Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen

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1 Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen für die notarielle und anwaltliche Praxis von Dr. Wolfram Waldner, M. A. Notar in Bayreuth Lehrbeauftragter an der Universität Erlangen-Nürnberg 2., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar 1. Auflage Auflage 2004 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Regensberg, Recklinghausen

3 Vorwort Verträge aus Anlass der Eingehung wie des Scheiterns einer Ehe spielen in der Vertragspraxis eine zunehmende Rolle, weil die gesetzliche Regelung zwangsläufig nur auf den Normalfall zugeschnitten sein kann und daher von vielen Ehepartnern als ergänzungs- oder korrekturbedürftig angesehen wird. Andererseits zeigt gerade die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs die Grenzen auf, die in diesem Bereich der Vertragsfreiheit gesetzt sind. Auch wenn Partnerschaftsvereinbarungen und die Lebenspartnerschaftsverträge nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eine weit geringere praktische Bedeutung haben, lassen sie sich doch in ihren Gemeinsamkeiten und mit ihren Unterschieden zu den Ehevereinbarungen am besten darstellen. Die Neuauflage orientiert über die neueste Rechtsprechung und Literatur; durch satztechnische Veränderungen konnte die Seitenzahl trotz der Erweiterung des Umfangs unverändert bleiben. Der großen praktischen Bedeutung der Ehevereinbarungen entspricht eine fast schon unübersehbare Rechtsprechung und Literatur. Eine gewisse Lücke scheint freilich zwischen den Kommentaren und Lehrbüchern und ausgesprochenen Formularbüchern zu bestehen. Gegenstand dieses Buches sind deshalb gezielte Hinweise für die Vertragsgestaltung. Es wendet sich an Rechtsanwälte ebenso wie an Notare, die einen ihnen unterbreiteten Lebenssachverhalt in einen Vertrag umsetzen wollen, der das Konfliktpotenzial unter den Vertragspartnern vermindert. Bayreuth, im August 2004 Wolfram Waldner 5

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Überblick Eheverträge Begriff des Ehevertrags Eheverträge nach Ehetypen? Formalien Zeitpunkt des Vertragsschlusses Form des Ehevertrages Eintragung in das Güterrechtsregister Grenzen der Wirksamkeit von Eheverträgen Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung Inhaltskontrolle Allgemeines Neuorientierung durch das Urteil des BGH vom Inhalt von Eheverträgen Allgemeine Ehewirkungen Familienname, Name von Kindern Erleichterung und Erschwerung der Ehescheidung Sexualleben, Empfängnisverhütung Schlüsselgewalt Beiträge zum Familienunterhalt Vereinbarungen über Eigentumsverhältnisse Güterrechtliche Vereinbarungen Ausgangspunkt: Der gesetzliche Güterstand Auflösung der Ehe durch Scheidung Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten Abwandlungen des gesetzlichen Güterstands (sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft )

5 8 Inhaltsverzeichnis Ausschluss des Zugewinnausgleichs nur im Scheidungsfall Abweichende Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für das Anfangsvermögen Zugewinnausgleich unter einer Bedingung Einvernehmliche oder abweichende Festlegung des Anfangsvermögens Pauschalierung oder Begrenzung des Zugewinnausgleichs; Einseitiger Ausschluss Gegenständliche Beschränkung des Zugewinnausgleichs Vereinbarungen über die Bewertung von Vermögen Stundung der Ausgleichsforderung Berücksichtigung von Zuwendungen unter Ehegatten Beschränkung der Ausgleichsquote Berücksichtigung bisher entstandenen Zugewinns Abweichung von den erbrechtlichen Folgen der Zugewinngemeinschaft Verfügung über das Vermögen im Ganzen Gütertrennung Gütergemeinschaft Rechtswahl Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich Die gesetzliche Regelung Regelungsmöglichkeiten Die Sperrfrist Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs Modifizierung des Versorgungsausgleichs Befristung des Ausgleichszeitraums Ausschluss unter einer Bedingung Einseitiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs Herabsetzung des Versorgungsausgleichs Ausschluss einzelner Anwartschaften Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit Gegenleistung Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt Gesetzliche Regelung und Gerichtspraxis

6 Inhaltsverzeichnis Regelungsmöglichkeiten im Ehevertrag Vollständiger Ausschluss des nachehelichen Unterhalts Modifizierung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Unterhaltsanspruch unter einer Bedingung Befristung des Unterhaltsanspruchs Beschränkung der Höhe nach Einseitiger Unterhaltsverzicht Vereinbarungen über Kindesunterhalt Scheidungsvereinbarungen Zeitpunkt und Form der Vereinbarungen Einzelne Regelungen Güterrechtliche Vereinbarungen Gütertrennung Zugewinngemeinschaft Gütergemeinschaft Zuweisung der Ehewohnung Regelungen zum Versorgungsausgleich Ehegattenunterhalt Getrenntlebensunterhalt Nachehelicher Unterhalt Regelungen zu den Anspruchsvoraussetzungen Regelungen zur Bedeutung der ehelichen Lebensverhältnisse Anrechnung von Einkünften des Unterhaltsberechtigten Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach 1579 BGB Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen Änderung von Unterhaltsvereinbarungen Elterliche Sorge und Umgangsrecht Kindesunterhalt Minderjährige Kinder Festlegung der Unterhaltshöhe Berücksichtigung von Veränderungen Freistellung von Kindesunterhalt Volljährige Kinder

7 10 Inhaltsverzeichnis 4. Partnerschaftsvereinbarungen Abgrenzung, Bedeutung, Inhalt und Form Abgrenzung zum Lebenspartnerschaftsvertrag Häufigkeit von Partnerschaftsvereinbarungen Andere Vereinbarungen von nichtehelichen Partnern Grenzen der Gestaltungsfreiheit Formvorschriften Partnerschaftsvereinbarungen nach Partnerschaftstypen? Regelungsgegenstände Allgemeine Partnerschaftswirkungen Haftungsmaßstab Sorge- und Umgangsrecht Name gemeinschaftlicher Kinder Empfängnisverhütung, Ende der Partnerschaft Haushaltsführung, Rollenverteilung Vereinbarungen über Eigentumsverhältnisse Vermögensrechtliche Vereinbarungen Abfindung für den Fall der Trennung Vermögenszuordnung Tragung gemeinsamer Verbindlichkeiten Aufwendungen für, Schenkungen an den Partner Vereinbarungen zur gemeinsamen Wohnung Unterhaltsrechtliche Vereinbarungen Versorgungsrechtliche Vereinbarungen Lebenspartnerschaftsvertrag Allgemeine Partnerschaftswirkungen Güterrechtliche Vereinbarungen Unterhaltsvereinbarungen Hinweise zum Steuerrecht Eheverträge Scheidungsvereinbarungen Partnerschaftsvereinbarungen

8 Inhaltsverzeichnis 6.4 Lebenspartnerschaftsverträge Hinweise zum Kostenrecht Höhe der Kosten beim Notar Güterrechtliche Vereinbarungen Versorgungsausgleich, Unterhalt Nichtvermögensrechtliche Vereinbarungen Mehrere Regelungsgegenstände Verbindung mit einem Erbvertrag Gebührenfreie Beurkundungen Höhe der Gebühr Höhe der Kosten für Anwaltstätigkeit Regelung der Kostentragung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis