Der Verfahrensbeistand nach 158 FamFG

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1 Helen Ahlert Der Verfahrensbeistand nach 158 FamFG Eine vergleichende Studie zum Interessen Vertreter nach altem und neuem Recht unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen Verlag Peter Wiehi Marburg

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 A. Die Entstehungsgeschichte der Interessenvertretung 5 I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 5 II. Vorgaben durch internationales Recht und gesellschaftliche Veränderungen 6 III. Die Genese der gesetzlichen Regelung 8 1. Der Verfahrenspfleger, 50 FGG 9 2. Die Referentenentwürfe, 166 FamFG-E Der Gesetzesentwurf, 158 FamFG-E Der Verfahrensbeistand, 158 FamFG 13 IV. Resümee 15 B. Die Besonderheiten familiengerichtlicher Verfahren 19 I. Verfahrensgegenstand 20 II. Verfahrensbeteiligte Der Beteiligtenbegriff Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit Die einzelnen Verfahrensbeteiligten 25 a) Der Richter 26 b) Das Jugendamt 26 c) Der Gutachter 28 d) Die Pflegeperson 29 e) Das Kind 29 f) Die Eltern 30 g) Der Verfahrensbeistand 31 III. Besondere Verfahrensregelungen Zeitliche Gestaltung 34

3 Inhaltsverzeichnis a) 155 FamFG: Vorrang- und Beschleunigungsgebot 34 b) 157 FamFG: Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung 37 c) 163 I FamFG: Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung Materielle Richtigkeit der Entscheidung 38 a) 156 FamFG: Hinwirken auf Einvernehmen 38 b) 157 FamFG: Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung 40 c) 159 FamFG: Persönliche Anhörung des Kindes 40 d) 163 II FamFG: Hinwirken auf Einvernehmen durch den Sachverständigen Subjektstellung des Kindes 42 a) 159 FamFG: Persönliche Anhörung des Kindes 42 b) 163 III FamFG: Keine Vernehmung des Kindes als Zeuge 43 c) 164 FamFG: Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind 43 IV. Resümee 43 C. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Interessenvertretung 47 I. Das Kindeswohl als übergeordneter Maßstab 48 II. Das Erziehungsverhältnis Die Elternverantwortung 51 a) Inhalt und Grenzen 53 b) Rechtliche Ausgestaltung 55 c) Erheblichkeit des Kindeswillens Das Kindesrecht 59 a) Das Kind als Grundrechtsträger 59 b) Grundrechtsmündigkeit und Grundrechtsreife Kollision zwischen den Grundrechten des Kindes und dem Elternrecht 62 a) Grundrechtswirkung zwischen Privatpersonen 63 b) Unechte Grundrechtskollision 64 c) Formale Grundrechtskollision 65 aa) Erster Ansatz: Echte Grundrechtskollision 65

4 Innaitsverzeichnis III bb) Zweiter Ansatz: Bestimmung des Schutzbereichs des Elternrechts 65 cc) Stellungnahme 67 dd) Funktion der Grundrechte des Kindes im Erziehungsverhältnis 68 d) Abgrenzung: Grundrechtskollision zwischen dem Erziehungsrecht des Kindes und den Grundrechten der Eltern.. 68 III. Das staatliche Wächteramt Rechtlicher Ausgangspunkt Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Eingriffsschwelle Verhältnis zum Elternrecht Verfahrensrechtliche Ausformung 72 IV. Resümee 73 D. Die Regelung des Verfahrensbeistands nach 158 FamFG 77 I. Die Bestellung des Interessenvertreters Die Person des Kindes betreffende Verfahren 78 a) Auslegung nach dem Wortlaut 78 b) Systematische Auslegung 78 c) Teleologische Auslegung 79 d) Ergebnis der Auslegung 79 e) Vergleich zu 50 I FGG 79 aa) Extensives Normverständnis 80 bb) Restriktives Normverständnis 80 cc) Stellungnahme und Ergebnis des Vergleichs zu 50 I FGG Kindschaftssachen Das Merkmal der Erforderlichkeit 84 a) Auslegung nach dem Wortlaut 84 b) Systematische Auslegung 85 c) Teleologische Auslegung 86 d) Ergebnis der Auslegung 86 e) Vergleich zu 50 I FGG Ermessensspielraum des Gerichts Die Regelbeispiele des 158 II FamFG 89

5 IV Inhaltsverzeichnis a) 158 II Nr. 1 FamFG: Erheblicher Interessengegensatz b) 158 II Nr. 2 FamFG: Verfahren nach 1666, 1666a BGB 91 c) 158 II Nr. 3 FamFG: Trennung von der Obhutsperson.. 92 d) 158 II Nr. 4 FamFG: Herausgabe oder Verbleibensanordnung 93 e) 158 II Nr. 5 FamFG: Umgangsrechtsregelung 94 f) Vergleich zu 50 II FGG Zeitpunkt und Beendigung der Bestellung 95 a) Zeitpunkt der Bestellung, 158 III Satz 1 FamFG 95 b) Beendigung der Bestellung, 158 VI FamFG 96 c) Vergleich zu 50 FGG Absehen von der Bestellung, 158 V FamFG 98 II. Der geeignete Verfahrensbeistand 99 III. Die rechtliche Stellung des Verfahrensbeistands Abgrenzung zum Kompetenzbereich der Eltern oder Sorgeberechtigten Rechtliche Stellung im Verhältnis zum Kind Isoliertes Beschwerderecht gegen die Bestellung Vergleich zu 50 FGG 108 IV. Die Funktion des Verfahrensbeistands Subjektiver Ansatz: den Willen des Kindes einbringend Objektiver Ansatz: primär dem Kindeswohl verpflichtet Ansatz des Vorrangs des subjektiv-advokatorischen Verständnisses Stellungnahme Auslegung der Vorschrift 116 a) Auslegung nach dem Wortlaut 116 b) Systematische Auslegung 116 c) Teleologische Auslegung 118 d) Ergebnis der Auslegung Vergleich zu 50 FGG 120 V. Die Aufgaben und Befugnisse des Verfahrensbeistands Die Kernaufgaben Die fakultativen Aufgaben Befugnisse des Verfahrensbeistands 126

6 Inhaltsverzeichnis 4. Vergleich zu 50 FGG 127 VI. Die Vergütung des Verfahrensbeistands Die Vergütung des Verfahrensbeistands, 158 VII FamFG a) Der berufsmäßige Verfahrensbeistand 131 b) Der ehrenamtliche Verfahrensbeistand Die Vergütung des Verfahrenspflegers, 50 V FGG 133 a) Der berufsmäßige Verfahrenspfleger 135 aa) Die Höhe der Vergütung 136 bb) Vergütungsfähige Tätigkeiten 136 cc) Vergütungsfähiger Zeitaufwand 138 dd) Der Aufwendungsersatz 140 ee) Der Pauschalbetrag 140 ff) Die Frist zur Geltendmachung 141 b) Der ehrenamtliche Verfahrenspfleger Vergleich zu 50 V FGG 142 VII. Resümee 145 E. Fazit 151 Literaturverzeichnis 155

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