Güterstandswechsel. Duncker & Humblot Berlin. Schenkung im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts? Von. Caroline Apelt

Transkript

1 Güterstandswechsel Schenkung im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts? Von Caroline Apelt Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 /. Kapitel Der Schutz pflichtteilsberechtigter Angehöriger im BGB 21 A. Der Schutz des Pflichtteilsberechtigten 21 I. Das Pflichtteilsrecht als Gewährleistung eines Mindestanteils am Nachlass Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Testierfreiheit und Nachlassbeteiligung Risiko der Umgehung des Pflichtteils 22 II. Der Schutz der Mindestbeteiligung am Nachlass BGB: Schutz bei Benachteiligung durch Zuwendung von Todes wegen Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten 24 a) 2316 BGB 24 b) 2325 ff. BGB 24 aa) Normzweck der 2325 ff. BGB 24 bb) Der außerordentliche Pflichtteilsanspruch 25 cc) Pflichtteilsreduzierung durch Vermögensverlagerung 25 B. Der Begriff der Schenkung im Sinne der 2325 ff. BGB 26 I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Einheitlicher Schenkungsbegriff der 516,2325 ff. BGB Eigener erbrechtlicher Schenkungsbegriff 28 a) Theorie der objektiven Unentgeltlichkeit 28 b) Theorie der wirtschaftlichen Betrachtung Zusammenfassung 30 II. Auslegung des Begriffs der Schenkung im Sinne der 2325 ff. BGB Der Wortlaut Schenkung" 30

3 8 Inhaltsverzeichnis 2. Systematische Auslegung unter Berücksichtigung teleologischer Aspekte 31 a) Systematischer Vergleich nachlassschützender Normen ausgehend vom Wortlaut 31 b) Abwägung der betroffenen Interessen 32 aa) Vergleich nachlassschützender Nonnen hinsichtlich der betroffenen Interessen 32 bb) Förderung der Rechtssicherheit 33 cc) Berücksichtigung der Vertragsfreiheit 34 dd) Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor Missbrauch der Verfügungsfreiheit des Erblassers 34 c) Einheit der Rechtsordnung Zwischenergebnis Übereinstimmung des Auslegungsergebnisses mit dem Standpunkt det Rechtsprechung 35 C. Zusammenfassung Kapitel Die pflichtteilsergänzungsrechtliche Bestandskraft der Gütergemeinschaftsvereinbarung 38 A. Problemaufriss: das GütergemeinschaftsmodeH B. Erfüllung des Schenkungstatbestandes durch die Gütergemeinschaftsvereinbarung 39 I. Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung Zuwendung 40 a) Die Ansicht von Seutemann und Mohr 40 b) Die Gesamthandsberechtigung als Zuwendungsgegenstand 41 aa) Haftungsrechtlicher Vermögensbegriff 42 (1) Bereicherung des ärmeren Ehegatten 42 (2) Entreicherung des begüterteren Ehegatten 42 bb) Wirtschaftlicher Vermögensbegriff 43 cc) Keine Identität zwischen Entreicherungs- und Bereicherungsgegenstand 43 dd) Zwischenergebnis 44 c) Durch Rechtsgeschäft 44 d) Umfang der Zuwendung Unentgeltlichkeit der Zuwendung 45 a) Gegenleistung durch Einbringen eigenen Vermögens in das Gesamtgut 46

4 Inhaltsverzeichnis 9 b) Erfüllung einer Verbindlichkeit Zwischenergebnis 47 II. Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung 47 III. Ergebnis 49 C. Die Bestandskraft der Gütergemeinschaftsvereinbarung im Pflichtteilsergänzungsrecht 50 I. Die Gütergemeinschaftsvereinbarung als ehebezogene Zuwendung Der Tatbestand der ehebezogenen Zuwendung Die Rechtsnatur des Rechtsgeschäfts 53 a) Die Rechtsnatur der ehebezogenen Zuwendung 53 b) Die Rechtsnatur des Ehevertrags Der Zweck der Schaffung des Rechtsinstituts der ehebezogenen Zuwendung Zwischenergebnis 56 II. Die Abgrenzung der Rechtsgeschäfte anhand ihrer causa Meinungsstand zur Abgrenzung des Ehevertrags von der Schenkung: Freigebigkeit als Vertragszweck der Schenkung? 57 a) Freigebigkeit als zusätzliches Merkmal der Schenkung 57 b) Freigebigkeit im Sinne von Unentgeltlichkeit Die causa des Schuldvertrags Unterscheidung von Ehevertrag und Schenkungsvertrag anhand der causa a) Die causa als Teil des Ehe vertrags 63 b) Schenkungscausa 64 aa) Wortlaut 65 bb) Sinn und Zweck 65 cc) Zusätzliche Zweckvereinbarungen im Rahmen besonderer Formen der Schenkung 67 (1) Verneinung des Schenkungscharakters in der Literatur 67 (2) Einordnung der Pflicht- und Anstandsschenkung als Schenkung.. 68 (3) Einordnung der Schenkung unter einer Auflage als Schenkung (4) Zwischenergebnis 69 c) Abgrenzung anhand der typischen familienrechtlichen Zwecksetzung 70 aa) Abgrenzung mithilfe eines besonderen, die causa prägenden Merkmals 70 bb) Verdeutlichung der Abgrenzung der Schenkungscausa von einer familienrechtlichen causa am Beispiel der Ausstattung 72

5 10 Inhaltsverzeichnis cc) Abgrenzung der Schenkung vom Güterstandsvertrag anhand des Merkmals der Regelung güterrechtlicher Verhältnisse 73 (1) Das causaprägende Merkmal der Regelung güterrechtlicher Verhältnisse 73 (2) Angemessene Berücksichtigung der durch den Ehevertrag betroffenen Interessen 74 (3) Ungeeignetheit der schenkungsrechtlichen Normen für die Gütergememschaftsvereinbarung 75 III. Keine Bestandskraft bei Missbrauch der Ehevertragsfreiheit Wirksamkeit eines Ehevertrags zur Umgehung des Schenkungsrechts 77 a) Der Ehevertrag als Scheingeschäft im Sinne des 117 BGB 77 b) Die Geschäftsabsicht der Verwirklichung seines Ordnungszwecks als ungeschriebene Voraussetzung des Ehevertrags 77 aa) Umfang der Ehevertragsfreiheit 79 bb) Der Eheverwirklichungszweck als eigentliches Wesensmerkmal des Ehevertrags? 79 (1) Verwirklichung des Ehebezugs mit der Regelung güterrechtlicher Verhältnisse 80 (2) Bedeutung der Güterstandsdauer für den Ordnungszweck des Ehevertrags 80 cc) Notwendigkeit einer wirksamen Gütergemeinschaftsvereinbarung für die Vornahme einer Zuwendung im Sinne des Schenkungsrechts 81 (1) Die Ansicht von Hayler: Begründung des Gesamtguts ohne Ehevertrag 82 (2) Voraussetzungen für die Bildung eines Gesamtguts 82 (3) Zwischenergebnis 83 dd) Ergebnis Anwendbarkeit des Pflichtteilsergänzungsrechts auf die Gütergemeinschaftsvereinbarung 84 a) Der Schenkungszweck als begleitende causa des Ehevertrags 84 b) Behandlung des Ehevertrags wie eine Schenkung 85 aa) Voraussetzungen der analogen Anwendung der 2325 ff. BGB 86 (1) Planwidrige Gesetzeslücke 86 (2) Vergleichbarkeit der Tatbestände 86 bb) Zwischenergebnis 88 c) Fallgruppen des Missbrauchs der Ehevertragsfreiheit 88 aa) Benachteiligung pflichtteilsberechtigter Angehöriger 88 bb) Indizien für das Vorliegen einer Umgehungsabsicht 88 cc) Erfordernis der Bewertung im Einzelfall 90 D. Zusammenfassung 90

6 Inhaltsverzeichnis Kapitel Die pflichtteilsrechtliche Bestandskraft der Beendigung der Gütergemeinschaft mit Vermögensauseinandersetzung 92 A. Das Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung 93 I. Keine unentgeltliche Zuwendung durch Abschluss des Gesamtehevertrags 93 II. Zuwendung durch Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrags Die Befreiung von den Verfügungsbeschränkungen des 1419 Abs. 1 BGB Der Auseinandersetzungsvertrag als rechtsgeschäftliche causa der Zuwendung 95 a) Die Ansicht Haylers: alleiniges Vorliegen einer gesetzlichen causa 95 b) Stellungnahme: Nebeneinander von vertraglicher und gesetzlicher causa Der Umfang der Zuwendung 98 III. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung Objektive Unentgeltlichkeit Subjektive Unentgeltlichkeit 100 IV. Ergebnis 101 B. Die Bestandskraft der Auseinandersetzungsvereinbarung 101 I. Meinungsstand Der Standpunkt der Rechtsprechung Der Standpunkt der Literatur 101 II. Grundsätzliche Bestandskraft der Zuwendung aufgrund familienrechtlicher Besonderheiten der causa? Die causa des Auseinandersetzungsvertrags: Unentgeltlichkeit oder besonderer familienrechtlicher Zweck? 102 a) Abgrenzung des Auseinandersetzungsvertrags zum Ehevertrag 102 aa) Meinungsstand 102 (1) Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Abgrenzungskriterium (2) Abgrenzung nach dem Inhalt der Vereinbarung 103 (3) Schlussfolgerung für den hier infrage stehenden Vertrag 104 bb) Stellungnahme 104 (1) Die Regelung güterrechtlicher Verhältnisse 105 (2) Ungeeignetheit des reinen Zeitpunktkriteriums 105 (3) Keine Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Modifikation der Teilungsquote bei der Gesamtgutsauseinandersetzung 106

