»enchts Übersicht 56

3 2. Einstweilige Anordnung Eilige einstweilige Anordnung Weitere Verfahrensfragen 59 E. Vollzug der Unterbringung Einlieferung in die Anstalt Behandlung in der Anstalt Rechtsschutz im Vollzug 64 F. Dauer der Unterbringung Allgemeines Erste Verlängerung Vierjährige Unterbringung 69 G. Aussetzung des Vollzugs Ausgang, Beurlaubung Aussetzung des Vollzugs 70 H. Entlassung Entlassungsfälle Aufhebungsverfahren Unberechtigte Unterbringung 77 I. Beschwerde und Beschwerdeverfahren Beschwerde Beschränkbarkeit der Beschwerde Beschwerdeberechtigung Beschwerdeverfahren Entscheidung des Landgerichts Weitere Beschwerde 93 J. Kosten Gerichtskosten Anwaltsgebühren Vergütung und Ersatz der Auslagen des Verfahrenspflegers Kosten der Hilfe und der Behandlung Unterbringungskosten 99

4 II. Die Unterbringung durch den Betreuer 100 A. Allgemeines. Voraussetzungen Rechtsgrundlage: 1906 BGB Abgrenzung: Unterbringung nach 1906 BGB - nach 11 PsychKG NRW Ärztliche Behandlung des nach 1906 BGB unter gebrachten Betreuten Verhältnis der Genehmigung nach 1904 BGB zur Unterbringungsgenehmigung nach 1906 BGB Voraussetzungen der Unterbringung durch den Betreuer im Einzelnen 106 B. Genehmigungsverfahren des Gerichts Antrag Zuständigkeit des Gerichts Verfahrensfähigkeit Verfahrenspfleger Anhörung des Betroffenen Anhörung weiterer Personen und Stellen Ermittlungen Sachverständigengutachten Entscheidung des Vormundschaftsgerichts Bekanntmachung der Entscheidung 123 C. Einstweilige Anordnungen Einstweilige Anordnungen im gewöhnlichen Verfahren Einstweilige Anordnungen im Eilverfahren Weitere Verfahrensfragen 126 D. Vollzug der zivilrechtlichen Unterbringung Einlieferung in die Anstalt Zwang Behandlung in der Anstalt Rechtsschutz im Vollzug 128

5 E. Fortdauer der Unterbringung 129 F. Aussetzung des Vollzugs und Entlassung Aussetzung des Vollzugs Ausgang. Urlaub Entlassung 130 G. Beschwerde und Beschwerdeverfahren Beschwerde Beschwerdeverfahren Die Entscheidung des Beschwerdegerichts Weitere Beschwerde 134 H. Kosten 134 DI. Unterbringungsähnliche Maßnahmen bei Betreuten 136 A. Allgemeines 136 B. Voraussetzungen im Einzelnen 136 C. Genehmigungsverfahren des Gerichts 144 IV. Unterbringung durch Bevollmächtigte 146 V. Anordnung unterbringungsähnlicher Maßnahmen durch Bevollmächtigte 147 VL 10 Die Unterbringung durch den Vormundschaftsrichter (S 1846 BGB) 148 A. Eilmaßnahmen im Überblick Zivilrechtliche Unterbringung Öffentlich-rechtliche Unterbringung 149 B. Unterbringung nach 1846 BGB Wesen Anwendungsbereich Voraussetzungen Weitere Verfahrensfragen Vollzug 152

6 VII. Die Unterbringung nach dem Freiheitsentziehungsverfahrensgesetz 153 A. Materiellrechtliche Regelungen 153 B. Verfahrensrecht 153 VHI. Die strafrechtliche Unterbringung (Maßregelvollzug) A. Rechtsgrundlagen 155 B. Übersicht 156 C. Konkurrenz: strafrechtliche Unterbringung - PsychKG-Unterbringung 163 K. Polizeigewahrsam nach 35 Polizeigesetz NRW 165 Teil B Kommentierung des PsychKG NRW 169 Abschnitt I Allgemeines Anwendungsbereich Grundsatz 173 Abschnitt II Allgemeine Bestimmungen über die Hilfen für psychisch Kranke Ziel und Art der Hilfen Anspruch auf Hilfen Träger der Hilfen Zusammenarbeit 177 Abschnitt III Vorsorgende Hilfe für psychisch Kranke Ziel der vorsorgenden Hilfe Durchführung der Hilfe Maßnahmen der unteren Gesundheitsbehörde 182 Abschnitt IV Unterbringung Unterbringung und Aufsicht Voraussetzungen der Unterbringung Sachliche Zuständigkeit

7 13 Anwendung der Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit Sofortige Unterbringung Beendigung der Unterbringung Rechtsstellung der Betroffenen Aufnahme und Eingangsuntersuchung Behandlung Persönlicher Besitz Besondere Sicherungsmaßnahmen 231 S 21 Schriftverkehr Besuche, Telefongespräche, Telekommunikation Besuchskommissionen Beschwerdestellen Beurlaubungen Freiwilliger Krankenhausaufenthalt 250 Abschnitt V Nachsorgende Hilfe für psychisch Kranke Ziel der nachsorgenden Hilfe Durchführung Mitwirkung bei der Aussetzung 254 Abschnitt VI Zuständigkeit und Kosten Aufsichtsbehörden Kosten der Hilfen für psychisch Kanke Kosten der Unterbringung Kosten der Behandlung Einschränkung von Grundrechten Änderungsvorschrift In-Kraft-Treten 263 Anhang 13a, 20a, 56g, 65-70n FGG 264 Sachregister

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