Vorweggenommene Erbfolge

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2 Vorweggenommene Erbfolge für die notarielle und anwaltliche Praxis von Dr. Wolfram Waldner, M. A., Notar in Bayreuth, Lehrbeauftragter an der Universität Erlangen-Nürnberg 2., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage 2011 Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Ergeben sich zwischen der Version dieses ebooks und dem gedruckten Werk Abweichungen, ist der Inhalt des gedruckten Werkes verbindlich. Satz: multitext, Berlin

4 Vorwort Das Erbrecht gilt gemeinhin als eine wenig dynamische Rechtsmaterie. Allerdings hat sich in den sieben Jahren seit Erscheinen der ersten Auflage dieses Buches nicht nur die steuerrechtliche Beurteilung der vorweggenommenen Erbfolge gleich zweimal grundlegend geändert; auch die Neuregelung des Pflichtteilsrechts zum hat ebenso Auswirkungen auf die Gestaltung von Verträgen wie Rechtsprechungsänderungen auf Gebieten, die nur mittelbar von Bedeutung für die gesetzliche Erbfolge sind, wie etwa der Sozialhilferegress. Deshalb ist kaum eine Seite des Buches unverändert geblieben. Die Bedeutung von Verträgen aus Anlass der lebzeitigen Übertragung wesentlichen Vermögens in die nächste Generation ist in der Vertragspraxis unverändert groß, weil sie in vielen Fallkonstellationen einer Vermögensübertragung durch Testament und Erbvertrag vorzuziehen sind. Allerdings sehen viele Beteiligte die zu regelnden Fragen verengt aus rein steuerlicher Sicht und verkennen dabei, dass das ihrer Interessenlage entsprechende Ergebnis Vorrang vor einer nur steueroptimalen Regelung haben muss wenn dann noch eine steuergünstige Gestaltung möglich ist, umso besser. Der großen praktischen Bedeutung der vorweggenommenen Erbfolge entspricht eine fast schon unübersehbare Rechtsprechung und Literatur. Ganze Bibliotheken älterer Bücher sind inzwischen durch die Gesetzesänderungen überholt, aber es sind ausreichend neue Veröffentlichungen dazugekommen. Eine gewisse Lücke scheint nach wie vor zwischen den Kommentaren und Lehrbüchern und ausgesprochenen Formularbüchern zu bestehen. Dieses Buch versucht sie durch gezielte Hinweise für die Vertragsgestaltung zu schließen. Es wendet sich an Rechtsanwälte ebenso wie an Notare, die einen ihnen unterbreiteten Lebenssachverhalt in einen Vertrag umsetzen wollen, der das Konfliktpotenzial unter den Vertragspartnern vermindert. Bayreuth, im Oktober 2010 Wolfram Waldner 5

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Überblick Allgemeines Arten der Zuwendung Schenkung unter Auflage Gemischte Schenkung Pflicht- und Anstandsschenkung Ausstattung Bedeutung der Einteilung Vorweggenommene Erbfolge nach Vertragstypen? Beratungssituation Zeitpunkt der Übertragung Gegenstand der Übertragung Übertragung an verheiratete Erwerber Übertragung an Minderjährige Übertragung ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers Mitwirkung eines Ergänzungspflegers Keine Übertragung durch den Betreuer Ziele der vorweggenommenen Erbfolge Pflichtteilsminderung Umgehung von Testierverboten Privilegierung im Zugewinnausgleich Gegenleistungen des Erwerbers an den Veräußerer Allgemeines Bewertung von Gegenleistungen Wert der Leistung für eine bestimmte Periode Dauer des Leistungsbezugs Berechnung des Zeitwerts Leistungen an mehrere Berechtigte Formen individueller Berechtigung Zwei selbstständige Rechte Teilgläubigerschaft Formen gemeinschaftlicher Berechtigung Wohnungsrecht Voraussetzungen

6 8 Inhaltsverzeichnis Wohnungsrecht an einer Eigentumswohnung Rechte und Pflichten Sicherung Verhältnis zum Nießbrauch und zur Wohnungsreallast Wart und Pflege Zweck der Vereinbarung Umfang der Verpflichtung Auswirkungen auf die Kreditfähigkeit Laufende Geldleistungen Arten laufender Geldleistungen Sicherung laufender Geldleistungen Wertsicherung Spannungsklauseln Anknüpfung an den Verbraucherpreisindex Leistungsvorbehalte Leibgeding Beschränkung der Zwangsvollstreckung Erleichterte Grundbucheintragung Landesrechtliche Vorschriften Nießbrauch Rechtsinhalt Regelung der Lastentragung Umfang der vorbehaltenen Erträge Nießbrauch an einer Eigentumswohnung Grenzen der Gestaltungsfreiheit Verhältnis zur beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Nießbrauch für mehrere Berechtigte Grundbucheintragung Alternativen zum Nießbrauch Übernahme von Verbindlichkeiten Erfüllungsübernahme Schuldübernahme Besonderheiten bei grundbuchmäßig gesicherten Krediten Zweckbestimmung bei Grundschulden Abstraktes Schuldversprechen Fiktion der Schuldübernahmegenehmigung Erbrechtliche Gegenleistungen Erbverzicht Pflichtteilsverzicht Pflichtteilsanrechnung Anordnung der Ausgleichung Vereinbarungen mit Dritten Pflichtteilsergänzungsanspruch

7 Inhaltsverzeichnis 4.2 Pflichtteilsverzicht Umfang Form Gegenleistung und Sicherung Pflichtteilsanrechnung Freistellungsverpflichtung Rückgängigmachung der Übertragung und weitere Ansprüche gegen den Erwerber Vertragliches Rückforderungsrecht Motivation und rechtstechnische Ausgestaltung Einzelne Rückforderungsgründe Tod des Erwerbers vor dem Veräußerer Scheidung des Erwerbers zu Lebzeiten des Veräußerers Veräußerung oder Belastung des Vertragsbesitzes Vermögensverfall des Erwerbers Vertragsverletzung des Erwerbers Sicherung des Rückforderungsrechts bei Immobilien Schicksal von Gegenleistungen und Aufwendungen des Erwerbers Ausübung des Rückforderungsrechts Pfändung des Rückforderungsanspruchs Anspruch auf Herausgabe wegen Verarmung des Schenkers Ansprüche nach Schenkungswiderruf wegen groben Undanks Rücktritt vom Vertrag Wegfall der Geschäftsgrundlage Ansprüche eines Vertragserben oder Vermächtnisnehmers Hinweise zum Steuerrecht Schenkungsteuer Ausführung der Schenkung Bewertung Bewertung von Grundbesitz Mittelbare Grundstücksschenkung Steuerbefreiungen, Freibeträge und Steuersätze Behandlung von Gegenleistungen Leistungsauflagen Nutzungs- und Duldungsauflagen Rückerwerb des Schenkers Einkommensteuer (Teil)entgeltliche Übertragung Qualifikation Besonderheiten des teilentgeltlichen Erwerbs

8 Inhaltsverzeichnis Zerlegung in Zinsanteil und Kapitalanteil Gefahr der Spekulationssteuer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen Vereinbarung von Rückforderungsrechten Besonderheiten beim Nießbrauch Einnahmen Aufwendungen Abschreibung Frühere Eigenheimzulage Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer Hinweise zum Sozialrecht Auswirkung der Vereinbarung von Gegenleistungen Überleitung von Ansprüchen Hinweise zum Kostenrecht Höhe der Kosten beim Notar Ermittlung des Geschäftswerts Gebührensätze Höhe der Gebühr Höhe der Kosten bei Gericht Grundbuchkosten Handelsregisterkosten Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis