Das Unternehmertestament

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Julius Fuchs
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1 Das Unternehmertestament für die gerichtliche, notarielle, anwaltliche und steuerberatende Praxis von Michael Semrau Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht in Lüneburg ERICH SCHMIDT VERLAG Semrau , 9:37:07 Uhr

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: Peter Wust, Berlin Druck: Ott-Druck, Berlin Semrau , 9:37:07 Uhr

3 Vorwort Das Unternehmertestament trifft in der Praxis auf erhebliche Vorbehalte. Der Unternehmer hält ein derartiges Dokument oft für (noch) nicht erforderlich mit katastrophalen Folgen im Erbfall. Für den Berater ist das Unternehmertestament eine besondere Herausforderung. Er muss die konkrete Lebenssituation des Unternehmers und des Unternehmens analysieren, die komplexen Gebiete des Erbrechts, Familienrechts, Handelsrechts, Gesellschaftsrechts, Ertragsteuerrechts und Erbschaftsteuerrechts überblicken und gemeinsam mit dem Unternehmer eine sachgerechte letztwillige Verfügung erarbeiten und in die richtige Form bringen. Dieses Buch will dabei Orientierunghilfe geben. Die Darstellung der Strukturen soll ein schnelles und sicheres Entwickeln der geeigneten Gestaltung unterstützen. Dem dienen die Ausführungen zur Analyse der konkreten Nachfolgesituation sowie die Darstellung und Bewertung der verschiedenen Gestaltungsmodelle mit den jeweiligen ertragsteuerlichen und erbschaftsteuerrechtlichen Auswirkungen. Dadurch soll auch dem Berater, der nach einem Erbfall die gegebene Sachlage bewerten muss, eine schnelle Beurteilung ermöglicht werden. Der Berücksichtigung der weichenden Erben ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Gleiches gilt für die Ausführungen zur Testamentsvollstreckung, zur Liquiditätsgefahr durch Pflichtteilsrechte und zur zweckmäßigen Form des Unternehmertestaments. Die Darlegungen zur Erbschaftsteuer und zu den erheblichen Privilegierungen von Betriebsvermögen, die der zweite Senat des BFH für verfassungswidrig hält, runden die Darstellung ab. Meiner Familie danke ich für die Geduld und Unterstützung in der Zeit der Erstellung des Manuskripts, Frau Nadine Winterberg für die umsichtige Hilfe bei der erforderlichen Schreibarbeit. Das Manuskript berücksichtigt den Stand von Literatur und Rechtsprechung zum April Lüneburg, im Mai 2003 Michael Semrau 5 Semrau , 9:37:08 Uhr

4 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Abkürzungsverzeichnis Randziffer 1 Regelungsziele des Unternehmertestaments Versorgung der nächsten Angehörigen Fortführung des Unternehmens Erhaltung der Liquidität Erhaltung der Handlungsfähigkeit Streitvermeidung Steuervermeidung Zielkonflikte Analyse der Rechtsform des Unternehmens für den Übergang von Todes wegen Einzelunternehmen im Erbfall Personengesellschaftsbeteiligung im Erbfall Tod des BGB-Gesellschafters Tod des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft Tod des Kommanditisten Modifizierung durch Gesellschaftsvertrag Fortsetzungsklausel Abfindungsklausel Einfache Nachfolgeklausel Qualifizierte Nachfolgeklausel Eintrittsklausel Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel Tod des GmbH-Gesellschafters Gesetzliche Grundlagen Modifizierung durch Gesellschaftsvertrag Analyse der Nachfolgesituation Nachfolger steht bereit (Typus A) Nachfolger steht fest, ist aber noch nicht bereit (Typus B) Semrau , 9:37:08 Uhr

5 3.3 Nachfolger steht noch nicht fest, wohl aber die Gruppe von Personen, aus der sich der Nachfolger ergibt (Typus C) Bestimmung des Erben durch einen Dritten Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten Es gibt keinen Nachfolger (Typus D) Gestaltungsmodelle Fehlende Verfügung von Todes wegen Einfaches Miterbenmodell Grundlagen Einkommensteuer Durch Erbfall ausgelöste Einkommensteuer Laufende Besteuerung zwischen Erbfall und Auseinandersetzung Einkommensteuer durch Erbauseinandersetzung Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Bewertung des einfachen Miterbenmodells Miterbenmodell mit Teilungsanordnung Grundlagen Einkommensteuer Durch Erbfall ausgelöste Einkommensteuer Laufende Besteuerung zwischen Erbfall und Auseinandersetzung Einkommensteuer durch Erbauseinandersetzung Erbschaftsteuer Bewertung des Miterbenmodells mit Teilungsanordnung Miterbenmodell mit (Voraus-)Vermächtnis Grundlagen Einkommensteuer Durch Erbfall ausgelöste Einkommensteuer Laufende Besteuerung zwischen Erbfall und Erfüllung des Vermächtnisses Einkommensteuer durch Erfüllung des Vermächtnisses Erbschaftsteuer Inhaltsverzeichnis Semrau , 9:37:09 Uhr

6 Inhaltsverzeichnis Bewertung des Miterbenmodells mit (Voraus-)Vermächtnis Alleinerbenmodell Grundlagen Einkommensteuer Erbschaftsteuer Bewertung des Alleinerbenmodells Vor- und Nacherbenmodell Zivilrechtliche Grundlagen Beschränkungen des Vorerben Befreite Vorerbschaft Veräußerung der Nacherbenanwartschaft Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft Einzelunternehmen bei Nacherbschaft GmbH-Geschäftsanteil bei Nacherbschaft Persönlich haftender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft bei Nacherbschaft Einkommensteuer Erbschaftsteuer Bewertung des Vor- und Nacherbenmodells Berücksichtigung weichender Erben Grundlagen Vermächtnis als Gestaltungsmittel Hausratsvermächtnis Nießbrauchsvermächtnis am selbst genutzten Einfamilienhaus Zivilrechtliche Grundlagen Erbschaftsteuer Einkommensteuer Nießbrauchsvermächtnis an einem Mietwohngrundstück Zivilrechtliche Grundlagen Erbschaftsteuer Einkommensteuer Nießbrauchsvermächtnis am Einzelunternehmen Vollrechtsnießbrauch Ertragsnießbrauch Grundlagen Erbschaftsteuer Einkommensteuer Semrau , 9:37:09 Uhr

7 5.6.3 Nutzungsvermächtnis Nießbrauchsvermächtnis am Personengesellschaftsanteil Nießbrauchsvermächtnis am GmbH-Anteil Rentenvermächtnis Grundlagen Leibrente Dauernde Last Sicherung Erbschaftsteuer Einkommensteuer Formulierungsvorschläge Stille Beteiligung als Vermächtnis Grundlagen Voraussetzungen Typisch stille Gesellschaft Atypisch stille Gesellschaft Beteiligung Minderjähriger Erbschaftsteuer Einkommensteuer Unterbeteiligung als Vermächtnis Allgemeines Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse Fazit Testamentsvollstreckung Arten der Testamentsvollstreckung Abwicklungsvollstreckung Dauertestamentsvollstreckung Auswahl des Testamentsvollstreckers Gesetzliche Anforderungen Tatsächliche Anforderungen Ernennung des Testamentsvollstreckers Ernennung durch den Erblasser Ernennung durch einen Dritten Testamentsvollstreckung am Einzelunternehmen Vollmachtslösung Treuhandlösung Umwandlung des Einzelunternehmens Verkauf oder Liquidation Inhaltsverzeichnis Semrau , 9:37:10 Uhr

8 Inhaltsverzeichnis 6.4 Testamentsvollstreckung am OHG-Anteil Grundlagen Gesellschaftsrechtliche Probleme Testamentsvollstreckung am BGB-Gesellschaftsanteil Testamentsvollstreckung am Kommanditgesellschaftsanteil Beteiligung des Komplementärs Beteiligung des Kommanditisten Testamentsvollstreckung am Anteil einer Partnerschaftsgesellschaft Testamentsvollstreckung am GmbH-Geschäftsanteil Testamentsvollstreckung in Aktien Vergütung des Testamentsvollstreckers Formen des Unternehmertestaments Eigenhändiges Testament ( 2247 BGB) Öffentliches Testament ( 2232 BGB) Gemeinschaftliches Testament ( 2265 ff. BGB) Grundlagen Bindungswirkung Erbvertrag ( 2274 ff. BGB) Grundlagen Abschluss Zweckmäßige Form Bindungswirkung Kosten Fazit Liquiditätsgefahr durch Pflichtteilsrechte Gefahr der Ausschlagung des Zugewendeten Pflichtteilsberechtigte Güterstand und Pflichtteilsrecht Pflichtteilsverzicht Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht Bedingter Pflichtteilsverzicht Steuerliche Aspekte Erbverzicht Anrechnungsvereinbarung Semrau , 9:37:11 Uhr

9 9 Überblick über die Erbschaftsteuer Allgemeines Erwerb von Todes wegen Wertermittlung Grundsätze Unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke Sonderfälle Mit Erbbaurecht belastetes Grundstück Erbbaurecht Berechnung der Erbschaftsteuer Berücksichtigung früherer Erwerbe Steuerklassen Freibeträge Besonderer Versorgungsfreibetrag Bewertung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht Bewertung des Einzelunternehmens Bewertung der Beteiligung an einer gewerblichen oder freiberuflichen Personengesellschaft Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Notierte Anteile an Kapitalgesellschaften Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer Arten privilegierten Betriebsvermögens Ansatz der Steuerbilanzwerte Schulden und Lasten Betriebsvermögensfreibetrag Bewertungsabschlag Tarifbegünstigung ( 19 a ErbStG) Wegfall der Begünstigungen Stundung der Erbschaftsteuer Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis Semrau , 9:37:11 Uhr

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