Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

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1 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Kapitel 1: Grundlagen des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs... 5 I. Abgrenzungen Zwischenzeitlicher Zugewinnausgleich Güterstandsschaukel Vorzeitiger Zugewinnausgleich Vorweggenommener Zugewinnausgleich (Vorausempfang) II. Die Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gründe für den Zugewinnausgleich a) Zusammenwirken der Ehegatten (Verursachungsgedanke) b) Verzicht auf eigene Erwerbstätigkeit (Kompensationsgedanke) c) Ehe als Schicksalsgemeinschaft (Solidaritätsgedanke) d) Zusammenfassung Die Unabhängigkeit des pauschalen Ausgleichs vom Einzelfall Verwaltungspflichten der Ehegatten im gesetzlichen Güterstand a) Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung b) Verwaltungsfreiheit bis zur Missbrauchsgrenze c) Stellungnahme Fazit III. Die Idee des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs Zugewinnausgleich vor dem Güterstandsende Berechnungsgrundsatz beim zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich Vermögensumschichtung durch zwischenzeitliche Ausgleiche...34 IV. Unterschiede zum finalen Einmalausgleich Keine finale Gesamtabrechnung... 38

2 XII Inhaltsverzeichnis 2. Verwaltungspflichten in Ehen mit zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichen Verhältnis zu Unterhalt und Versorgungsausgleich Risikomodifizierung und sonstige Vorteile zwischenzeitlicher Zugewinnausgleiche a) Risiko durch Verfügungsbeschränkungen b) Risiken durch die Ausgleichsforderung für den Ausgleichsschuldner aa) Belastung durch die Ausgleichsforderung bb) Belastungsstreuung durch zwischenzeitliche Zugewinnausgleiche c) Das Risiko der Vermögensverringerung für den Ausgleichsgläubiger d) Beweiserleichterungen e) Wirtschaftliche Eigenständigkeit f) Die Ausgleichsforderung im Fall des Todes des Berechtigten g) Zusammenfassung Nachteile und Risiken des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs a) Notwendigkeit rechtlichen Tätigwerdens b) Kosten c) Psychologische Auswirkungen d) Kein Zugewinnausgleich im Fall der Ehescheidung e) Steuerrechtliche Aspekte Bewertung der Unterschiede a) Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich als vertragliche Alternative b) Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich als bessere Gestaltung c) Zwischenzeitlicher Ausgleich als wirkliche Zugewinngemeinschaft? Zusammenfassung V. Möglichkeiten und Grenzen güterrechtlicher Gestaltungen Die güterrechtliche Privatautonomie der Ehegatten ( 1408 BGB) Zwischenzeitlicher Zugewinnausgleich und 1408 BGB Abgrenzung zu Güterstandsschaukeln a) Güterstandsschaukeln b) Zulässigkeit und Grenzen von Güterstandsschaukeln aa) Güterstandsschaukeln mit Gütertrennung bb) Scheingeschäft nach 117 BGB... 97

3 Inhaltsverzeichnis XIII cc) Eigener Vorschlag einer Mindestfrist als Kriterium dd) Güterstandsschaukeln mit Gütergemeinschaft c) Ergebnis Zivilrechtliche Grenzen güterrechtlicher Gestaltungen VI. Die Rechtsnatur des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs Verhältnis zur Schenkung, 516 BGB Zugewinnausgleichsforderung, 1378 Abs. 1 u. 3 Satz 1 BGB Verhältnis zur unbenannten Zuwendung a) Unbenannte Zuwendungen b) Anrechnung nach 1380 BGB c) Unterschiede des Vorausempfangs zum zwischenzeitlichen Ausgleich Ergebnis Kapitel 2: Die Ausgestaltung des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs I. Vertragsgestaltung beim zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich Die notarielle Beurkundung des zwischenzeitlichen Ausgleichs a) Die Formvorschrift des 1410 BGB b) Stellvertretung beim Abschluss von Eheverträgen aa) 1410 BGB und Stellvertretung bb) Form der Vollmacht zum Abschluss von Eheverträgen c) Belehrung durch den Notar ( 17 BeurkG) d) Die Kosten der notariellen Beurkundung aa) Kosten bei Eheverträgen im Allgemeinen bb) Kosten beim zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich Der Zeitpunkt der Vereinbarung und die Ausgleichsabschnitte a) Zeitpunkt der Vereinbarung b) Die Ausgleichsabschnitte c) Weitere Gestaltungen Die Ausgleichsforderung a) Erfüllung der Ausgleichsforderung b) Verjährung c) Aufrechnung und sonstige Verfügungen über die Forderung d) Gläubigerzugriff e) Dokumentierung und unterbliebener Ausgleich

