Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Die Behandlung von Ehegattenzuwendungen in der Rechtsgeschichte. bis Anfang der siebziger Jahre 30

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1 Inhaltsverzeichnis Kapitel: Die Behandlung von Ehegattenzuwendungen in der Rechtsgeschichte und im Licht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis Anfang der siebziger Jahre 04 I. Ehegattenzuwendungen im römischen Recht 04 II. Die weitere Entwicklung des Schenkungsverbots unter Ehegatten insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichs Berichts Die weitere Entwicklung des Schenkungsverbots unter Ehegatten Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Zusammenfassung der Rechtsprechung des Reichsgerichts 12 III. Ehegattenzuwendungen im Licht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis Anfang der siebziger Jahre Die Anwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Vorschriften auf Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten 13 a) Ehegattenmitarbeit und Gesellschaftsrecht 13 b) Ehegattenzuwendungen und Gesellschaftsrecht 19 c) Zusammenfassung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Ehegatteninnengesellschaft 19 d) Voraussetzungen für einen stillschweigend abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag 22 aa) Parteiwille als maßgebendes Abgrenzungskriterium 22 bb) Die Ansicht des Bundesfinanzhofs 24 cc) Ermittlung des Parteiwillens anhand objektiver Kriterien 25 e) Verwirklichung eines über die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks als Voraussetzung für eine Ehegatteninnengesellschaft 26 0 Gesellschaftsähnliches Verhältnis allein aufgrund der Ehe 28 g) Die Annahme einer faktischen Ehegatteninnengesellschaft 29 h) Bewertung der Rechtsprechung zur Anwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Vorschriften auf Ehegattenzuwendungen bis Anfang der siebziger Jahre Die Vornahme von Ehegattenzuwendungen auf der Grundlage eines Auftragsverhältnisses 31 a) Beteiligungsanspruch gemäß 667 BGB am im Alleineigentum des Ehepartners stehenden Grundstück 31 b) Ablehnung auftragsrechtlicher Rechtsbeziehungen als Rechtsgrundlage von Ehegattenzuwendungen 34

2 3. Die Annahme einer Bruchteilsgemeinschaft bei Ehegattenzuwendungen 40 a) Bruchteilsgemeinschaft trotz alleiniger Rechtsinhaberschaft eines Ehegatten 40 b) Beteiligungsverhältnis der Ehegatten am umstrittenen Vermögenswert 41 c) Bruchteilsgemeinschaft als Folge gemeinschaftlicher Rechtsinhaberschaft Ehegattenzuwendungen als Unterhaltsleistungen oder Schenkungen Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Ehegattenzuwendungen 46 a) Die Ehe als Rechtsgrund bzw. der Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft als Zweckvereinbarung 46 b) Bewertung der Rechtsprechung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Ehegattenzuwendungen bis Anfang der siebziger Jahre 54 c) Die eheliche Lebensgemeinschaft als bloßer Anlaß für die Ehegattenzuwendung 56 IV. Zusammenfassung des 1. Kapitels Kapitel: Die Rechtsgrundlage ehelicher Zuwendungen 64 I. Die Entwicklung der Rechtsfigur der unbenannten Zuwendungen seit Anfang der siebziger Jahre Unbenannte Zuwendungen (Lieb) Abgrenzung von unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten und Ehegattenschenkungen 65 a) Die unbenannte Zuwendung als entgeltliches Rechtsgeschäft 66 b) Die unbenannte Zuwendung als objektiv unentgeltliches Rechtsgeschäft 72 c) Kriterien zur Abgrenzung von unbenannten Zuwendungen und Ehegattenschenkungen 74 d) Ehegattenzuwendungen als Schenkungen im Sinne von 516 BGB Die Annahme einer familienrechtlichen causa in Rechtsprechung und Literatur 77 a) Die unbenannte Zuwendung als ehebezogenes Rechtsgeschäft eigener Art 77 b) Familienrechtlicher Vertrag als Kausalverhältnis unbenannter Zuwendungen 79 c) Ablehnung einer familienrechtlichen causa bei ehelichen Zuwendungen Zwischenergebnis 82