7 12 Inhaltsverzeichnis (a) Der Einfluss der Ehesituation auf den Inhalt der Vereinbarung 106 (b) Keine Änderung der Beteiligung am Gesamtgut durch Modifizierung der Teilungsquote 108 cc) Zwischenergebnis 110 b) Der besondere familienrechtliche Zweck des Auseinandersetzungsvertrags Anwendbarkeit des Pflichtteilsergänzungsrechts auf den Auseinandersetzungsvertrag 111 a) Die Ansicht Haylers 111 b) Voraussetzungen einer Analogie 111 c) Die Rechtsprechung des BGH 113 d) Zwischenergebnis 114 C. Zusammenfassung Kapitel Die pflichtteilsrechtliche Bestandskraft der Beendigung der Zugewinngemeinschaft l' 5 A. Problemaufriss: das GütertrennungsmodeU 115 B. Das Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung '' I. Zuwendung durch Vermögensübergang in Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs II. Zuwendung mit Abschluss des Ehevertrags ''' 1' 1. Vermögensminderung durch Forderungsbegründung '' 2. Der Ehevertrag als causa einer rechtsgeschäftlichen Zuwendung "9 a) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung " " b) Die Zugewinnausgleichsforderung als Zuwendungsgegenstand 121 III. Unentgeltlichkeit der Zuwendung '23 C. Die Bestandskraft der Vereinbarung im Pflichtteilsergänzungsrecht 124 I. Meinungsstand in der Literatur Grundsätzliche Bestandskraft der Beendigung der Zugewinngemeinschaft Die Ansicht von Pawlytta: Erfordernis der besonderen Rechtfertigung für die Bestandskraft Die Behandlung der Güterstandsschaukel im GütertrennungsmodeU 125

8 Inhaltsverzeichnis 13 II. Grundsätzliche Bestandskraft der einfachen Beendigung der Zugewinngemeinschaft Die güterrechtliche causa der Vereinbarung Kein Zurücktreten der Ehegatteninteressen aufgrund von Besonderheiten des gesetzlichen Güterstandes 128 a) Angemessene Berücksichtigung der Ehevertragsfreiheit 128 b) Berücksichtigung der Ehegatteninteressen durch das Gesetz Zwischenergebnis 131 III. Keine Bestandskraft bei Missbrauch der Ehevertragsfreiheit Missbrauch der einfachen Beendigung der Zugewinngemeinschaft 132 a) Benachteiligung der Abkömmlinge 132 b) Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen 133 aa) Vergleich mit der güterrechtlichen Lösung 133 bb) Sonstige güterrechtliche Wertungen in der Zugewinngemeinschaft cc) Vergleich mit der Gütergemeinschaftsvereinbarung 136 c) Zwischenergebnis Missbrauch durch doppelten Güterstandswechsel 137 a) Wirksamkeit eines doppelten Güterstandswechsels 137 b) Vergleich mit der Gütergemeinschaftsschaukel 140 aa) Die besondere Konzeption der Zugewinngemeinschaft 140 bb) Zurücktreten des güterrechtlichen Zwecks 141 c) Rechtsfolge 143 D. Modifikationen im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich 144 I. Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich Keine Güterstandsbeendigung 146 a) Wortlaut des 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB 146 b) Gleichwertigkeit der Beendigungsgründe Pflichtteilsrechtliche Behandlung 147 a) Widerspruch zu den güterrechtlichen Wertungen in der Zugewinngemeinschaft 147 b) Kriterium für missbräuchliche Güterstandsmodifikationen 149 c) Grundsätzliches Überwiegen der Ehegatteninteressen 149 d) Ausnahmsweises Überwiegen pflichtteilsrechtlicher Interessen 149 e) Zwischenergebnis 151

9 14 Inhaltsverzeichnis II. Die Erhöhung des Zugewinnausgleichsanspruchs Die ehevertragliche Bestimmung des Anfangsvermögens Die ehevertragliche Änderung der Ausgleichsquote Pflichtteilsrechtliche Bewertung 154 a) Keine gesetzliche Privilegierung 154 b) Modifikation bei Güterstandsbeendigung 155 c) Modifikation bei Güterstandsbegründung 155 d) Berücksichtigung besonderer Umstände 156 e) Zwischenergebnis 156 E. Zusammenfassung Kapitel Beweisnot und Lösungen 158 A. Missverhältnis der Leistungen 158 B. Einigung über die Unentgeltlichkeit 160 C. Missbräuchliche Ausübung der Ehevertragsfreiheit 161 D. Zusammenfassung 164 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 166 Literaturverzeichnis 168 Sachwortverzeichnis 182