4 XIV Inhaltsverzeichnis f) Gerichtliche Zuständigkeit und Güterrechtsregister II. Anwendung der Vorschriften des gesetzlichen Güterrechts Das geltende Güterrecht a) Anfangs- und Endvermögen, Zugewinn aa) Anfangsvermögen bb) Endvermögen (1) 1375 Abs. 1 BGB (2) Hinzurechnungen nach 1375 Abs. 2 BGB cc) Zugewinn b) Schulden beim zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich aa) Abbau von Schulden als ausgleichsfähiger Zugewinn bb) Begrenzung der Ausgleichsforderung c) Auskunftsansprüche beim zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich d) Sonstige Vorschriften des Güterrechts aa) Verfügungsbeschränkungen ( 1365, 1369 BGB) bb) 1381, 1382, 1383 BGB cc) 1376, 1370 BGB dd) Vorzeitiger Ausgleich beim zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich Einflüsse auf den zwischenzeitlichen Ausgleich a) Ehescheidung b) Geschäftsgrundlage Einfluss auf Vermögensausgleiche neben dem Güterrecht III. Formulierungsvorschlag Kapitel 3: Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich im Verhältnis zu Dritten I. Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich im Erbrecht Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten a) 1371 Abs. 2 u. 3 Hs. 1 BGB b) 1371 Abs. 1 BGB aa) Sinn und Zweck des 1371 Abs. 1 BGB bb) 1371 Abs. 1 BGB beim zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich c) Die Höhe des Pflichtteils der übrigen Erben d) Vereinbarungen für den Erbfall im Ehe- oder einem Erbvertrag Pflichtteilsergänzungsansprüche, 2325 BGB a) Interessenlage beim Pflichtteilsergänzungsanspruch b) Meinungsstand c) Eigene Stellungnahme BGB und 2113 Abs. 2 BGB

5 Inhaltsverzeichnis XV 4. Ergänzungsansprüche bei sonstigen Vermögensübertragungen a) Güterstandsschaukeln aa) Güterstandsschaukel mit Gütertrennung bb) Güterstandsschaukel mit Gütergemeinschaft b) Vorzeitiger Zugewinnausgleich c) Unbenannte Zuwendungen Ergebnis II. Gläubigeranfechtung in und außerhalb der Insolvenz Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz gemäß 3, 4 AnfG a) Unentgeltliche Leistung i. S. d. 4 AnfG b) Entgeltlicher Vertrag i. S. d. 3 Abs. 2 AnfG c) Vorsatzanfechtung nach 3 Abs. 1 AnfG d) Anfechtung im Fall einer anderen als hälftiger Ausgleichsquote e) Lage bei Güterstandsschaukeln und unbenannten Zuwendungen aa) Güterstandsschaukeln bb) Vorzeitiger Zugewinnausgleich cc) Unbenannte Zuwendungen f) Ergebnis Insolvenzanfechtung ( 129 ff. InsO) a) Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung nach 134 InsO b) Deckungsanfechtung nach 130, 131 InsO, 132 InsO c) Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung ( 133 InsO) Ergebnis III. Zusammenfassung Kapitel 4: Die steuerliche Behandlung des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs I. Grundlegung Einführung Die freigebige Zuwendung gemäß 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Abs. 2 ErbStG Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Freibeträge und zwischenzeitlicher Zugewinnausgleich II. Zwischenzeitlicher Zugewinnausgleich und Schenkungsteuer Die Ansicht der Finanzrechtsprechung