3 ffl II. Ehegattenzuwendungen als causa-lose Ausgestaltungen der ehelichen Lebensgemeinschaft Die Bedeutung der Begriffe Motiv, Geschäftsgrundlage und causa Die Ehegattenzuwendung als Vermögensverschiebung sine causa Causa im subjektiven Sinne als Rechtsgrund der Ehegattenzuwendungen 88 III. Familienrechtliche causa von Ehegattenzuwendungen Ehevertrag gemäß 1408 Abs. 1 BGB als Rechtsgrundlage einer Ehegattenzuwendung Gegenseitiges Einvernehmen als causa einer Ehegattenzuwendung 91 IV. Schenkungsvertrag als causa von Ehegattenzuwendungen Anwendbarkeit des Schenkungsrechts auf Zuwendungen unter Ehegatten 98 a) Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers 98 aa) Einsatz der Arbeitskraft als Schenkung im Sinne von 516 Abs. 1 BGB 99 bb) Abgrenzung der Schenkung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung 100 cc) Treuhandvertrag als causa von Ehegattenzuwendungen 101 dd) Bestimmung des Zuwendungsgegenstands 102 b) Bereicherung des Beschenkten 105 c) Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung 106 aa) Dichotomie entgeltlich / unentgeltlich 108 bb) Erfüllung einer Verbindlichkeit durch die Ehegattenzuwendung bzw. mögliche Gegenleistungen des Zuwendungsempfängers 110 (1) Zuwendungen zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gemäß 1360 S. 1 BGB 110 (2) Zuvielleistungen im Sinne von 1360 b BGB 114 (3) Verpflichtung zur Zuwendung aus 1353 Abs. 1 S. 2 BGB 116 (4) Zuwendungen als vorweggenommener Zugewinnausgleich 119 (5) Die Haushaltstätigkeit des Zuwendungsempfängers als Gegenleistung 120 (6) Ausgleich von Nachteilen der Gütertrennung 123 (7) Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft als Gegenleistung 125 cc) Unentgeltlichkeit von Ehegattenzuwendungen 126 (1) Synallagmatische Verknüpfung 127 (2) Konditionale Verknüpfung 127 (3) Kausale Verknüpfung 128 dd) Einigung über die Unentgeltlichkeit 133

4 IV d) Liberalität der Leistungserbringung 137 aa) Pflicht- und Anstandsschenkungen gemäß 534 BGB 138 bb) Schenkungscharakter der Pflichtschenkung 139 cc) Freiwilligkeit als zusätzliches Tatbestandsmerkmal einer Schenkung 141 e) Verhältnis der Schenkung zu anderen unentgeltlichen Zuwendungen 144 aa) Stiftung gemäß 80 ff. BGB 144 bb) Ausstattungsversprechen gemäß 1624 Abs. 1 BGB 144 f) Vergleich von Ehegattenzuwendungen mit anderen Fallgruppen, bei denen die Annahme einer Schenkung ebenfalls auf Bedenken stößt 146 aa) Entlohnende Zuwendungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses 146 bb) Freiwillige Zuwendungen im Gesellschaftsrecht 149 cc) Vereinbarung der Gütergemeinschaft 151 g) Bedenken gegen die Bildung eines neuen Vertragstyps 154 h) Fehlende Freigebigkeit bei Zuwendungen unter Ehegatten Schenkungen unter Ehegatten gemäß 516 BGB 160 a) Zulässigkeit von Schenkungen unter Ehegatten 160 b) Beurkundung von Ehegattenzuwendungen in einem notariellen Vertrag als Schenkung 161 V. Atypischer unentgeltlicher Vertrag als causa von Ehegattenzuwendungen 166 VI. Zusammenfassung des 2. Kapitels Kapitel: Die Ehegattenzuwendung im Spannungsverhältnis von atypischem unentgeltlichem Rechtsgeschäft und Ehegatteninnengesellschaft 177 I. Das Erfordernis eines über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks als Voraussetzung einer Ehegatteninnengesellschaft 177 II. Ehegattenzuwendungen als Beiträge für eine stillschweigend vereinbarte Ehegatteninnengesellschaft Die unterschiedliche Behandlung vermögensrechtlicher Leistungen zwischen Ehegatten durch die Rechtsprechung Der Anwendungsbereich der Ehegatteninnengesellschaft in Abgrenzung zu den unbenannten Zuwendungen 185 a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom b) Geld- oder Sachleistungen als ausreichende Beiträge für eine Ehegatteninnengesellschaft 190 c) Die Bildung eines wirtschaftlich gemeinsamen Vermögens als über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehender Zweck 192

5 V III.Zusammenfassung des 3. Kapitels Kapitel: Die Rückforderung von unbenannten Zuwendungen im Scheidungsfall 203 I. Die Rückabwicklung von unbenannten Zuwendungen im gesetzlichen Güterstand BGB als entbehrliche Regelung Hinzurechnung zum Anfangsvermögen gemäß 1374 Abs. 2 BGB Hinzurechnung zum Endvermögen gemäß 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB Rechtsfolgen einer überhöhten Vorwegleistung des Zuwendenden Bestimmung von Gläubiger und Schuldner der Ausgleichsforderung Die Umkehrung der Anspruchsrichtung durch 1380 BGB Die Anwendbarkeit des 1380 BGB bei einer Ausgleichsforderung des zuwendenden Ehegatten 226 II. Anwendbarkeit von Bereicherungsrecht neben den SS 1372 ff. BGB Die Abkehr der Rechtsprechung von ihrem bereicherungsrechtlichen Lösungsansatz Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Ehegattenzuwendungen Ablehnung bereicherungsrechtlicher Ansprüche im Scheidungsfall 235 III. Anwendbarkeit der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage neben den 1372 ff. BGB Der Rückgriff der Rechtsprechung auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage aus Billigkeitsgründen Ablehnung des von der Rechtsprechung angenommenen Ausschließlichkeitsprinzips Festhalten der Rechtsprechung am Ausschließlichkeitsprinzip Ausschließliche Berücksichtigung von Ehegattenzuwendungen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung Rückgriff auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage bei unzureichender Zugewinnausgleichsregelung 251 a) Spezialität der güterrechtlichen Vorschriften 251

6 VI b) Anspruchsinhalt des 313 BGB bei unbenannten Zuwendungen im gesetzlichen Güterstand 254 c) Ausgleich von unbenannten Zuwendungen nach Maßgabe des 313 BGB 257 IV. Die Rflckabwicklune von unbenannten Zuwendungen bei vereinbarter Gütertrennung 261 V. Beachtlichkeit von Eheverfehlungen 267 VI. Die Rückabwicklung von unbenannten Zuwendungen bei vereinbarter Gütergemeinschaft 271 VII. Zusammenfassung des 4. Kapitels Kapitel: Ausgleich für Leistungen unter Verlobten sowie Ansprüche von und gegen Schwiegereltern bei Scheidung der Ehe 279 I. Zuwendungen zwischen Verlobten, deren spätere Ehe scheitert Ausgleichsanspruch nach der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage Güterrechtlicher Lösungsansatz Abgrenzung zwischen Zuwendungen unter Verlobten und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 290 II. Zuwendungen eines Ehegatten an die Schwiegereltern 299 I H.Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten Ausgleich nach den Grundsätzen für Ehegattenzuwendungen Ausgleich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen Ausgleich nach schenkungsrechtlichen Grundsätzen Rechts-und Geschäftsgrundlage schwiegerelterlicher Zuwendungen Schenkung als Rechtsgrundlage schwiegerelterlicher Zuwendungen 327 IV. Zusammenfassung des 5. Kapitels 329

7 vn 6. Kapitel: Die Bestandskraft von Ehegatten/uwendungen im Verhältnis zu Dritten 331 I. Anwendbarkeit der BGB auf Ehegattenzuwendungen zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft 333 II. Die Bestimmung der Bestandskraft ehelicher Zuwendungen durch einen Rückgriff auf Wertungen des Güterrechts 339 III. Bestandskraft ehelicher Zuwendungen aufgrund doppelten Güterstandswechsels 344 IV. Analoge Anwendung der BGB auf Zuwendungen unter Ehegatten zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft 348 V. Zusammenfassung des 6. Kapitels 357 Schluß und Zusammenfassung der Ergebnisse 359