6 XVI Inhaltsverzeichnis a) Der Sachverhalt des BFH-Urteils vom b) Die Argumentation c) Das BFH-Urteil vom Finanzverwaltung In der Literatur vertretene Ansichten a) Für Schenkungsteuerbarkeit b) Gegenauffassung in der Literatur Eigene Stellungnahme zum zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich a) 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aa) Maßgeblichkeit der Vorgaben des Güterrechts bb) Unterschiede und Abgrenzung zum Vorausempfang cc) Zwischenzeitlicher Zugewinnausgleich bei Getrenntleben dd) Ausgleiche in der Zukunft und 517 BGB ee) Entkoppelung von Güterstandsende und Forderungsentstehung ff) Freiwilligkeit bei ehevertraglichen Güterrechtsgestaltungen gg) Zwischenergebnis b) Steuerfreiheit nach 5 Abs. 2 ErbStG aa) Beendigung i. S. d. 5 Abs. 2 ErbStG bb) Analoge Anwendung des 5 Abs. 2 ErbStG c) Unanwendbarkeit des 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG d) Risikomodifizierung durch zwischenzeitliche Zugewinnausgleiche e) Vergleich zur Lage ohne Ehevertrag aa) Im Fall der Scheidung bb) Im Todesfall cc) Zwischenergebnis f) Bedeutung der Gütertrennung g) Art. 3 Abs. 1 GG Ergebnis zur Schenkungsteuerbarkeit Erbschaftsteuerpflicht des Ausgleichspflichtigen III. Rechtslage bei veränderter Ausgleichsquote Allgemein Eine niedrigere Ausgleichsquote als die Hälfte Eine höhere Quote als 50 vom Hundert Ergebnis IV. Schenkungsteuer bei unbenannten Zuwendungen, Güterstandsschaukeln und vorzeitigem Zugewinnausgleich Unbenannte Zuwendungen

7 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Güterstandsschaukeln a) Gütertrennungs-Güterstandsschaukel aa) Konsequenzen dieser Unterscheidung bb) Stellungnahme (1) Scheingeschäft, 117 BGB, 41 Abs. 2 AO (2) Gestaltungsmissbrauch i. S. d. 42 AO b) Gütergemeinschafts-Güterstandsschaukel Vorzeitiger Zugewinnausgleich, BGB Ergebnis V. Zwischenzeitlicher Zugewinnausgleich und Ertragsteuerrecht VI. Anderweitige steuerfreie Vermögensübertragungen bei Ehegatten VII. Gesamtergebnis zur Steuerbarkeit Kapitel 5: Eingetragene Lebenspartnerschaften und zwischenzeitlicher Zugewinnausgleich I. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Güterrecht II. Lebenspartnerschaften i. S. d. LPartG nach dem ErbStG Kapitel 6: Rechtsvergleichende Hinweise zu zwischenzeitlichen Ausgleichen: Österreich und die Schweiz I. Teilhabe während der Ehe in Österreich und der Schweiz Österreich Schweiz II. Ergebnis Kapitel 7: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick I. Zusammenfassung der Ergebnisse Zivilrechtliche Ergebnisse Steuerrechtliche Ergebnisse II. Ausblick Zu Reformüberlegungen Fazit Stichwortverzeichnis

8 Verzeichnis der Beispiele Beispiel 1 [Unterschiede gegenüber einer Berechnung nach 1380 BGB]...32 Beispiel 2 [Kontinuierliche Vermögensentwicklung bei den Ehegatten]...35 Beispiel 3 [Phasenverschobene Einkommensentwicklung]...36 Beispiel 4 [Auflaufen einer hohen Ausgleichsforderung]...46 Beispiel 5 [Verringerung der wirtschaftlichen Belastung]...48 Beispiel 6 [Wirtschaftlicher Einbruch beim Ausgleichsverpflichteten]...54 Beispiel 7 [Abmilderung des Einbruchs durch zwischenzeitliche Ausgleiche]...55 Beispiel 8 [Vermögensvernichtung durch Verpflichteten nach Trennung]...56 Beispiel 9 [Vorsorge für den Fall von Vermögensvernichtung]...57 Beispiel 10 [Tod des Ausgleichsberechtigten vor Güterstandsende]...67 Beispiel 11 [Zwischenzeitliche Ausgleiche vor dem Tod des Berechtigten]...69 Beispiel 12 [Wechsel der Rollen von Schuldner und Gläubiger] Beispiel 13 [Während der Ehe eingetretene Verluste] Beispiel 14 [Während der Ehe eingetretene Überschuldung eines Gatten] Beispiel 15 [Abbau von Schulden während eines Ausgleichsabschnitts] Beispiel 16 [Schuldenabbau und Erzielung positiven Vermögens] Beispiel 17 [Höherer Schuldenabbau als der Zugewinn des anderen Gatten] Beispiel 18 [Verschuldensgrenze beim zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich] Beispiel 19 [ 1371 Abs. 1 BGB beim zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich] Beispiel 20 [Zugewinnausgleich im Todesfall nach zwischenzeitlichem Ausgleich] Beispiel 21 [Vorversterben des Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn] Beispiel 22 [Pflichtteilsberechtigte im Fall zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs] Beispiel 23 [Pflichtteilsergänzungsansprüche bei unbenannten Zuwendungen] Beispiel 24 [Wechsel der Rollen von Schuldner und Gläubiger während der Ehezeit]...252